Begründung:

Siehe die an die Fraktionen gegangenen Beratungsunterlagen:

 

1. Haushaltssatzung und Gesamtübersicht Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt;
2. Produktkatalog (Erträge/Aufwendungen aller Produkte des Ergebnishaushalts);
3. Investitionsprogramm (Übersicht aller geplanten Investitionen);
4. Masterplan Schulen/Bau;

 

 

Der Ergebnishaushaltsplan 2021 ist zum ersten Mal seit Einführung der Doppik in Erträgen und Aufwendungen nicht mehr ausgeglichen. Dies gilt auch für die mittelfristige Planung im Zeitraum 2022-2024.

 

Die Erträge belaufen sich auf 203.830.943 €, die Aufwendungen auf 207.542.180 €, so dass der Entwurf des Ergebnishaushaltes 2021 mit einem Fehlbetrag von rund  3.711.237 € abschließt.

 

Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Jahres 2020 wurde für das Jahr 2021 noch mit einem positiven Ergebnis in Höhe von rund 2,65 Mio. € gerechnet.

 

Hinsichtlich der Ansätze der Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und für die Berechnung der Finanzausgleichs- und der Kreisumlagebeträge konnten noch nicht die vom Landesbetrieb für Statistik berechneten „vorläufigen Grundbeträge“ zu Grunde gelegt werden. Die Ansätze beruhen daher  auf einer Schätzung auf Grund der Orientierungsdaten mit um 5,8 % verminderten Steuereinnahmen.

 

Der Haushaltsplanentwurf 2021 wird durch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmt, hierzu zählen maßgeblich direkte Mehraufwendungen von ca. 2,5 Mio. € für u.a. Untersuchungen und Schutzkleidung und im Weiteren die Einplanung einer Verlustabdeckung für die Friesland-Kliniken in Höhe von 2,54 Mio. €.

 

Im Finanzhaushalt beläuft sich der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt auf nur noch 4.422.155 €. Im Jahre 2020 betrug dieser noch 13,6 Mio. €.

Der Saldo für Investitionstätigkeit im Entwurf für den Finanzhaushalt 2021 beläuft sich auf -22.042.665 €. Es wird daher eine Netto-Kreditaufnahme in Höhe von 15.061.200 € für Investitionen erforderlich werden. Gleichzeitig sind weitere 2.559.310 € durch einen Abbau von Liquidität, ggf. auch durch Kassenkredite zu finanzieren.

 

 

Es wird um Beschlussfassung im Sinne des Beschlussvorschlages gebeten.

 

Protokoll:

Herr Reent Janßen erläutert den Entwurf des Haushaltsplans 2021  anhand einer Powerpoint-Präsentation. Nach den neuesten Zahlen weist der Finanzhaushalt des Landkreises nunmehr ein vermindertes Defizit in Höhe von 690 Tsd. €, gegenüber vorher 3,71 Mio. €, aus. Die Investitionen betragen insgesamt 22,0  Mio. €. Daraus ergäbe sich dann eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 14 Mio. €. Hinsichtlich der Details wird auf die als Anlage beigefügte Präsentation sowie auf die ebenfalls beigefügten Unterlagen zur Abstimmung der Kämmerer der Gemeinden im Landkreis verwiesen. 

 

In der folgenden Diskussion werden die unterschiedlichen Standpunkte der verschiedenen Parteien dargestellt:

 

Herr Pauluschke verweist auf die hohen geplanten Schulden des Landkreises und bat um nähere  Erläuterung des  Zahlenwerks. Schulden in Höhe von 14 Mio. € in 2021 und von insgesamt nahezu 80 Mio. € in den Folgejahren seien auf Dauer sehr hoch. Trotzdem sei der nun vorgelegte Entwurf insgesamt ausgewogen und setze richtige Schwerpunkte.

 

Herr Landrat Ambrosy teilt die Auffassung, dass die geplante Nettokreditaufnahme sehr hoch sei und nennt als wesentliche Gründe die Corona-Pandemie und den zeitlich begrenzten erhöhten Personalaufwand aufgrund der Corona-Entwicklung.

 

Er wies jedoch auch auf positive Punkte im Haushalt hin:

Das Land Niedersachsen habe seine Zusicherungen eingehalten und habe den Städten und Gemeinden im Landkreis Friesland die Gewerbesteuereinnahmeausfälle vollständig ersetzt, die durch die Corona-Krise entstanden seien. Insgesamt seien 4,3 Mio. € durch das Land erstattet worden. Ansonsten wäre die finanzielle Situation der Kommunen deutlich schlechter. Außerdem schlage der Landkreis vor, die Kreisumlage um vier Punkte auf 46 Punkte abzusenken. (Jeder Punkt der Kreisumlage entspricht im Jahr 2020 etwa 1,05 Mio. € und im Jahr 2021 voraussichtlich 1,18 Mio. €.) Dies müsse bei einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden. Der Grundsatz der Sparsamkeit werde beachtet. Trotzdem würden Schwerpunkte gesetzt und Investitionen nicht gekürzt. So würden z.B. die Masterpläne Schulen und Straßenbau/Radwege ungekürzt umgesetzt.

 

Herr Homfeldt kritisiert die hohe Neuverschuldung und mahnt größere Sparanstrengungen seitens  des Landkreises an. Er fordert, die Finanzplanung müsse überprüft werden. Es sei zudem eine kritische Überprüfung sämtlicher Aufgaben, Ausgaben und Investitionen notwendig, um den geänderten finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Die Senkung der Kreisumlage sei aus seiner Sicht ein Ablenkungsmanöver.

 

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Kreisumlage auf 46 Punkte gesenkt wird. Es soll außerdem die per Dauerbeschluss verabschiedete jährliche Zuwendung in Höhe von 1,7 Mio. € als Beteiligung des Landkreises an den Kinderbetreuungskosten auch weiterhin (also neben der Kreisumlagesenkung) an die Kommunen ausgezahlt werden. Außerdem soll der derzeitige Betreuungsvertrag zwischen Kommunen und Landkreis überarbeitet werden. Ziel sei eine Anpassung der Kostenbeteiligung des Landkreises an den ungedeckten Personalkosten (Erzieher und Sozialarbeiter) der Kommunen.  Es wird eine gestaffelte Kostenübernahme seitens des Landkreises von bis zu 100 Prozent bis zum Haushaltsjahr 2025 angestrebt.

 

Herr Just bemängelt die starke Schuldenaufnahme, die so nicht dauerhaft hingenommen werden könne. Er fordert ein Konzept zur Prüfung sämtlicher Investitionen. Notfalls müssten diese gekürzt oder verschoben werden.

 

Landrat Ambrosy verweist hierzu auf die mit den Hauptverwaltungsbeamten vereinbarte neue Verfahrensweise. Danach sollen künftig auch unterjährig die wesentlichen Haushaltszahlen mit ihren Ist-Werten  (und nicht nur mit den Plan-Werten) sowie die tatsächlichen Bedarfe ermittelt und zwischen den Kämmerern ausgetauscht werden. Dem Ergebnis dieser Bestandsaufnahme der Kämmerer soll die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune gegenübergestellt werden. Das sei voraussichtlich im Februar oder März 2021 möglich. Herr Ambrosy regt an, diese Zahlen vor einer abschließenden Bewertung abzuwarten. 

 

Herr Müller betont die Notwendigkeit einer stärkeren Priorisierung von Investitionen. Diesbezüglich bestehe bei seiner Partei jedoch noch Abstimmbedarf. Er werde sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr Just fordert ebenfalls eine stärkere Priorisierung von Investitionen. Dabei sollte auf vorhandene Ist-Zahlen zurückgegriffen werden. Im Bereich der Stadt Schortens würden mittlerweile fast 100 Prozent der von der Stadt selbst beeinflussbaren Steuern für KiTa-Kosten aufgewendet. Dabei handele es sich bei der Kinderbetreuung ursprünglich um eine Aufgabe des Landkreises Friesland.

 

Herr Homfeldt weist ebenfalls darauf hin, dass es sich um eine Aufgabe des Landkreises handele, die jedoch per Vertrag auf die Kommunen übertragen wurde. Dieser Vertrag sei nicht mehr zeitgemäß und bedürfe der Überarbeitung. Zumindest seien die darin vorgesehenen Entschädigungszahlungen aufgrund der Dynamik der Kostensteigerungen nicht mehr auskömmlich. Er fordert daher eine Erhöhung der Entschädigungszahlungen im Rahmen einer Neuverhandlung des Vertrages. Er verweist darauf, dass die Stadt Schortens inzwischen etwa 50 % ihrer Einnahmen an den Landkreis Friesland abführe. Das sei auf Dauer inakzeptabel.

 

Herr Pauluschke entgegnet, dass bei der Kita-Diskussion nicht nur über Geld geredet werden müsse. Vielmehr müssten allgemeine Qualitätsstandards festgelegt werden, um eine Vergleichbarkeit der Kosten von Kindertagesstätten auf Kreisebene zu ermöglichen. Einsparungen bei Schülern seien gerade in Corona-Zeiten jedoch nicht sinnvoll.

 

Herr Dieter Janßen begrüßt die nun vereinbarte bessere Zusammenarbeit der Kämmerer ausdrücklich. Alle Investitionen bedürften auch weiterhin der kritischen Überprüfung.

 

Herr Kühne weist auf die schriftliche Einlassung der Stadt Varel hin. (Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt). Zu einem späteren Zeitpunkt wurde von der Stadt Varel mitgeteilt, dass auch die Stadt Schortens sich der in der Anlage geäußerten Auffassung anschließt.

 

Herr Ratzel unterstreicht, dass der Landkreis Friesland seine Verantwortung gegenüber den Kommunen bei der Frage der Übernahme von Kita-Kosten grundsätzlich wahrnehme. Er bereichere sich nicht auf Kosten der Kommunen.

 

Frau Esser merkt an, die Frage der Kita-Kosten sei für den Haushaltspan 2021 nicht relevant. Ein fairer Lastenausgleich sei erst bei Abwägung sämtlicher Lasten und Bedarfe unter Berücksichtigung der jeweiligen Leistungsfähigkeit und der tatsächlichen Ist-Zahlen möglich.

 

Nach der Diskussion wird über die verschiedenen Anträge abgestimmt.

 

 

 

Anlagen:

 

Haushaltseckpunkte 2021 (Vortrag von R. Janssen)

Abstimmung der Kämmereien Landkreis Friesland und Gemeinden