Beschluss:

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan mit Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024 wird zugestimmt.

 

Herr Rocker präsentiert die Eckpunkte des Haushaltsplans.

 

Herr Schürgers fragt nach den Zinssätzen und ob diese Zinsbelastungen im Haushaltsplan eingerechnet wurden.

 

Herr Janßen ergänzt und fragt, wie viele Angebote es gab und wie die Zinsunterschiede waren.

 

Herr Rocker antwortet, dass es nur ein Angebot gab und hier der Zinssatz 3,69 % beträgt. Die Zinskosten sind im Entwurf enthalten.

 

Herr Homfeldt fragt, wie sich die vier Mio. EUR Investitionen in den Friesland-Kliniken ergeben.

 

Der Landrat erläutert, dass der größte Teil der Investitionen bei den Friesland-Kliniken für die Digitalisierung veranschlagt ist.

 

Frau Esser stellt einen Prüfauftrag mit dem Inhalt, den Haushaltsplan um die Auswirkungen der Kitaverträge zu bereinigen bzw. dafür eine rechtssichere Lösung zu finden.

 

Auch Herr Homfeldt würde begrüßen, dass die jährlichen Diskussionen zwischen den Kommunen und dem Landkreis um die Kreisumlage beendet werden. Die Kreisumlage sollte nur in der Höhe der Kreisaufgaben erhoben werden.

 

Herr Janßen fragt nach, wie die Erhöhung der Personalaufwendungen entstanden seien und wie viele offene Stellen vorhanden sind.

 

Der Landrat erklärt, dass die Erhöhung durch die komplette Einberechnung der Kita-Mitarbeiterinnen und der Tariferhöhung zustande kommt.

 

Frau Vogelbusch erweitert, dass es über das Jahr gerechnet im Schnitt 100 offene Stellen gibt. Daher ist der Stellenplan nicht komplett ausfinanziert.

Herr Just bittet um Erläuterungen zu den Kitakosten der Gemeinde Wangerooge.

 

Der Landrat erklärt, dass es hier einen gesonderten Vertrag gibt. 

 

Es wird über den Prüfauftrag abgestimmt, die Verwaltung dazu zu beauftragen, die Kreisumlage um die Kita-Kosten im Haushalt den Landkreis Friesland zu bereinigen. Der Landrat wird beauftragt, dieses Vorgehen mit den Hauptverwaltungsbeamten abzustimmen. Der Prüfauftrag wird einstimmig angenommen.

 

Es wurde beschlossen über die TOP 4.1.4 – 4.1.4.2 zusammen abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beratend zur Kenntnis genommen.

Ja:	10
Nein:
Enthaltung: