Sitzung: 18.12.2019 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 0794/2019
Beschluss:
1)
Die Gremien des Landkreises Friesland sehen
den Klimaschutz als Aufgabe von sehr hoher Priorität an. Der Landkreis
unterstützt ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für mehr
Klimaschutz einsetzen.
2)
Die Gremien des Landkreises Friesland
beschließen die Aufnahme des Aspektes „Klimaschutz- und Klimaanpassung“ zur
Prüfung aller Vorlagen auf ihre klimarelevanten Maßnahmen; die jeweilige
Vorlage soll das Prüfergebnis konkret benennen.
3)
Die Mittelfristigen Entwicklungsziele (MEZ)
und die daraus zu entwickelnden Handlungsschwerpunkte (HSP) werden so
überarbeitet, dass die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung als Querschnittsaufgabe
in die jeweiligen MEZ und HSP einfließen, so dass konkrete Maßnahmen den
jeweiligen einzelnen Entwicklungsfeldern zugeordnet werden.
4)
Die Verwaltung wird damit beauftragt, für die
einzelnen Fachbereiche bzw. Sachgebiete der Kreisverwaltung – insbesondere für
Gebäudemanagement, Umwelt, Regionalplanung, Mobilität (Straßenverkehr und
Nahverkehrsplanung), etc. – das Thema CO2-Einsparung bei konkreten
Verwaltungshandeln zu berücksichtigen bzw. umzusetzen bzw. entsprechende
Konzepte zu entwickeln.
5)
Die Zivil- und Katastrophenschutzplanung hat
das Thema Klimaauswirkungen insbesondere auf Meeresanstieg und das Wasserregime
zu berücksichtigen.
6)
Die gesamte Bewirtschaftung der
Landkreisverwaltung soll nachhaltig erfolgen.
7)
Der Landkreis Friesland wirkt in seinen
interkommunalen Projekten und auf seine rechtlichen Töchter hin, Klimaschutz-
und Klimaanpassungsaspekte – insbesondere im Bereich der CO2-Einsparung – zu
berücksichtigen und entsprechende Konzepte zu erstellen.
8)
Der Landkreis unterstützt Vorhaben wie ENERA,
Wasserstoffstrategien von Hochschulen und kommunalen
Energieversorgungsunternehmen sowie von Unternehmen im Rahmen seiner
Zuständigkeiten.
Der Kreistag fasst
hierzu den Beschluss wie folgt:
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
37 |
Nein: |
1 |
= mehrheitlich zugestimmt.