Beschlussvorschlag:

Dem Vorschlag zur Neujustierung der Wirtschaftsförderung des Landkreises Friesland wird zugestimmt.

 

Beschluss:

Der Vorschlag zur Neujustierung der Wirtschaftsförderung des Landkreises Friesland wird beratend zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Begründung:  Die Gruppe CDU/ZV/UWG/WPW hat mit Schreiben vom 4. November 2021 beantragt, ein neues Konzept für die Wirtschafts- und Tourismusförderung im Landkreis Friesland zu entwickeln. Statt Wirtschaftsförderung ausschließlich in Hinblick auf Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auszurichten, sollten in dem neuen Konzept Maßnahmen von Unternehmen zur Reduzierung des CO2-Verbrauchs und anderen klimaschädlichen Emissionen sowie die Nutzung von regenerativen Energien als Maßstab gelten.

Dem folgte ein Antrag der Gruppe SPD-Grüne-FDP vom 13.12.2021, die Wirtschaftsförderung ganzheitlich umzubauen und die unterschiedlichen Instrumente zukunftsfest auszurichten. Die Wirtschaftsförderung solle auch in Zukunft aus einem effizienten Portfolio unterschiedlicher zielgerichteter Instrumente bestehen, um den neuen Herausforderungen in der Wirtschaft zukunftsgerecht zu begegnen. Dazu bedürfe es eines auf die Zukunft ausgerichteten Konzeptes, das auch die Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinaus mit erfasse und den Umbau der Industriegesellschaft mit all seinen nachgelagerten Bereichen begleite.

 

Ein weiteres Schreiben der Gruppe CDU/ZV/UWG/WPW vom 2. Februar 2022 stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, das Grundkonzept der Wirtschaftsförderung neu aufzustellen und an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen. Die Schwerpunkte interkommunale Zusammenarbeit, die Integration der Wirtschaft wie auch die Berücksichtigung des erforderlichen Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft sollten hierbei eine zentrale Rolle spielen.

 

Nach einer ersten Besprechung im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus am 3. Mai 2022 wurde eine interfraktionelle Sitzung vereinbart, die am 23. Mai 2022 im Dienstleistungszentrum Varel stattfand, in der der Geschäftsführer des Wirtschaftsförderkreises Harlingerland, Frank Happe, und der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Wilhelmshaven GmbH, Alexander Leonhardt ihre Organisationen und deren Tätigkeiten vorgestellt haben. Dabei zeigte sich die Unterschiedlichkeit der Aufstellung und des Fokus dieser beiden Organisationen, die auch mit der Organisationsform (Verein getragen von „der Wirtschaft“/GmbH mit Minderheitsgesellschafter „Wirtschaft“) und dem unterschiedlichen Aufgabenspektrum (Wilhelmshaven: auch Stadtmarketing; Hafenmarketing) zu tun haben.

 

In einer interfraktionellen Sitzung am 9. September wurden die Ansprüche an die Wirtschaftsförderung konkreter formuliert. Gewünscht wurde vor allem einen direkteren, unmittelbareren Kontakt zu den Unternehmen, ein proaktiveres Zugehen auf die Wirtschaft, eine größere Sichtbarkeit,  ein verstärktes Standort- und Regionalmarketing, eine verbesserte, sichtbarere Beratung und Betreuung.

 

Zum Vorwurf der „Verzettelung“ durch eine Vielzahl von Beteiligungen, Mitgliedschaften in Vereinen und Netzwerken wurde angemerkt, dass  eine Diskussion über den Sinn und Unsinn einzelner Gesellschaftsanteile/Mitgliedschaften jederzeit möglich sei, aber nicht unmittelbar mit den Aufgaben und Tätigkeiten der Wirtschaftsförderung zu tun habe und davon unabhängig diskutiert werden müsse.

Zu betonen ist, dass im vorhandenen Spektrum der Aufgaben/Ziele der Wirtschaftsförderung …

 

-          Marketing des Landkreises Friesland als Wirtschaftsstandort

-          Das „Halten“ bzw. die Neuanwerbung von Arbeitskräften in der Region

-          Die Ansiedlung bzw. das „Halten“ von Unternehmen in der Region

-          Die Erhaltung der Wirtschaftsstruktur (Tourismus; Dienstleistung; verarbeitendes Gewerbe)

-          Anlaufstelle, „Vermittlungsstelle“, „Problemlöser“ Wirtschaft - Behörden

-          Beratung Gründungen/Erweiterungen

-          Beratung Fördermittel von Dritten

-          Beratung Fördermittel Landkreis Friesland

-          Hilfen und Beratungen in Einzelthemen; z.B. Digitaler Wandel; Demogr. Entwicklung; Energietransformation

-          Vorhalten und/oder Vermittlung von Gewerbe-/Industrieflächen

-          Kontaktvermittlung zu Städten/Gemeinden bzw. zu deren Wirtschaftsförderungen

-          Einbringung/Mitarbeit in Arbeitsgruppen des regionalen Marketings (JadeBay, EnergyHub)

 

… das Sachgebiet „Wirtschaftsförderung“ nur Teilaufgaben wahrnimmt, die durch andere Bereiche, z.B. den Fachbereich Planen und Bauen (Ansiedlungsmanagement, schnelle Genehmigungen, planerische Voraussetzungen), die JadeBay  GmbH (Regionalmanagement, Beratungen Technologietransfer, Fachkräfte und Qualifikation), die Wirtschaftsförderungen der JadeBay-Region (gemeinsame Veranstaltungen der Wirtschaftsförderungen in Zusammenarbeit mit IHK, HWK und NBank) und die NBank (Fördermittelberatung und –gewährung) ergänzt werden – Aufzählung nicht abschließend. Auch werden Zukunftsthemen (Digitales, Energie) selbstverständlich im Arbeitsspektrum aufgenommen, können aber auch aus personellen und finanziellen Gründen nur im Konzert mit Anderen (z.B. Zukunftsregion) angegangen werden.

 

Die Verwaltung hat einen Katalog von Tätigkeiten erstellt, die kurzfristig und ohne personellen Mehraufwand zu einer erhöhten Verfügbarkeit und Sichtbarkeit der Wirtschaftsförderung Friesland in der vorhandenen Organisationsstruktur führen (Anlage). Ohnehin laufen nach Auslaufen der Corona-Restriktionen Aktivitäten aus Vor-Corona-Zeiten (Sprechtage IHK, HWK, NBank) wieder an. Weitere Aktivitäten werden im Lauf des Jahres 2023 angegangen (Unternehmensdatenbank). Weitere Punkte sind weiterhin diskussionsfähig und können jederzeit in die Diskussion eingebracht werden. Die Änderung der Organisationsstrukturen wird aus verschiedenen Gründen nicht empfohlen. Private Initiativen (Wirtschafts-/Wirtschaftsförderungsverein oder eine Ausweitung der Tätigkeiten der Wirtschaftsförderungsvereine der Städte/Gemeinden) werden dadurch nicht ausgeschlossen.

 

Nach einem Kurzvortrag von Herrn Janßen zur Neujustierung der Wirtschaftsförderung wurde auf Bitten der CDU die Vorlage beratend zur Kenntnis genommen und der Beschlussvorschlag entsprechend geändert. Die Vorlage soll im Kreisausschuss am 14.12.2022 ebenfalls beratend zur Kenntnis genommen werden, um dann im Kreistag am 08.03.2023 und vorab in einem Kreisausschuss (in 2023) fachlich beraten zu werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0