Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird in die Fraktionen zurückgegeben. Am 18.10.2017 entscheidet der Kreisausschuss über die Angelegenheit.

 

Der Ausländeranteil an der Bevölkerung im Landkreis Friesland  ist in den letzten fünf Jahren von 2,5 %  auf fast 5 % angestiegen. Insbesondere die große Zahl geflüchteter Menschen in den Jahren 2015 und 2016 war für den Landkreis Friesland eine große Herausforderung. Allein in diesen beiden Jahren sind fast 2.000 Migranten in Friesland zugezogen. Die Hauptherkunftsländer waren insbesondere Syrien, Irak und Afghanistan. Über 71 % der Asylantragsteller sind jünger als 30 Jahre, gut 30 % sogar jünger als 18 Jahre. 

Nach der ersten „Akutphase“, in der es vorrangig um schnelle und pragmatische Lösungen ging, will der Landkreis Friesland sich nun verstärkt und zielgerichtet um die Integration der neuzugewanderten Menschen kümmern. 

Damit dies langfristig gesichert gelingen kann, will der Landkreis Friesland ein Handlungskonzept zur Integration erarbeiten lassen, dass die strategischen Handlungsfelder aufzeigt, aber auch Ziele und konkrete Handlungsempfehlungen benennt.

Dieses Konzept soll langfristig als Leitlinie dienen, für alle, die an der Aufgabe Integration mitarbeiten.

Bereits im “Grobkonzept zur Integration von Flüchtlingen im Landkreis Friesland“ der Stabstelle Flüchtlingskoordination aus dem August 2016 wird deutlich dargestellt, dass ein solches Integrationskonzept für die zukünftige Arbeit des Landkreises Friesland zu empfehlen ist.

Als vorbereitende Maßnahmen wurden bereits verschiedene Anbieter um Abgabe eines Angebotes zur Herstellung eines Integrationskonzeptes für den Landkreis Friesland gebeten, unter Berücksichtigung nachfolgender Aspekte.

Wichtig erscheint die Ermittlung der konkreten Bedarfe der Flüchtlinge und Asylbewerber und ein Abgleich, mit den vielfältigen bereits vorhandenen Angeboten der unterschiedlichen Akteure.

Als mögliche Schwerpunkte könnten dabei die Themen Sprache und Bildung, Arbeit, und interkulturelle Öffnung (Alltag, Freizeit) bearbeitet werden.

Neben der erforderlichen Beteiligung aller internen Bereiche der Kreisverwaltung, die mit Integrationsarbeit berührt sind, sollen auch Vertreter der Integrationsarbeit außerhalb der Kreisverwaltung beteiligt werden, z.B. Integrationslotsen, Wohlfahrtsverbände, Städte und Gemeinden im Landkreis, Schulen, Erwachsenenbildung, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Glaubensgemeinschaften, Kirchen.

 

Da sich das Konzept im Wesentlichen auf die Handlungsbereiche des Landkreises Friesland beziehen soll, wird von einer umfangreichen Bürgerbeteiligung abgesehen.

 

Als zeitliche Vorgabe wird die Fertigstellung des Konzeptes im Herbst 2018 angestrebt.

 

Die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse sollen möglichst so konkret formuliert sein, dass eine abschließende Beschlussfassung zur Umsetzung der einzelnen Möglichkeiten durch die politischen Gremien erfolgen kann.

Da Integration ein fortlaufender  Prozess ist, der immer wieder aufs neue überprüft, nachgesteuert und weiterentwickelt werden muss, sollten geeignete Steuerungsmodule hierzu implementiert werden.

Die Wirtschaftlichkeit der abgegebenen Angebote wurde dabei nach der Umsetzung der Kriterien und nach finanziellen Gesichtspunkten vorgenommen.

 

Die Vorlage wird inhaltlich von Herrn Tetz vorgestellt.

 

Frau Sudholz bemerkt, dass die CDU Schwierigkeiten in der Umsetzung des Projekts sieht, da es bereits viele Akteure im Bereich der Integration gibt. Sie zweifelt an der Notwendigkeit einer Zusammenführung und fragt, ob bestehende Konzepte dadurch aufgelöst werden. Zum anderen spricht sie das Anbieterverfahren an, indem sie kritisch anmerkt, dass ohne weitere Informationen keine Beratung in der Fraktion möglich gewesen sei. Es müsste zudem auch schon ein Konzept geben, um überhaupt ein Anbieterverfahren durchführen zu können. Die CDU-Fraktion kann dem Beschluss so nicht zustimmen. Die Fraktionen sollten nochmal darüber beraten können. 

 

Herr Janßen berichtet, dass die SPD kein Problem mit der Vorlage hat, ein Konzept ist notwendig. Es ist wichtig, dass Integration auf professionelle Beine gestellt wird. Es führt aus, dass es zahlreiche ehrenamtliche Integrationslotsen in den Gemeinden gibt, welche hervorragende Arbeit leisten und in das Konzept miteingebunden werden sollten. Dabei sei zu  beachten, dass die Integrationslosten dadurch nicht zu stark belastet werden.

 

Frau Vogelbusch erklärt die bisherige Situation. Nach der großen Flüchtlingswelle war es zunächst die Aufgabe gemeinsam mit den Städten und Gemeinden und den den Integrationslotsen alle aufzunehmen und unterzubringen, fortgesetzt mit aufenthaltsrechtlichen Aspekten.  Der letzte Kreistag erteilte den Auftrag in der Arbeitsmarktintegration fortzufahren und letztendlich auch ein Konzept für die Zuständigkeit des Landkreises Friesland zu erstellen. Nachdem nun durch das BAMF ein Stand erreicht wurde, auf den aufgebaut werden kann und viele Flüchtlinge in den Leistungsbereich des Jobcenters übergegangen sind, kann mit der Konzepterstellung begonnen werden. Für den ersten Überblick wurden schon Anbieter angeschrieben und durch bereits stattgefundene Tagungen mit verschiedenen Beteiligten konnten Informationen gesammelt werden. Das Projekt soll auf breite Füße gestellt werden, jedoch immer mit dem Augenmerk auf die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche. Insbesondere auf die originäre Aufgabe des Jobcenters wird hingewiesen.

 

Herrn Neugebauer ist der Beschlussvorschlag zu schwammig.

Herr Ramke möchte wissen, wie viele Anbieter es überhaupt gibt, die einen solchen Auftrag ausführen könnten und verweist auf den nicht öffentlichen Teil. Er stimmt dem Antrag zu, den Beschlussvorschlag in die Fraktionen zurückzugeben, zumal kein expliziter Zeitdruck besteht.

 

Herr Kühne unterstützt Frau Sudholz mit der Ansicht, dass die Fraktionen zu wenig Informationen haben.

 

Herr Ambrosy bietet an, dass Verwaltungsfachleute gerne zur Erläuterung in den Fraktionssitzungen dazu zu kommen und weitere Informationen geben.

 

Abstimmungsergebnis:

Nach Aufruf durch die Vorsitzende wurde der Vorschlag einstimmig angenommen.