Beschluss:

Dem abgestimmten Entwurf der Zweckverbandsordnung für die Gemeinsame Leitstelle Wilhelmshaven-Friesland wird zugestimmt. Die Gründung wird durch den Landrat bzw. Vertretung am 29. Juni 2009 vollzogen.

Auf die Ausführungen zu TOP 3.1.1 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 15. April 2009 wird verwiesen. Der Kreistag nahm Kenntnis.

Kreistagsabgeordneter Burgenger erklärte, vor dem Hintergrund der Geschehnisse um arvato falle die Zustimmung zu dieser Vorlage schwer. Er erinnerte an den Verlauf der Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Leitstelle. Der Landkreis Wittmund habe sich letztlich ostfriesischen Partnern zugewandt, so dass Friesland als einziger Partner für Wilhelmshaven verblieben sei. Es gebe keine Alternative zur Leitstelle Friesland-Wilhelmshaven; dennoch sollten die Geschehnisse um arvato mittelfristig Konsequenzen nach sich ziehen.

Auf Nachfrage von Herrn Kammer bestätigte Landrat Ambrosy, die in der Beschlussvorlage erwähnten noch zu klärenden Besprechungspunkte zwischen Friesland und Wilhelmshaven seien zwischenzeitlich bereinigt. Man sei den Vorstellungen des Landkreises Friesland entgegen gekommen, wie man sie besprochen und angemahnt habe.

Kreistagsabgeordnete Schlieper erklärte, trotz grundsätzlicher Verstimmung in Friesland gebe es keine Alternative zu sinnvollen Kooperationen in der Region. Der Beschlussvorschlag sei sachgerecht und das Ergebnis intensiver Verhandlungen und Diskussionen. Auch für die Zukunft werde man weitere Kooperationen nicht ausschließen bzw. der Motor für weitere Felder der Zusammenarbeit sein.

Kreistagsabgeordneter Habeck mahnte eine positive Grundeinstellung an. Es sollte alles daran gesetzt werden, eine gut funktionierende Leitstelle für Friesland und Wilhelmshaven zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig