Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie die konkrete Planung der Radvorrangroute entlang der K 294 von der Einmündung Nordfrost-Ring bis Sande voranzutreiben und daraufhin das erforderliche Planfeststellungsverfahren vorzubereiten.

 

Die Planung der überwiegend parallel verlaufenden sog. Alternativroute entlang des Realverbandsweges und der Bahnlinie bis zum Sillandweg wird aufgrund der in der Studie dargestellten Hindernisse, Mehrwege und nicht zuletzt der damit verbundenen erheblichen Mehrkosten nicht weiterverfolgt.

 

 

Die Realisierung einer Radvorrangroute (= RVR) von Jever über Schortens und Sande (mit Anbindung an Wilhelmshaven) bis Varel hat für den Landkreis Friesland und die beteiligten Kommunen bekanntlich höchste Priorität.

 

Für das Teilstück der Stadt Schortens entlang der Alten Bundesstraße sowie des Landkreises Friesland entlang der Kreisstraße 294 bis Sande wurde gemeinsam eine Machbarkeitsstudie beim Ingenieurbüro IST, Schortens, beauftragt.

 

Die Gesamtstudie liegt nunmehr vor und kann unter dem Link https://kombox.kdo.de/lk_friesland/index.php/s/YPpSiY2HwEJBHZS eingesehen werden. Eine Kurzfassung dieser Studie (ohne Grobkostenberechnungen und Planskizzen) wird dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Wichtigste Erkenntnis ist, dass diese RVR mit einer baulichen Breite von 3,50 m (siehe Qualitätsstandard Fahrradkonzept des Landkreises) machbar ist, allerdings ist die Umsetzung auf dem Teilstück der Kreisstraße (also ab der Einmündung Nordfrost-Ring bis Sande) mit erheblich mehr Aufwand verbunden, weil hier durchweg der zur Verfügung stehende Verkehrsraum nicht ausreichend ist und im Gegensatz zur inzwischen überdimensionierten früheren Bundesstraße keine „Verschmälerung“ der Fahrbahn (von 6,50 m) möglich ist. In dieser Vorlage wird ausschließlich der Abschnitt der Kreisstraße behandelt, d.h. hier wäre eine präzise Entwurfsplanung erforderlich, um den erforderlichen Grunderwerb und das natürlich erforderliche Planfeststellungsverfahren vorzubereiten.

 

Die grobe (!) Kostenschätzung sieht für den Landkreis entlang der Kreisstraße ein Kostenvolumen von ca. 1,5 Mio. € vor, wichtig ist hierbei, dass diese Kosten sich erheblich erhöhen werden durch die hier nicht berücksichtigten Planungs-, Grunderwerbskosten und Kosten für sicherlich erforderliche umfangreichere Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen. Weiterhin zu berücksichtigen ist natürlich, dass es zu gegebener Zeit die erforderlichen Fördermittelanträge vorzubereiten gilt, realistisch ist eine Förderquote von 75% oder bestenfalls 90%. Mit der Förderbehörde würde rechtzeitig vorab abgestimmt, dass die Förderfähigkeit nicht in Frage gestellt durch die Beibehaltung der vorhandenen Radwegbreiten im Zuge der Brückenbauwerke (Industriegleis sowie Bahnverlegung Sande).

 

Um die weitere Planung voranzutreiben, steht im Haushalt des Landkreises in diesem Jahr ein (Planungs-)Kostensatz von 50.000 € zur Verfügung, in den nächsten Jahren sind zunächst 200.000 € (2025) bzw. 500.000 € (2026) eingestellt.

 

 

In den bisherigen Beratungen bestand auch stets Konsens, dass rechtzeitig und seriös die Machbarkeit einer RVR (nahezu parallel zur Kreisstraße verlaufend) auf einem Realverbandsweg und entlang der Bahnstrecke bis zum Sillandweg geprüft werden sollte. Die Studie hat diesen Ansatz verfolgt und trifft hierzu wertvolle Aussagen. Es bestehen erhebliche Hemmnisse (erforderlicher Ausbau eines bislang bei der Bahn „nicht-öffentlichem“ Bahnübergang mit Signalisierung, Brückenbauwerk über die Maade, Umspannwerk Roffhausen etc.), so dass im Ergebnis diese Wegeführung nicht empfohlen wird und daher nicht weiterverfolgt werden sollte.

 

 

 

Herr Hinrichs stellt anhand einer Präsentation (siehe Anlage) die Alternativtrasse (Realverbandsweg, tlw. entlang der Bahntrasse; größtenteils Parallelführung zur Kreisstraße) vor, zu deren Eignung die Machbarkeitsstudie des Planungsbüros IST eine Stellungnahme enthält. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Alternativtrasse ebenfalls (wie die Trasse an der Kreisstraße 294, dort Verbreiterung des vorhandenen Radweges) zwar grundsätzlich machbar sei, aber die weitere Betrachtung der Alternativtrasse seitens des Büros nicht empfohlen wird. Herr Hinrichs legt das Augenwerk in der Präsentation auf den Realverbandsweg (keine öffentliche Straße! Eine Vorabstimmung hat ergeben, dass grundsätzliche Probleme wegen der zu erwartenden Konflikte mit landwirtschaftlichem Verkehr gesehen werden, auch Unterhaltung, Verschmutzung, Verkehrssicherungspflicht sind sehr problematisch) und den vorhandenen Bahnübergang, der bisher nicht öffentlich ist und bei Führung einer Radvorrangroute technisch zu sichern ist mit einem dadurch entstehenden erheblichen (!) Kostenaufwand und schwer zu kalkulierenden weiteren Kostenrisiken (Ablösezahlung wegen Mehraufwand an DB).

 

Herr KTA Burgenger betont, dass er in der Machbarkeitsstudie die aus seiner Sicht wichtige Betrachtung eines Vor- und Nachteilvergleiches der beiden Trasse vermisse. Durch die Geografie (keine Höhenhindernisse im Gegensatz zu der Trasse entlang der K 294) sehe er viele Vorteile für die Alternative über den Realverbandsweg, beispielsweise sehe er die betrachtete Engstelle am Umspannwerk Roffhausen als lösbar. Mit der Studie sei er in vielen Punkten unzufrieden, so dass er im Ergebnis eine Zurückverweisung dieser Vorlage in die Fraktionen zwecks weiterer Beratung beantrage, ggf. könne mit eigenen Mitteln eine konkrete Betrachtung der Vor- und Nachteile erfolgen.

 

Herr Hinrichs erklärt noch abschließend, dass ein konkreter Variantenvergleich nicht Bestandteil einer Machbarkeitsstudie sei, bei weiterer Betrachtung der Alternativtrasse sei es auch zwingend erforderlich, die Stadt Schortens intensiv einzubeziehen, weil er nicht den Landkreis alleine in der Pflicht sehe, eine Trasse fernab der Kreisstraße zu planen und zu realisieren.

 

Herr KTA Eilers erklärt noch, dass es aus seiner Sicht sehr wichtig sei, die Belange und Funktion des Realverbandsweges in die evtl. weitere Betrachtung zwingend einzubeziehen.

 

Auf Antrag von Herrn KTA Burgenger wird einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt zunächst zur Beratung in die Fraktionen zurückzuverweisen. Die Verwaltung wird beauftragt die Betrachtung der Vor- und Nachteile der Alternativtrasse zu erarbeiten und das Ergebnis für eine neue Beratung in der Sitzung des Gremiums am 16.05.2024 bereitzustellen. Eine Grundsatzentscheidung sei dann im darauffolgenden Kreisausschuss vorgesehen.

 

Anlage zur Niederschrift:

 

Präsentation K 294 - Alternativtrasse

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

zurückverwiesen an die Fraktionen

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0