Beschluss des Kreisausschusses vom 22.4.2020:

Der Kreisausschuss beschließt im Wege der Eilentscheidung nach § 89 NKomVG wie folgt:

 

1.       Die Förderrichtlinie Friesland-Hilfsfonds in der am 08.04.2020 beschlossenen Fassung wird zurückgezogen.

 

2.       Der Förderrichtlinie Friesland-Hilfsfonds in der anliegenden neuen Fassung wird zugestimmt.

 

3.       Der Landkreis Friesland beteiligt sich mit 1,5 Mio. Euro am Friesland-Hilfsfonds.

 

4.       Dem außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von 1,5 Mio. Euro wird zugestimmt. Deckungsmittel stehen in Höhe von 1,5 Mio. Euro zur Verfügung.

 

 

Herr KTA Homfeldt erkundigt sich nach den aktuellen Erfahrungswerten nach dem Kreisausschuss-Beschluss vom 22.4.2020.

 

Herr Landrat Ambrosy verliest hierzu die Antragszahlen und sagt diese als Anlage zum Protokoll zu.

 

Herr KTA Homfeldt fragt nach einer Bewertung des bislang Erreichten und der Notwendigkeit zur Nachsteuerung. Von den 57 Anträgen würden ca. 30 Antragsteller als Soloselbstständige entgegen der mittleren Unternehmen einer sog. Lückenförderung unterliegen. Hier liege eine moderate Anzahl an Anträgen vor, welche seines Erachtens das Konzept zu überdenken und ggf. inhaltlich nachzusteuern erfordere.

 

Herr Landrat Ambrosy rühmt, dass der Friesland-Hilfsfonds entgegen der Landesförderung unbefristet sei und schlägt vor, spätestens bei größer werdender Lücke, eine Bewertung vorzunehmen und dann erst über Änderungen nachzudenken, so dass eine zu frühe Gegensteuerung nicht zum Ergebnis habe, dass das Land und der Bund ihre Hilfen einstellen würden. Die Kommunen seien auf diese Hilfen angewiesen und könnten die zusätzliche finanzielle Belastung nicht über längere Zeit alleine stemmen. Es bleibe noch abzuwarten, ob noch weitere Anträge gestellt werden. Ab Ende Mai 2020 sei mit einer kritischen Phase bei den Unternehmen zu rechnen, worüber jedoch in den Gremien zeitnah berichtet werde. Es bleibe zudem abzuwarten, was das Wirtschaftsministerium noch an finanziellen Mitteln bereithalte.

 

Herr KTA Homfeldt hebt hervor, dass die CDU-Fraktion die Grundidee, trotz ihrer Ablehnung der Vorlage im Kreisausschuss, dennoch unterstütze. Er erbittet daher zum nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen die Erstellung einer Analyse durch die Verwaltung mit dem Ergebnis, ob ggf. ein Nachsteuern erforderlich oder ggf. der tatsächliche Bedarf spezifisch bei einzelnen Branchen zu ermitteln sei. Bis dahin müssten das Konjunkturprogramm/ der Rettungsschirm von Bund und Land für Unternehmen und Gastronomie vorliegen.

 

Frau KTA Schlieper hält es für selbstverständlich, die Entwicklungen zu beobachten und bei Bedarf nachzusteuern.

 

Herr KTA Ratzel bittet um Darlegung der Gründe der CDU-Fraktion für die Ablehnung des Hilfsfonds.

 

Herr KTA Homfeldt begründet die Ablehnung seinerzeit damit, dass die inhaltliche Ausgestaltung des Hilfsfonds in die falsche Richtung gelaufen sei. Grundsätzlich halte die CDU-Fraktion die Idee zur Schaffung des Fonds für absolut richtig. Bei dem hier vorgelegten Verfahren sei zu bemängeln, dass zum einen die Verteilung der Gelder mit der sog. Gießkanne nicht zielgerichtet genug sei, dieses somit für Soloselbstständigen keine ausreichende Unterstützung darstelle und es zum anderen an detaillierten Kriterien gefehlt habe. So hätten die Städte Varel, Jever und Schortens sich ebenfalls nicht beteiligt und jeweils eigene Fonds nach eigenen Kriterien gegründet. Des Weiteren kritisiert er, dass im Vorfeld ein Austausch mit der Mehrheitsgruppe nicht möglich gewesen sei.

 

Frau KTA Schlieper äußert, sie sehe hierbei die große Gefahr, dass das gute Ergebnis an dieser Stelle zerredet werde und hebt hervor, dass der Hilfsfonds den Bedürfnissen der Unternehmen, die im Landkreis geschätzt und gebraucht würden, bei Bedarf nach den rechtlichen Vorgaben angepasst werde. Sie macht deutlich, dass es auf Gleichbehandlung ankomme und alle möglichst gleichermaßen von dem Hilfsfonds profitieren sollen. Sie stellt klar, dass es nicht richtig sei, dass die Mehrheitsgruppe sich einer Diskussion entzogen hätte. Sie habe einen klaren Standpunkt im Kreisausschuss zu den geforderten spezifischen Hilfen für eine Branche bezogen und sich dem entgegen dafür ausgesprochen, alle Unternehmen/Betroffenen nach dem Gleichheitsprinzip zu behandeln.

 

Herr Landrat Ambrosy gibt die aktuellen Zahlen der N-Bank mit Stand: 15.5.2020 bekannt. Danach sind in Friesland 1.531 Anträge für die Landes- und Bundesförderung gestellt worden - dies entspreche einer Bewilligungssumme in Höhe von 9,8 Mio. Euro.

 

Sehr wichtig sei hierbei eine saubere Argumentationsweise, so Herr Landrat Ambrosy, da die kritisierte sog. Gießkanne aufgrund der Förderrichtlinie rechtlich nicht anders umsetzbar sei, um keine Wettbewerbsverzerrung zu betreiben - ansonsten seien Konkurrentenklagen vorprogrammiert. Gerade als Vorsitzender des Tourismusverbandes Niedersachsen sei ihm die Wichtigkeit der Landwirtschaft bekannt, dennoch stehe der Gleichbehandlungsgrundsatz an oberster Stelle. Die Unternehmerstruktur spreche vorwiegend für die Landes- und Bundesförderung, so dass eine Überschneidung der Landkreisförderung mit den Förderrichtlinien von Land und Bund einerseits eine Entlastung der Landes-/Bundesverantwortung zur Folge hätte und andererseits dann den Antragsteller möglicherweise zu einer Rückerstattung der Landes- und Bundeshilfen verpflichte. Auf kommunaler Ebene obliege es den Landkreisen, Städten und Gemeinden, die Regelungen vor Ort zu treffen, die nicht von der Landes-/ Bundesebene abgedeckt seien. Er rate dringend dazu, dieses Prinzip beizubehalten.

Herr Landrat Ambrosy macht noch einmal deutlich, dass von den Unternehmen gespiegelt werde, dass sie sich verstanden fühlen, weil ihr Problem vom Landkreis erkannt worden sei und es hier nicht zu einer Fehlleitung bei den Soloselbstständigen geführt habe, zumal diese in den letzten Jahren einen großen Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosenzahlen beigetragen haben. Man dürfe hierbei keinesfalls die Förderung durch den Hilfsfonds als sog. Gießkannenausschüttung verstehen, sondern sie entspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz und müsse allen gleichermaßen zugutekommen.

 

Herr KTA Lies schließt sich den Ausführungen des Landrates an und hebt aus Sicht der Landesregierung noch einmal hervor, dass die dortigen Fördermittel längst nicht alle Bedarfe abdecken würden, so dass die Förderprogramme der Kommunen zielgerichteter seien und dadurch eine gute Lückenkompetenz erweisen würden. Die Soloselbstständigen blieben ansonsten hierbei auf der Strecke. Die Fördermittel von Bund und Land werden vermutlich nicht voll ausgeschöpft sein, so dass diese Mittel dann nicht eingespart, sondern für Investitionen vorgehalten werden können, so Herr KTA Lies. Es gehe hierbei um langfristige Sicherungen für die Unternehmen, um wieder Strukturen aufzubauen. Die Zahl der Anträge und Mittelabrufe bei Bund und Land zeige, dass es in Friesland gut laufe. Darüber hinaus komme es auf Konjunkturimpulse an, um alle Wirtschaftsbranchen wieder zu stabilisieren.

 

Herr KTA Homfeldt kritisiert bei der Verteilung der Fördergelder aus dem Friesland-Hilfsfonds, dass diese in den Einzelfällen zu gering ausfallen und fordert ein größeres Maß an Flexibilität. Er sehe die Gefahr, dass viele Betriebe dem Ganzen nicht Stand halten können, da ihnen ein weit aus größeres finanzielles Defizit Probleme bereite, welches kaum mit dem derzeitigen Hilfsfonds abgedeckt werden könne. Ihm gehe es vielmehr darum, zum einen die Branchen zu stärken und dafür die von Bund und Land bis Ende Mai festgelegte Förderdauer hinaus Hilfen zu ermöglichen. Insofern formuliere er dies als politische Intention, dass die Betroffenen nicht erst Anträge stellen müssen, sondern gleich Hilfen parat stünden, die auch rechtliche Flexibilität beinhalten.

 

Herr Vorsitzender Pauluschke schließt sich den Ausführungen des Landrates an und ergänzt hierbei, dass die Antragszahlen zusätzlich um die Euro-Beträge ergänzt werden sollten, um die quantitative Verteilung in Geldeswert darzustellen.

 

Herr Landrat Ambrosy stellt zu den Ausführungen von Herrn KTA Homfeldt noch einmal klar, dass auf das bestehende Problem nicht erst durch Anträge hingewiesen werden musste, denn bei dem Friesland-Hilfsfonds handele es sich um eine Eigeninitiative der Kreisverwaltung, die diese Entwicklungen von sich aus sehr schnell wahrgenommen habe, so wie auch er als Verbandsvorsitzender im Tourismusbereich sehr frühzeitig auf die Erfordernis dieser Art der Hilfe verwiesen habe. In vielen Bereichen habe die Verwaltung bereits ein hohes Maß an Flexibilität walten lassen. Darüber hinaus entziehe er sich namens der Verwaltung einer Arbeitsteilung, wenn eine politische Intention formuliert werde, ohne sich darüber im Klaren zu sein, ob diese rechtlich umsetzbar sei, so Herr Landrat Ambrosy.

 

 

Abschließend nimmt der Kreistag die Eilentscheidung des Kreisausschusses zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Anm. der Verwaltung:

Im Nachgang sind diesem Protokoll die folgenden Anlagen beigefügt:

- Friesland-Hilfsfonds – Anzahl der Anträge plus Ergänzungen (Stand: 19.5. und 15.6.2020).

 

- Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen; Juni bis August 2020 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Stand: 12.6.2020)