Sitzung: 29.11.2023 Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0669/2023
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, bezüglich des Radweges an der K 93 (Sillenstede bis Waddewarden)
a.) die Planung für die Gesamtstrecke
fortzusetzen;
b.) bei vorliegender Planfeststellung den Bau
der einzelnen Abschnitte nur
nach
folgenden Prioritäten vorzunehmen:
1. Abschnitt „rot“ als Lückenschluss
erforderlich
2. Abschnitt „grün“ (mittelfristig mit
geringerer Priorität)
3. Abschnitt „blau“ (langfristig
mit geringster Priorität) nur bei ausreichenden Haushaltsmitteln und
Abarbeitung weiterer Maßnahmen
mit höherer Priorität
Mit dem Radweg an der Kreisstraße 93 (Sillenstede bis Waddewarden) haben
sich die politischen Gremien zuletzt in diversen Sitzungen beschäftigt, und
zwar am 14.06. (siehe Vorlage 533/2023) im Hinblick auf eine
Variantenentscheidung zur baulichen Breite von 2,50 m sowie zuletzt in der
Sitzung am 20.09.
In dieser Sitzung machte die Verwaltung den Vorschlag, dass die
Ausgangslage zum in der Planfeststellung befindlichen Radweg an der K 93 mit
allen zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen, Vor- und Nachteilen für die
nächste Sitzung des Ausschusses aufbereitet werde, so dass dann dazu ein
Beschluss gefasst werden könne. Bis dahin werde die Planung „ruhend“ gestellt.
Unter Hinweis auf die beigefügte Präsentation wurden die
Streckencharakteristika des möglichen Radweges aufgezeigt, damit eine
Entscheidung zu den Priorisierungen der einzelnen Abschnitte der Gesamtstrecke
von ca. 4,5 km Länge getroffen werden kann.
Herr Hinrichs erläutert kurz die erstellte Präsentation,
mit der an die Diskussion im Ausschuss am 20.09. angeknüpft werde. Er
präferiere die Fortführung der Planung mit der Maßgabe, dass die mögliche
Realisierung abgestuft erfolge, d.h. der Abschnitt „rot“ mit der höchsten
Priorität versehen werde.
Herr KTA Burgenger befürwortet diese Darstellung und sieht
sich in seiner damaligen Einschätzung bestätigt, so dass bei einem möglichen
Verzicht auf Teile des Radweges nennenswerte Haushaltsmittel eingespart werden
könnten. Auch Herr KTA Homfeldt stimmt diesem Vorgehen zu und sieht die
Fortführung der Planung als möglich an, wenn denn die Kapazitäten zur Verfügung
stehen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
Ja: |
10 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |