Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss beschließt, die Beteiligungsquote am Regionalen Strukturmanagement Kohleausstieg Wilhelmshaven von 20 auf zunächst 30% zu erhöhen.

 

Beschluss:

Der Erhöhung der Beteiligungsquote am Regionalen Strukturmanagement Kohleausstieg Wilhelmshaven von 20 auf zunächst 30% wird zugestimmt.

Begründung:

 

Der Kreisausschuss hat am 05.02.2021 beschlossen:

„Zur finanziellen Beteiligung am Regionalen Strukturmanagement ist … eine Einigung zwischen Landkreis Friesland und Stadt Wilhelmshaven herbeizuführen; dabei sollte der Beitrag des Landkreises Friesland max. 20% betragen, wenn es dabei bleibt, dass Projekte nur in Wilhelmshaven gefördert werden können. Sollte, wie vom Nds. Wirtschaftsministerium vorgeschlagen, auch der Landkreis Friesland von der strukturellen Kohleausstiegsförderung in Höhe von 157 Mio. Euro direkt profitieren können, so kann der Betrag auf bis zu 50% des kommunalen Anteils für das Strukturmanagement aufgestockt werden“.

In einer Besprechung mit StS Wunderling-Weilbier am 01.06.21 in der FTZ wurde von Dr. Manning deutlich betont, dass die Strukturhilfen auch in Friesland eingesetzt werden können. So steht es auch in § 12 Abs. 2 InvKG: „Strukturhilfemaßnahmen in den unmittelbar an die Fördergebiete gem. Abs. 1 angrenzenden Gemeinden und Gemeindeverbände können gefördert werden ...“

Darauf weist die Stadt Wilhelmshaven jetzt hin und bittet, zu prüfen, ob deshalb eine Erhöhung des von Friesland zu zahlenden Anteils möglich ist.

Tatsächlich ist es so, dass eines der schon konkret werdenden Projekte, nämlich die Mobilitätsstationen, sich auf die Gemeinden des Landkreises Friesland erstreckt. Von daher hält die Verwaltung es für angemessen, der Stadt Wilhelmshaven entgegenzukommen.

Umfang: Eine Beteiligung im Verhältnis der Kosten der Projekte zueinander ist nicht möglich, da noch nicht abschließend feststeht, welche Projekte durch die Strukturhilfemittel auch in Zukunft noch gefördert werden sollen. Als Projekte seitens WHV gibt es die Renovierung/den Umbau des Pumpwerks und die Errichtung eines Ausbildungszentrums bei Uniper. Es ist zu erwarten, dass neue Projekte sich vornehmlich in der Stadt Wilhelmshaven generieren lassen werden.  Eine Erhöhung der Quote auf 30% scheint daher zunächst angemessen. Sollten weitere Projekte auch den Landkreis Friesland betreffen, könnte eine Erhöhung des Anteils bis zu 50% erwogen werden.

Herr Theemann fragt nach, wie hoch der Beteiligungsbetrag genau sei. Herr Janßen antwortet, dass es sich um einen Mehraufwand von 150.000 € verteilt auf drei Jahre handelt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0