Beschluss:

Der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland wird für das Haushaltsjahr 2023 ein Betrag in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung gestellt.

 

Mit Schreiben vom 28.12.2022 beantragt die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven /Friesland (ALI) für das Haushaltsjahr 2022 einen Zuschuss in Höhe von 4.000,00 Euro. Die ALI leistet seit vielen Jahren wertvolle und vor allem neutrale Beratungen und Informationen für ratsuchende Betroffene und arbeitet eng und vertrauensvoll mit verschiedenen Stellen der Kreisverwaltung, insbesondere im sozialen Bereich zusammen.

In Anerkennung der Arbeit hat die ALI für die Jahre 2021 und 2022 vom Landkreis Friesland freiwillige Förderungen in Höhe von jeweils 3.000 Euro erhalten, zuvor jährlich 2.000,00 Euro.

 

Die Förderung der ALI durch das Land Niedersachsen ist für 2023 mit 13.500 Euro im “Haushaltsvoranschlag“ der ALI eingeplant.

 

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen stellt die Vorlage vor.

 

KTA Kühne erklärt, die CDU/ZV/UWG/WPW-Gruppe werde, wie auch in den vergangenen Jahren, dem Antrag nicht zustimmen. Man sei der Ansicht, dass die Beratungsinstrumente des Jobcenters und der Agentur für Arbeit ausreichend seien.

 

KTA Wilken teilt mit, er sei anderer Ansicht und erklärt, dass die ALI ein wertvoller Partner sei und gute Arbeit leiste. Es sei gut, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger unabhängige Beratungsstellen aufsuchen könnten und man werde daher dem Antrag auf Förderung von 3.000 € zustimmen.

 

KTA Wittke fügt ergänzend hinzu, dass die ALI nicht nur Beratungen für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger leiste, sondern mittlerweile auch für andere Gruppen und nennt hier beispielshaft die Gruppe der Grundsicherung beziehenden Rentnerinnen und Rentner.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Ja:	7
Nein:	3
Enthaltung: