Sitzung: 01.12.2022 Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 0357/2022
Beschluss:
Die Kreisverwaltung wird ermächtigt, die
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V mit Ihren Ortsverbänden Jeverland als Einheit
Logistik & Technik und den Ortsverband Varel als Einheit Sanität und
Betreuung aufzunehmen.
Begründung:
Gemäß
§ 12 I NKatSG (Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz) fördert und
überwacht die untere Katastrophenschutzbehörde (Landkreis Friesland) die
Aufstellung, Ausbildung und Ausstattung von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes. Diese Einheiten und Einrichtungen werden
grundsätzlich von öffentl. und privaten Trägern (somit auch die Johanniter
(JUH)) aufgestellt und im Bedarfsfall kann der Landkreis eigene Einheiten (Regieeinheiten)
aufstellen.
Für
die Mitwirkung gem. § 14 ist es erforderlich, dass die JUH Ihre Bereitschaft
zur Mitwirkung erklärt und die Eignung durch den Landkreis Friesland
festgestellt wird.
Aufgrund
der intensiven Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich mobile Impfteams,
Betreibung des Impfzentrums, Betreuung der Notunterkunft Roffhausen ist seitens
des Landkeises festgestellt worden, dass die JUH mit ihren beiden Ortsverbänden
Jeverland und Varel geeignet sind im Katastrophenschutz mitzuwirken.
Ebenso
ist in die Entscheidung eingeflossen, dass auch die Geeignetheit als
Landeseinheit des Katastrophenschutzes nachgewiesen wurde. Dort fungiert der
Ortsverband Jeverland (Standort Schortens) als Verpflegungsgruppe in einer
zentralen Landeseinheit (BTP 500 JUH-2 Weser-Ems).
In
diesem Jahr wurde die Bereitschaft zur Mitwirkung erneut formuliert und im
Rahmen weiterer Gespräche konnten auch die erforderlichen Schwerpunkte
definiert werden.
So
wurde festgehalten, für welche Einheiten aus Sicht der
Katastrophenschutzbehörde weiterer Bedarf besteht und inwieweit der Bedarf
durch die JUH abgedeckt werden kann. Zudem wird seitens der JUH versichert,
dass die Helfer/Innen sowie Material nicht doppelt verplant (z.B. in der
Landeseinheit) werden.
Hieraus
hat sich folgendes ergeben:
Der
Ortsverband Varel hat Potenzial um eine Gruppe aus dem Bereich Sanität oder
Betreuung aufzubauen und zu implementieren.
Das
vorhandene Personal ist hier zukünftig noch auf 100 Prozent auszuweiten
(derzeit ca. 70 Prozent vorhanden) sowie entsprechendes Material (so auch Fahrzeuge)
zu erweitern.
Insbesondere
der Bereich Betreuung hat in den vergangenen Jahren (Flüchtlingskrise
2015/2016, Ukraine-Krieg 2022) immer wieder Bedeutung erhalten, so dass
kurzfristig Notunterkünfte errichtet und betrieben werden mussten.
Der
Ortsverband Jeverland hat insbesondere Potenzial, eine Gruppe Logistik und
Technik aufzubauen.
Auch
hier ist das Material (so auch Fahrzeug) und Personal noch zu erweitern.
Gem.
§ 31 III 3 unterstützen die unteren Katastrophenschutzbehörden nach Maßgabe
ihrer Haushaltspläne die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Träger
durch Zuwendungen.
Durch
die Aufnahme als Basisorganisationen des kommunalen Katastrophenschutzes würden
die genannten Einheiten, wie auch die bisherigen Basisorganisationen durch den Landkreis
Friesland finanziell gefördert werden.
Hierzu
wurden bereits die Fördertöpfe für laufende Zwecke und für Investive Zwecke in
der Haushaltsplanung 2023 angepasst.
Beabsichtigt ist, die Förderung für laufende Zwecke
von 30.000 EUR auf 45.000 EUR sowie die investiven Zuwendungen von 30.000 EUR
auf 40.000 EUR zu erhöhen.
Herr Rieck bedankt sich für die Anwesenheit der Mitglieder der Johanniter
Unfall-Hilfe und die Unterstützung in den vergangenen Jahren. Weiterhin habe
die Johanniter Unfall-Hilfe die Bereitschaft signalisiert, im
Katastrophenschutz mitzuwirken. Aufgrund der geplanten Einbindung, habe man für
das nächste Haushaltsjahr bereits weitere Fördermittel eingeplant.
Herr Niebuhr bedankt sich ebenfalls für die Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung
und in der Pandemie. Dementsprechend wird um eine Befürwortung des Antrags
gebeten, da der Bedarf vorhanden sei.
Herr Neumann (Johanniter) begrüßt diesen Antrag, vor allem aufgrund der
geleisteten Hilfeleistung in den vergangenen Jahren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
Ja: |
10 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |