TOP Ö 7.3.3: Neubau einer Kindertagesstätte auf Wangerooge (BauA 21.11)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

1-      Der Empfehlung des Kuratoriums zum Bau einer neuen Kindertagesstätte auf Wangerooge wird zugestimmt.

 

2-      Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Planung und dem Neubau der Kindertagesstätte auf Wangerooge beauftragt.

 

3-      Für die Realisierung des Neubaus soll ein Teilgrundstück von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), welches an das Grundstück der Inselschule angrenzt, erworben werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Grunderwerbsverträge vorzubereiten.

 

 

 

 


Frau KTA Herfel stellt gegenüber dem Kreistag die Bedürfnisse und Empfindungen der Gemeinde Wangerooge im Bezug auf den Neubau der Kita dar. Demnach sei die Kita in dem bestehenden Gebäude sehr gut untergebracht, dies bestätige auch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von Wangerooges Bürgermeister Marcel Fangohr.  Auf ihre Nachfrage hin, ob die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorliege, bestätigt Herr Landrat Ambrosy, dass diese dem Landkreis in der Nacht zum 12.12.2019 zugegangen sei.

Frau Herfel führt anhand der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung weiterhin aus, dass nach diesen Zahlen die Variante des Neubaus gegenüber der Sanierung des Altbaus unwirtschaftlich sei.

 

Bei den laufenden Kosten verhalte es sich so, dass durch die Übernahme der Aufgabe durch den Landkreis Friesland und Beauftragung des DRK-Kreisverbandes mit der Trägerschaft, die Kosten entgegen der bisherigen Trägerschaft durch die Evangelische Kirchengemeinde von 140.000 Euro auf 200.000 Euro angestiegen seien. Sie appelliere an den Kreistag zu überdenken, ob der Neubau realisiert werden oder die Kita am bisherigen Ort verbleiben solle.

 

Frau EKRin Vogelbusch meldet sich zu Wort, dass im Kuratorium Kita Wangerooge die Vor- und Nachteile besprochen worden seien. Bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung seien nun andere Kosten zugrunde gelegt worden, als das Kuratorium gemeldet habe. In die Berechnung  seien korrekterweise nicht nur die Sanierungskosten für den Altbau, sondern auch die Erwerbskosten für das Gebäude einzuberechnen. Diese fehlen in der Berechnung komplett. Für die Inselgemeinde bedeute dies, dass entweder bei Kauf des Gebäudes die kalkulatorischen Mietkosten anzusetzen seien oder bei Neubau durch den Landkreis Friesland die tatsächlichen Mietkosten hineingerechnet werden müssten. Die Gebäudemehrkosten können im Rahmen der Abschreibung auf jährlich maximal 20.000 Euro festgeschrieben werden, selbst wenn die Mehrkosten bei 1 Mio. Euro liegen würden.

 

Durch die Trägerschaft der Evangelischen Kirchengemeinde seien die laufenden Kosten mit 140.000 Euro geringer ausgefallen, da ein Eigenanteil durch den Träger eingebracht worden sei. Die tatsächlichen Kosten würden insbesondere nach den Personalkosten bemessen, so dass durch die Übernahme des bisherigen Personals es keine Veränderung bei den Personalkosten geben würde. So auch bei den Materialkosten, diese seien ebenfalls gleich. Lediglich die Kosten für die Räumlichkeiten seien davon abhängig, ob die Gemeinde das Gebäude kauft und saniert und somit kalkulatorische Mietkosten einberechnet würden oder, ob der Landkreis einen Neubau veranlasst, welcher tatsächliche Mietkosten der Gemeinde für die Berechnung bedeuten würde. Die Kapitalwertberechnung nach den beiden Varianten liege dann knapp 700.000 Euro höher. Eine Gebäudeabschreibung bei 50 bzw. 90 Jahren würde somit Mietkosten in Höhe von 13.500 bzw. 7.500 Euro pro Jahr bedeuten – die Verwaltung schlägt hierzu vor, diese Mehrkosten durch den Landkreis zu tragen. Diese Vorgehensweise sei auch bei anderen Gebäudenutzungen etabliert, da wo der Landkreis Gebäude gebaut habe und diese beispielsweise von Grundschulen genutzt würden, zahle die Gemeinde eine verringerte Miete an den Landkreis.

 

Frau KTA Schlieper spricht sich sehr dafür aus, dass es entgegen der Bedürfnisse und Empfindungen der Inselbewohner um gleiche Qualitäten und Rahmenbedingungen in den Kitas gehen solle. Sie merke an, dass es in Teilen an der Kooperationsbereitschaft des Bürgermeisters liege, dass es nunmehr nach einem Jahr noch keine Lösung gebe und dadurch noch keine guten Bedingungen  für Eltern und Kindern geschaffen worden seien. Durch den Neubau des Landkreises würde sich zudem als weitere Möglichkeit anbieten, das alte Gebäude für den Wohnungsbau zu nutzen und somit der Wohnungsknappheit entgegen zu wirken.

 

Herr KTA Homfeldt entkräftet das Bild zur derzeitigen Situation der Kinderbetreuung in der Kita. In der ganzheitlichen Betrachtung seien zwei Beschlüsse zu betrachten – einerseits der Ratsbeschluss der Gemeinde Wangerooge, welcher keinen Neubau sondern eine Sanierung des Altbaus vorsehe und andererseits der Beschluss des Kreisbauausschusses, welcher den Zusatz enthalte Gespräche zwischen Landkreis und Gemeinde zu veranlassen. Diese Gespräche blieben bislang aus. Der schwebende Konflikt sei hingegen nicht durch Beschluss lösbar, sondern nur durch solche Gespräche.

Er gebe zu bedenken, dass es einen neuen B-Plan durch den Gemeinderat bedürfe, um auf Wangerooge einen Neubau errichten zu können. Nur durch Gespräche sei eine Lösung zu erzielen.

 

Herr Landrat Ambrosy erklärt, dass er mehrfach seine Gesprächsbereitschaft für eine gemeinsame Lösung angeboten habe. Der Landkreis sei aber auch gemäß des Sozialgesetzbuches Acht (SGB VIII) in der Garantiehaftung der Kinder und Jugendlichen sei, so dass der Landkreis Friesland für die Aufgabe zuständig ist. Die Bedürfnisse der Gemeinde Wangerooge seien Ernst zu nehmen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen, aber auch die Bedürfnisse der Kinder. Für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung liege eine Differenz von rund 17.000 Euro jährlich vor, die für den Neubau hingegen normal sei. Der Landkreis Friesland wird die Mehrkosten für den Neubau tragen, um die Pflicht und die rechtliche Verantwortung erfüllen zu können.

 

In ihrer Funktion als Ratsvorsitzende lädt Frau KTA Herfel Herrn Landrat Ambrosy zur nächsten Ratssitzung auf Wangerooge gerne ein und macht noch einmal deutlich, dass die Gemeinde Wangerooge die Kita in der bisherigen Form weiterhin betreiben wolle. Zudem könne sie an die 2.000 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger von Wangerooge zum Verbleib der Kita vorlegen.

 

Frau EKRin Vogelbusch entgegnet, dass sie bei Ihren Besuchen auf der Insel, im Rahmen der Kita-Besichtigungen und von Elternabenden, wahrgenommen habe, dass nicht alle Eltern gegen den Neubau gewesen wären, sondern wenn überhaupt die Hälfte. Frau Vogelbusch verweist auf die Aussage einer Elternvertreterin, wie im Protokoll der Kuratoriumssitzung nachzulesen sei, wonach sie sich unter der Maßgabe mit dem Neubau einverstanden erkläre, wenn dieser auf der Fläche der Grund- und Inselschule gebaut werde und ein Bildungscampus geschaffen werden würde. Zudem habe sie dabei eigenes Interesse für den Besuch des Neubaus durch ihre Kinder bekundet. Von Seiten des Landesjugendamtes sei die Erteilung der Betriebserlaubnis nur unter der Bedingung erfolgt, entweder einen Neubau zu schaffen oder eine umfangreiche Sanierung durchzuführen, die jedoch nicht im laufenden Betrieb zu veranlassen sei. Da nunmehr ein Jahr vergangen sei und noch immer kein Sanierungsplan vorliege, könne nicht nachvollzogen werden, ob und wann eine solche Sanierung realisierbar sei.

 

Herr KTA Zillmer stellt fest, dass immer noch Gesprächsbedarf bestehen würde, wie auch durch den gefassten Beschluss des Bauausschusses erkennbar sei. Eine solche Gesprächsrunde könne von Frau Herfel veranlasst werden. Für den Haushalt sehe er einen Sperrvermerk für Kosten des Neubaus als Lösung oder ggf. einen Nachtragshaushalt.

 

Herr KTV Pauluschke drängt auf eine Beschlussfassung, statt einer weiteren Verschiebung.

 

Herr KTA Wilken schließt sich an, dass hier ein Beschluss erforderlich sei, um den Kindern auf Wangerooge gerecht zu werden. Er beschreibt den Neubau als Geschenk für die Inselgemeinde und plädiert dafür dieses anzunehmen und von der Sanierung abzuweichen.

 

Herr Landrat Ambrosy macht seine Gesprächsbereitschaft noch einmal deutlich und sagt seinen Besuch zu. Er wirbt um eine schnelle Lösung.

 

Herr KTV Pauluschke lässt zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

Der Beschluss über den Neubau ist aufgrund weiteren Gesprächsbedarfs zu verschieben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

12

Nein:

24

Enthaltung:

1

= mehrheitlich abgelehnt bei 1 Enthaltung

 

Frau KTA Bastrop nimmt an der Beschlussfassung nicht teil.

 

 

Anlagen:

-       Schreiben vom 11.12.2019 - Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Bürgermeister Marcel Fangohr (sh. Anlage 1 zu TOP 7.3.3_2019_12_11_Wirtschaflichkeitsbetrachtung und Stellungnahme Beschlussvorl.pdf)

-       Kostenschätzung Sanierungsarbeiten Kindergarten, Jadestr. Wangerooge (sh. Anlage 2 zu TOP 7.3.3_KT_20191218_Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Kita)

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

22

Nein:

11

Enthaltung:

3

= mehrheitlich zugestimmt

 

Frau KTA Bastrop hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Herr KTA Homfeldt ist zu dieser Abstimmung nicht anwesend.