TOP Ö 3.2.2: Entwicklung der Kreisfinanzen 2010, hier: Anfrage der Kreistagsabgeordneten Kindo zur Höhe der zu erwartenden Mindereinnahmen für die Haushaltsjahre 2009 und 2010

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

Die Ausführungen zur Steuerschätzung für das Jahr 2010 und den Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2010 werden zur Kenntnis genommen.


Der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ hat in seiner Mai-Schätzung aufgrund der sich verschlechternden konjunkturellen Lage Steuermindereinnahmen von Bund und Land in drastischem Ausmaß prognostiziert. Jetzt liegt eine auf das Land Niedersachsen bezogene Regionalisierung vor. Gemeinden und Landkreise sind an den massiven Einbrüchen der Steuereinnahmen einerseits über die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer (ca. minus 9%), andererseits über die sich aus Steuereinnahmen errechnende Ausgleichsmasse für den kommunalen Finanzausgleich (ca. minus 20%) beteiligt. Die Ausgleichsmasse für den kommunalen Finanzausgleich wird 2010 um ca. 600 Millionen Euro niedriger sein als 2009. Aus dieser Zahl lassen sich die Mindereinnahmen von Finanzausgleich und Kreisumlage 2010 grob abschätzen. Danach ist von Einnahmeeinbußen in Höhe von bis zu 8,5 Millionen Euro auszugehen.


Landrat Ambrosy machte deutlich, dass gerade auf Grund der Finanzkrise die Sorgen natürlich groß seien, dennoch seien die hiesigen regionalen Banken weiterhin bezüglich des Mittelstandes unterstützend tätig und auch die Arbeitslosigkeit im Landkreis Friesland sei erfreulich bei rund 7,5 % stabil. Zur Kreisschätzung zum kommunalen Finanzausgleich 2010 machte er nochmals deutlich, dass dies reine Schätzzahlen seien. Wichtig sei auch weiterhin im laufenden Haushalt zu sparen. Notwendige investive Maßnahmen sollten auch weiterhin gefördert werden, um die regonale Konjunktur zu stützen.


Kreistagsabgeordneter Gramberger schlug vor, dass zu den Sparmaßnahmen und zur weiteren Zielverfolgen interfraktionelle Beratungen stattfinden sollten. Dieser Vorschlag wurde angenommen und es wurde vereinbart, dass die Parteien für die interfraktionellen Sitzungen der Verwaltung ein Signal geben werden.


Herr Höfer ergänzte, dass der Landkreis in 2009 keine Mindereinnahmen haben werde, da die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich diese ausgleichen.