Beschlussvorschlag:

 Der Kreisausschuss berät über die Anträge.

 

Beschluss:

 

Abweichend vom Beschluss gemäß Vorlage beschließt der Ausschuss folgende Vorgehensweise:

 

-       Ermittlung von Zahlen, Daten, Fakten zur Wirtschaftsförderung

-       Terminierung einer Klausurtagung unter Hinzuziehung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven mbH, des Wirtschaftsförderkreises Harlingerland und der Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH

-       Erstellung einer sektoralspezifischen Analyse der Unternehmensstruktur im Landkreis Friesland

 

 

Herr Homfeldt stellt die Frage, warum der Antrag in den Kreisausschuss gehen soll. Frau Vogelbusch und Herr Ambrosy legen dar, dass im Sinne des Kommunalverfassungsgesetzes bei eventuellen Veränderungen in der Organisationsstruktur der Wirtschaftsförderung der Kreisausschuss das zuständige Gremium sei. Der Ausschuss Wirtschaft und Tourismus diene der Diskussion, um eine Entscheidungsgrundlage für den Kreisausschuss vorzubereiten.

 

 

Herr Homfeldt stellt klar, dass er angeregt hatte, die Vertreter der umliegenden Wirtschaftsförderungsgesellschaften (WHV und Wittmund) einzuladen, um deren Strukturen und Arbeitsfelder kennen zu lernen und dies als Ideengrundlage für die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung des Landkreises Friesland zu nutzen. Mehrfachstrukturen sollen vermieden und die Wirtschaft stärker eingebunden werden. Es sollen schlanke Strukturen geschaffen und inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden. Ob als Verein, als GmbH oder ob die vorhandene Struktur umgebaut wird – da sei man offen. Nach Meinung von Herrn Homfeldt agiert die Wirtschaftsförderung Friesland nicht auf Augenhöhe mit dem Wirtschaftsförderkreis Harlingerland (WFH) und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven mbH. Herr Homfeldt führt an, dass die friesländische Wirtschaftsförderung überwiegend verwaltungslastig sei und inhaltlich geprägt durch die 90er Jahre. In 2022 müsste das Thema aber neu gedacht werden, zumal das Regionalmarketing bei der JadeBay komplett aus dem Spiel genommen worden sei. Für eine Strategie benötige die Wirtschaftsförderung des Landkreises Friesland definierte Ziele und die seien nicht vorhanden.

Die Präsentation der anderen Wirtschaftsförderungen soll genutzt werden, um sich nicht nur deren Strukturen, sondern vor allem auch die Schwerpunkte, die Arbeitsinstrumente und die Ziele anzusehen - als Input für den Landkreis Friesland. Im nächsten Schritt muss dann erarbeitet werden, in welche Richtung der Landkreis Friesland gehen will. Deshalb wird der Vorschlag gemacht, eine Klausurtagung zu initiieren. Der Antrag der Gruppe CDU-ZV-UWG-WPW wird deshalb um diesen Punkt erweitert. Herr Homfeldt stellt klar, dass die Rahmenbedingungen für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung des Landkreises Friesland von der Politik vorgegeben werden müssen. Der Job des Kreistages sei es, Visionen und Ziele zu entwickeln und als Arbeitsauftrag an die Verwaltung zu geben.

 

Frau Herfel stellt noch einmal klar, dass unsere derzeitigen Strukturen bekannt und auch, dass diese überholt seien. Jetzt sei es wichtig, sich bei anderen umzuhören und sich Anregungen zu holen.

 

Laut Herrn Ambrosy spricht nichts dagegen, die Vertreter anderer Wirtschaftsförderungen einzuladen, allerdings soll die heutige Sitzung ein erster Aufschlag sein, zumal es viele neue KTAs gibt. Herr Ambrosy stellt dar, dass wir mit der JadeBay bereits ein Instrument des Regionalmarketings haben, in dem die Wirtschaft eingebunden werden soll und dass es Sinn macht, gemeinsam mit den Landkreisen Wittmund, Wesermarsch und der Stadt Wilhelmshaven zu agieren. Herr Ambrosy widerspricht der Meinung von Herrn Homfeldt, dass die Wirtschaftsförderung des Landkreises Friesland nicht auf Augenhöhe mit dem Wirtschaftsförderkreis Harlingerland (WFH) und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven mbH agiere. Dies sehe man u.a. an den niedrigen Arbeitslosenzahlen, den hohen Fördersummen, die den ortsansässigen Firmen ermöglicht werden, einer hohen Sozialversicherungsquote, einem hohen BIP-Wachstum in den letzten Jahren und einer Verbesserung der Einnahmesituation von Arbeitnehmern. Mit einer schlanken Struktur wird mit den wenigen Mitarbeitern eine Menge bewegt. Herr Ambrosy gibt zu bedenken, dass öffentlich-rechtliche Zuständigkeiten in einer GmbH nicht sinnvoll seien. Ein guter Instrumentenkasten je nach Fall ist bei der Wirtschaftsförderung des Landkreises Friesland vorhanden. Herr Ambrosy widerspricht, dass die Wirtschaftsförderung kein Konzept habe, im Gegenteil wie die genannten Erfolge zeigen. Bei der Betrachtung einer etwaigen Neuausrichtung muss die Frage gestellt werden, in welcher Säule der Wirtschaftsförderung wir uns bewegen:

1. Wirtschaftsförderung im engeren Sinne: Das liegt in öffentlicher Hand und kann auch von anderen nicht wahrgenommen werden.

2. Strategische Wirtschaftsförderung: Das kann auch nur ein/e Stadt/Gemeinde/LK wahrnehmen.

3. Regionalmarketing. Hier haben wir die JadeBay GmbH - noch ein/e Verein/GmbH wäre eine Doppelstruktur. Der direkte Draht zur Wirtschaft ist von Seiten der Wirtschaftsförderung Friesland vorhanden und ginge evtl. durch eine zusätzliche GmbH verloren. Ein/e Verein/GmbH ist gut für Networking, Informationen und Regionalmarketing und da ist die JadeBay am Start. Zudem gibt es bei der JadeBay eine Beschlussfassung, das Regionalmarketing wieder in den Fokus zu nehmen.

 

Herr Ambrosy regt an, die Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH in die Ideenfindung mit einzubeziehen.

 

Frau Esser bestätigt die gute Arbeit der Wirtschaftsförderung und ist der Meinung, dass erst Ziele erarbeitet und dann über die Struktur gesprochen werden sollte. Es liegen neue Herausforderungen vor uns, die evtl. andere Werkzeuge erfordern, u.a. ein überarbeitetes Förderprogramm. Trotzdem ist schon wegen des Fachkräftemangels das Thema Arbeitsplätze immer noch wichtig aber vielleicht sollte man eine Anpassung der Förderinstrumente vornehmen.

 

Frau Busch regt an, dass die Verwaltung ein Hauptkonzept vorbereitet, in dem dargestellt wird, welche Wirtschaft bei uns angesiedelt ist und was ausgebaut und gestärkt werden soll. Zukunftstechnologien und Potentiale sollen herausgestellt und definiert werden. Ihrer Meinung nach, sollten wir uns erst über unsere eigenen Ziele klar werden und dann mit anderen sprechen. Fragestellungen wie: „Wo sind wir gut aufgestellt? Worauf sollten wir uns konzentrieren?“ sollten beantwortet werden.

 

 

Herr Ambrosy schlägt vor, dass die Verwaltung zur Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung Folgendes zusammenträgt:

-       Zahlen, Fakten, Daten (Was haben wir in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Gewerbe, Energie, kleine und mittelständische Unternehmen, …?)

-       Aufgeteilt nach den Wirtschaftsbereichen: Was wäre notwendig? Was macht Sinn? Was sind gute Instrumente?

-       Klausurtagung des Ausschusses mit den umliegenden Wirtschaftsförderungen (WHV, Wesermarsch, WHV)

 

Herr Gburreck stellt noch einmal klar, dass dieser Vorschlag auf den beiden Anträgen beruhen soll.

 

 

Herr Theemann schlägt folgende Zeitlinie vor: künftige Vision erarbeiten, ggf. neue Ziele ableiten, daraus Aufgaben für die Verwaltung ermitteln und danach Gespräche mit den anderen Wirtschaftsförderungen führen, um so die gute Arbeit der Wirtschaftsförderung zu verbessern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0