Begründung:
Aufgrund des Wahlvorschlages der Christlich Demokratischen Union
Deutschlands in Niedersachsen (CDU) wurde im Rahmen der Kommunalwahl am
11.09.2016 Herr Jens Damm, Ostergroden 1, 26434 Wangerland, über die
Personenwahl im Wahlbereich IV – Jever/Wangerland/Wangerooge in den Kreistag
des Landkreises Friesland gewählt.
Mit Schreiben vom 04.11.2019 hat Herr Damm sein Ausscheiden aus dem
Kreistag mit sofortiger Wirkung erklärt.
Abgeordnete des Kreistages verlieren ihren Sitz in der Vertretung gem. § 52
Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem HVB.
Diese formelle Voraussetzung ist erfüllt. Es bedarf dann nach § 52 Abs. 2
NKomVG der ausdrücklichen Beschlussfassung des Kreistages über die Feststellung
des Sitzverlustes als Voraussetzung für den Sitzerwerb der Ersatzperson. Herrn
Damm ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Gem. §§ 44 Abs. 1 und 5 i.V.m. § 38 Abs. 2 Niedersächsisches
Kommunalwahlgesetz (NKWG) ist der Sitz auf Frau Bärbel Herfel, Westingstr. 3,
26486 Wangerooge, übergegangen.
Frau Herfel hat die Annahme der Wahl mit Schreiben vom 04.12.2019 (Eingang
beim Landkreis Friesland am 06.12.2019) erklärt.
Beschlussvorschlag:
Aufgrund seines schriftlichen Verzichts vom 04.11.2019 verliert Herr Jens
Damm, Ostergroden 1, 26434 Wangerland zum 18.12.2019 seinen Sitz im Kreistag
Friesland.