Sitzung: 20.05.2020 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0938/2020
Beschluss:
Gesellschafterversammlung / 4 Sitze
SPD/B 90-G/FDP KTA
Fred Gburreck/ stellv. Uwe Osterloh
KTA Gerhard Ratzel/ stellv. Reinhard Onnen-Lübben
CDU KTA
Dieter Behrens-Focken/ stellv. Heide Bastrop
ZV/SWG/UWG KTA Karl-Heinz Funke/
stellv. Axel Neugebauer
Aufsichtsrat / 8 Sitze
SPD/B90-G/FDP KTA
Bernd Pauluschke / Michael Ramke /
Raimund
Recksiedler / Walter Langer
CDU KTA
Lars Kühne / Axel Homfeldt
ZV/SWG/UWG KTA Alfred Müller
AfD KTA
Stephan Zerth
Gem. § 138 i.V. m. § 71 Abs. 6,
2, 3 und 5 NKomVG stellt der Kreistag die Zusammensetzung der
Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates der Friesland Kliniken gGmbH
fest.
Vor der Abstimmung werden die
stellvertretenden Mitglieder der Gesellschafterversammlung bekannt gegeben.
Frau KTA Schlieper (SPD/Grüne/FDP) benennt für
Herrn KTA Gburreck als Vertreter Herrn KTA Osterloh und für Herrn
KTA Ratzel als Vertreter Herrn KTA Onnen-Lübben.
Herr KTA Zillmer (CDU) benennt für Herrn KTA
Behrens-Focken als Vertreterin Frau KTA Bastrop.
Herr KTA Neugebauer (ZV/UWG/SWG) benennt für
Herrn KTA Funke sich selber als Vertreter.
Herr Landrat Ambrosy erläutert die Sitzverteilung der Stiftungen und Betriebsräte. Durch die Verkleinerung des Aufsichtsrates auf 8 KTA zzgl. Landrat (qua Amt) werden beide Stiftungen zusammen mit einer Stimme, sowie der Betriebsrat (nach Neuwahl 2021 nur noch 1 Betriebsrat) mit einer Stimme im Aufsichtsrat vertreten sein. Das Gastrecht bleibe hiervon unberührt.
Im Interim der alten Holding mit den beiden Gesellschaften und der zukünftigen Gesellschaft teilt Herr Landrat Ambrosy mit, dass am Montag, 25.05.2020 die Gremienentscheidung als Anweisungsbeschluss gefasst werde, so dass dann die Fusion rechtlich vollzogen werden könne. Am Freitag, 29.05.2020 finde hierzu der Notartermin statt. Danach sei rückwirkend zum 01.01.2020 die rechtliche Fusion (1 Haus mit zwei Standorten) gültig. Bis zu Umsetzung – vss. Mitte Juni 2020 - seien die bislang eingesetzte Gremien gem. Umwandlungsgesetz i.V.m. GMBH-Gesetz bis zur Konstituierung der neuen Gremien weiterhin handlungsbefugt. Eine konstituierende Sitzung wird vss. im Juli 2020 noch einberufen werden.
Anm. der Verwaltung:
Der Notartermin musste aufgrund eines Krankheitsfalles im Notarbüro
verschoben werden; neuer Termin: 15.6.2020
Friesland-Kliniken gGmbH
Neubesetzung des AR und der GV durch die Verschmelzung
[Sowohl die kath. Stiftungen als auch die
Betriebsräte (künftig ein Betriebsrat) sind mit
je 1 Stimme im Aufsichtsrat vertreten;
Gastrechte bleiben davon unberührt,
z.B. die bisherigen Betriebsratsvorsitzenden
der Krankenhausbetriebsräte - bis zur Wahl eines neuen Betriebsrates
Friesland-Kliniken -]
Aufsichtsrat (D) [HVB + 8 KTA]
1. Vorsitzender: LR Sven
Ambrosy
2. KTA Bernd Pauluschke 6.
KTA Lars Kühne
3. KTA Michael Ramke 7.
KTA Axel Homfeldt
4. KTA Raimund Recksiedler 8.
KTA Alfred Müller
5. KTA Walter Langer 9.
KTA Stephan Zerth
Forts. Besetzung Aufsichtsrat:
-
für die katholischen
Stiftungen:
10. Herr Klaus Elfert
(Stiftung St. Johannes)
oder Prof. Dr. Peter Becker
(Stiftung St. Marien)
-
für den Betriebsrat:
11. Herr Holger Mehrle für
das Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch
(als
Vertreter des Betriebsrates)
sowie als Gäste:
Herr Franz Tellner, St. Johannes-Hospital
Varel (Betriebsrat – gilt bis zur Neuwahl)
Frau Birgit Everts,Friesland-Kliniken
(Betriebsrat – gilt bis zur Neuwahl)
Gesellschafterversammlung (D) [HVB + 4 KTA]
1. Landrat Sven Ambrosy 1.
EKR’in Silke Vogelbusch
2. KTA Fred
Gburreck 2.
KTA Uwe Osterloh
3. KTA
Gerhard Ratzel 3.
KTA Reinhard Onnen-Lübben
4. KTA Dieter
Behrens-Focken 4.
KTA Heide Bastrop
5. KTA Karl-Heinz Funke 5.
KTA Axel Neugebauer
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja: |
37 |
Nein: |
- |
Enthaltung: |
- |