TOP Ö 5.1: Verzicht des Kreistagsabgeordneten Herrn Jens Damm auf die Mitgliedschaft im Kreistag Friesland

Beschluss: einstimmig festgestellt

Beschluss:

Aufgrund seines schriftlichen Verzichts vom 04.11.2019 verliert Herr Jens Damm, Ostergroden 1, 26434 Wangerland zum 18.12.2019 seinen Sitz im Kreistag Friesland. 

 

 


Begründung:

Aufgrund des Wahlvorschlages der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) wurde im Rahmen der Kommunalwahl am 11.09.2016 Herr Jens Damm, Ostergroden 1, 26434 Wangerland, über die Personenwahl im Wahlbereich IV – Jever/Wangerland/Wangerooge in den Kreistag des Landkreises Friesland gewählt.

 

Mit Schreiben vom 04.11.2019 hat Herr Damm sein Ausscheiden aus dem Kreistag mit sofortiger Wirkung erklärt.

 

Abgeordnete des Kreistages verlieren ihren Sitz in der Vertretung gem. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem HVB. Diese formelle Voraussetzung ist erfüllt. Es bedarf dann nach § 52 Abs. 2 NKomVG der ausdrücklichen Beschlussfassung des Kreistages über die Feststellung des Sitzverlustes als Voraussetzung für den Sitzerwerb der Ersatzperson. Herrn Damm ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Gem. §§ 44 Abs. 1 und 5 i.V.m. § 38 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) ist der Sitz auf Frau Bärbel Herfel, Westingstr. 3, 26486 Wangerooge, übergegangen.

 

Frau Herfel hat die Annahme der Wahl mit Schreiben vom 04.12.2019 (Eingang beim Landkreis Friesland am 06.12.2019) erklärt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig