Beschluss:

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan mit Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024 wird zugestimmt.

 

Den Kreistagsabgeordneten sind ein neuer „Beipackzettel“ mit Stand 20.12.2023 sowie ein aktualisierter Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2024 als Tischvorlagen zur Verfügung gestellt worden (Anlagen), die Bestandteile des Beschlusses sind.

 

Herr KTA Mandel führt aus, die finanzielle Situation des Landkreises stelle eine schwierige Situation dar, die gemeinsam gelöst werden müsse. Trotz der erschreckenden Zahlen sei der Haushalt im Verhältnis zum Gesamtvolumen jedoch kein Untergang des Landkreises. Dies liege auch an der umsichtigen Haushaltspolitik der letzten Jahre, in denen Schulden abgebaut worden seien. Bei einem geplanten Minus in Höhe von mehr als 23,1 Mio. € im Ergebnishaushalt, könne es kein „Weiter so“ geben. Man werde sich gemeinsam dafür einsetzen, dass diese Zahl am Ende des Jahres 2024 keine Wirklichkeit wird. Der Haushalt 2024 sei wahr und klar, dafür bedanke sich die Mehrheitsgruppe bei der Kämmerei. Dieser Dank gelte insbesondere Herrn Rocker, der die Daten im Rahmen der Haushaltsklausurtagung erläutert habe, so dass Änderungswünsche auf guter Grundlage eingebaut werden konnten.

Der Landkreis verfüge über keine eigene Steuereinnahmequelle. Die Kreisumlage mache weniger als 70 Mio. € der rund 263,3 Mio. € der Erträge des Landkreises aus. Man behalte in diesem Jahr für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine Kreisumlage in Höhe von 53 Punkten, mit Ausnahme der differenzierten Kreisumlage in Höhe von 70,8 Punkten für die Stadt Schortens, bei. Die Kreisumlage werde 2024 nicht erhöht und die übrigen kreisangehörigen Städte und Gemeinden finanzieren über die Kreisumlage nicht die Übernahme der Tageseinrichtungen für Kinder von der Stadt Schortens mit. Es erfolge zudem eine Direktzahlung an die Städte und Gemeinden für die Trägerschaft ihrer Tageseinrichtungen für Kinder in Höhe von 11 Mio. €. Herr KTA Mandel signalisiert Offenheit für eine Umstellung der Kreisumlage auf eine Netto-Kreisumlage, um die Berechnungen transparenter zu gestalten; die Netto-Kreisumlage für 2024 entspreche 44,78 Punkten. Entsprechende Gespräche sollen in Kürze auf Ebene der Hauptverwaltungsbeamten geführt werden.

Es müsse zudem gemeinsam dafür gesorgt werden, dass die von Bund und Land übertragenen Aufgaben sukzessiv abgebaut oder auskömmlich finanziert werden. Diesbezüglich werde eine Resolution vorbereitet.

Krise dürfe nicht zum Dauerzustand werden. Die Menschen benötigen Sicherheit und Stabilität, dies werde mit der Verabschiedung des gemeinsamen Haushaltes 2024, über Partei- und Gruppengrenzen hinweg, geboten. Herr KTA Mandel bedankt sich für die konstruktiven Beratungen im Vorfeld.

Das Defizit des Landkreises werde nicht mit Rücklagen oder sonstigen Einnahmen ausgeglichen werden können und man werde sich wieder verschulden müssen.

Die freiwilligen Leistungen ermöglichen das gute Zusammenleben in Friesland und machen in der Summe lediglich 2,76 % des Haushaltes aus, darunter u. a. die Volkshochschule und Musikschule, die aktive Wirtschaftsförderung oder Angebote des sozialen Bereichs, die neben der Unterstützung des Landkreises auch Förderungen hebeln können.

Es werde weiterhin in Schulen, Sporthallen und Fahrradwege investiert. Somit werden zusätzliche schwarze Schulden, die in den Folgejahren durch unterlassene Investitionen entstehen, verhindert.

Die vergangenen Haushalte sowie der Haushalt 2024 zeigen, dass der Landkreis Friesland finanziell zu den Friesland-Kliniken mit 2 Standorten stehe. Im Jahr 2024 seien 7,8 Mio. € Verlustausgleich im Haushalt eingeplant; dies sei ein klares Zeichen in Richtung der Patientinnen und Patienten, der Belegschaft sowie der beiden Standorte. Zusätzlich seien mit veranschlagten 4 Mio. € Kofinanzierungen für Investitionen in den Friesland-Kliniken gesichert.

Herr KTA Mandel wünscht sich im Rahmen eines gemeinsamen Weges eine breite Mehrheit für den gemeinschaftlichen Haushalt. Dies verbunden mit dem Ziel, die nicht auskömmlich finanzierten Ausgaben des Landkreises zu reduzieren, um in Zukunft finanziell wieder Luft zu bekommen.

 

Herr KTA Zillmer erklärt, der Haushalt sei leider nicht zu verändern. Er freue sich, dass das Angebot, in diesen schwierigen Zeiten über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten zu wollen, um das Bestmögliche noch herauszuholen, angenommen worden ist.

Er begrüßt, dass im Januar 2024 eine gemeinsame Resolution zum Konnexitätsprinzip verabschiedet werde und die MEZ und HSP noch einmal gemeinschaftlich durchgearbeitet werden, damit für die Verwaltung klare Aufgaben mit Priorisierung unter Berücksichtigung der Haushaltslage vorgeben werden.

Auch Herr KTA Zillmer wirbt für eine breite Mehrheit.

 

Frau KTA Esser schildert, in den vergangenen Jahren habe sich die finanzielle Ausstattung der Landkreise in Deutschland stetig verschlechtert. Die finanzielle Ausstattung sei inzwischen so desolat, dass der Landkreis aus eigener Kraft keinen Ausgleich mehr erreichen könne.

Im Jahr 2024 werde man dies gegenüber Bund und Land anbringen. Der Fehlbetrag aus den Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises entspreche dem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt. Wenn Bund und Land für ihre Aufgaben aufkommen, wäre der Haushalt somit ausgeglichen. Für notwendige Investitionen werde jedoch ein Plus benötigt. Deshalb werde auch eine höhere Pro-Kopf-Zuweisung vom Land benötigt.

Im Jahr 2024 soll wieder investiert werden; unterlassene Investitionen seien Schulden in der Zukunft. Es schmerze, den erfolgreichen Schuldenabbau der vergangenen Jahrzehnte aufzugeben und die für 2024 geplanten Investitionen vollständig über Schulden finanzieren zu müssen. Für das Jahr 2024 soll bewusst auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet werden und es werde für einen Schulterschluss mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden geworben, um die berechtigten Forderungen gegenüber Bund und Land gemeinsam voranzubringen. Dies müsse gelingen, denn ein dysfunktionales Gemeinwesen führe in die Politikverdrossenheit; dies gefährde unsere Demokratie.

Frau KTA Esser bittet um Zustimmung zu dem Haushalt 2024.

 

Herr KTA Neugebauer erklärt, es sei im Grunde alles Wichtige gesagt worden. Er möchte in die Zukunft schauen und appelliert, die „Kämmererrunde“ wieder richtig ernst zu nehmen. Er begrüße die Bestrebungen mit der Stadt Schortens über die Tageseinrichtungen für Kinder einen Vertrag analog Wangerooge abzuschließen, um die unterschiedlichen Finanzierungssysteme von 3 auf 2 zu reduzieren. Erstmalig könne er für Zukunft Varel der Kreisumlage zustimmen.

 

Herr Landrat Ambrosy antwortet, dass die Arbeitsgemeinschaft der Kämmerer sehr ernst genommen werde, man ist jedoch nicht immer gleicher Meinung; dies sei ein Unterschied. Er habe zudem Verständnis für die Diskussionen über die Kreisumlage, da die Haushalte der Städte und Gemeinden ebenfalls belastet seien.

Bund und Land haben Aufgaben übertragen und diese nicht auskömmlich finanziert, dies führe zu dem Defizit im Ergebnishaushalt. Ein Ausgleich über die Kreisumlage wäre kein Ansatz gewesen, da dies zur Spaltung der kommunalen Familie führe und die eigentliche Lösung, den kommunalen Finanzausgleich und die Auskömmlichkeit von Gesetzen herzustellen, nicht herbeiführe. Es könne zudem nicht sein, dass ein gesetzlich vorgeschriebener Haushaltsausgleich durch Einsparungen in eigener Zuständigkeit erfolge, obwohl Bund und Land das Problem verursacht haben. Herr Landrat Ambrosy prognostiziert, dass in ca. 3 Jahren alle Landkreise in Niedersachsen im Defizit sein werden. Mit dem Haushalt 2024 werde ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt; es werde investiert (insbesondere massiv in die Bildung) und man spare nicht beim eigenen Wirkungskreis. Er bedankt sich bei den Kreistagsabgeordneten für die Beratungen und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im 4. Jahr der Krise immer noch das Beste herausholen. Abschließend bedankt sich Herr Landrat Ambrosy bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	1