Beschluss:

1. Dem Jugendhilfeausschuss gehören zwei weitere Mitglieder mit beratender Stimme an. Diese werden aus den Reihen des Jugendparlamentes Friesland entsandt. Gleichzeitig ist das Jugendparlament berechtigt, bis zu zwei stellvertretende beratende Mitglieder zu entsenden.

 

Die Satzung  für das Jugendamt des Landkreises Friesland wird hinsichtlich der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses entsprechend geändert. (§ 4  Abs. 1 Nds.  AG SGB VIII).

 

2. Dem Jugendparlament Friesland wird gestattet, aus seinen Reihen ein Mitglied und seinen / ihre Stellvertreter/in  in den Ausschuss für Schule, Sport und Kultur als Teilnehmer/in an den Sitzungen zu entsenden. Als feste/r Teilnehmer/in ohne Mitgliedsstatus steht ihm / ihr das Recht zu, sowohl öffentlichen als  auch nichtöffentlichen Sitzungen beizuwohnen, Wortbeiträge abzugeben und im Namen des Jugendparlamentes Anträge zu stellen.

Zur Abgeltung ihrer Auslagen erhalten der / die in den Ausschuss für Schule, Sport und Kultur entsandte Teilnehmer/in  bzw. sein(e)/ ihr(e) Stellvertreter/in ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,-- € pro Sitzung sowie die Erstattung der Fahrtkosten nach BRKG.

Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur wird gebeten, ebenfalls einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zu fassen.

 

3. Die durch das Jugendparlament für die Ausschüsse:

                        - Arbeit und Soziales

                        - Bauen, Feuerschutz und Mobilität

                        - Umwelt, Abfall und Landwirtschaft

                        - Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen

                        - Jugendhilfeausschuss

 

benannten und entsandten beratenden Mitglieder  und ihre Vertreter werden bestätigt.

 

Die geänderte Besetzung der Fachausschüsse gemäß der beigefügten namentlichen Aufstellung wird hiermit festgestellt.

 

Zunächst begrüßt Herr KTV Pauluschke die Mitglieder des Jugendparlamentes (JuPa) unter Vorsitz von Mustafa Fakhro und  stellvertretendem Vorsitz von Nadine Schulze. Die Mitglieder werden einzeln namentlich genannt und unter Applaus für die folgenden Fachausschüsse vorgestellt.

Herr Vorsitzender Fakhro bedankt sich im Namen des JuPa für die Einladung und freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Herr KTV Pauluschke spricht lobend seinen Stolz über die Gestellung eines so funktionsfähigen Jugendparlamentes aus und die damit verbundenen Möglichkeiten für die Jugendlichen, sich an den politischen Entscheidungen des Kreistages, durch ihre beratende Tätigkeit und das Stellen von Anträgen, zu beteiligen. Im Namen des Kreistages wird ebenfalls auf eine gute Zusammenarbeit vereinbart. 

 

Das Jugendparlament entsendet seine Mitglieder wie folgt in die Fachausschüsse:

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales

berat. Mitglied: Merle Onken, Schortens, Stellvertreter: Lukas Becke, Sande

 

Ausschuss für Bauen, Feuerschutz und Mobilität

berat. Mitglied: Marcel Zeidler, Varel, Stellvertreter: Marina Neumann, Schortens

 

Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft

berat. Mitglied: Nadine Schulze, Zetel, Stellvertreter: Tjorven Reelf Meyrose, Varel

 

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen

berat. Mitglied: Wilko Müller, Jever,  Stellvertreter: Lukas Becke, Sande

 

Jugendhilfeausschuss

In seiner Sitzung vom 26. Oktober 2017 hat der Jugendhilfeausschuss darum gebeten,  zwei beratende Mitglieder des Jugendparlamentes in seine Sitzungen zu entsenden. Das JuPa hat daraufhin seine Nominierung modifiziert.

 

berat. Mitglieder: Mustafa Fakhro, Jever,  und Timith Brandes, Sande;

als einzige Vertretung wurde Marina Neumann, Schortens, vorgeschlagen.

 

Der Jugendhilfeausschuss ist ein Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften. Gemäß § 4 I 2 Nds. AG SGB VIII soll die Zahl der beratenden Mitglieder die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht überschreiten. In begründeten Fällen dürfen – da Soll-Vorschrift – Ausnahmen zugelassen werden. In der Satzung des Jugendamtes ist dies zu regeln.

 

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur

Für den Schulausschuss gelten die spezialgesetzlichen, abschließenden Vorschriften des § 110 Nds. Schulgesetz. Für ein weiteres Mitglied aus den Reihen des Jugendparlamentes ist gesetzlich kein Raum im Schulausschuss gegeben. Hier käme somit allenfalls eine bloße Teilnahmemöglichkeit eines Mitglieds des Jugendparlamentes in Betracht. Eine beratende Mitgliedschaft wäre nur für die Bereiche „Sport“ und „Kultur“ denkbar, praktisch aber wegen der Vermengung mit dem Schulausschuss nicht durchführbar.

 

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, ein Mitglied des JuPa bzw. dessen Stellvertreter als „Teilnehmer“ für die öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur zu benennen. Diesen Teilnehmer/innen wird Rede- und ggf. Antragsrecht. eingeräumt wie den beratenden Mitgliedern des JuPa in anderen Fachausschüssen. Zur Abgeltung ihrer Auslagen erhalten diese „Teilnehmer“ bzw. ihre Vertretung pro Sitzung ein Sitzungsgeld von 30 Euro sowie eine Erstattung der Fahrtkosten. (Für die in die übrigen Fachausschüsse entsandten beratenden Mitglieder des JuPa ist ein solcher Zusatzbeschluss nicht erforderlich; im Status „beratendes Mitglied“ erhalten sie über die Aufwandsentschädigungssatzung des Landkreises Sitzungsgeld und Fahrtkosten.)

 

Das JuPa hat in den Ausschuss für Schule, Sport und Kultur – entsandt:

 

Teilnehmer:      Mattis Wilke

Stellvertreterin: Marjatta Mißmahl

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt