Beschluss:

a) Die Eilentscheidung des Kreisausschusses vom 27.03.2017 wird zur Kenntnis genommen.

b) Der Eintragung von Grundschulden auf dem Grundstück des Nordwest-Krankenhauses Sanderbusch für die Förderung der Investitionsmaßnahme des 3. Bauabschnitts „Reorganisation Pflege“ in Höhe von (Gesamtfördervolumen von 17,2 Mio. Euro abzüglich bereits vom KA beschlossene 3 Mio. Euro) 14,2 Mio. Euro nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 Abs. 1 BGB, höchstens bis zu 15 v.H. zu Gunsten des Landes Niedersachsen, wird vorbehaltlich einer Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Sport zugestimmt.

 

Auf die Ausführungen zu TOP 3.1.1 der KA-Niederschrift vom 27.03.2017 wird verwiesen. 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.