Beschluss:

Von der Einrichtung eines Pflegestützpunktes für den Landkreis Friesland wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgesehen. Die Verwaltung wird zum Ende des Jahres 2010 erneut berichten, so dass gegebenenfalls Anfang 2011 entschieden werden kann, ob im Landkreis Friesland ein Pflegestützpunkt eingerichtet werden soll.

Die Vorlage wird von Herrn Wiese erläutert. Nach Erläuterung des Inhalts der Vorlage stellt Herr Tischer die Frage, inwieweit sich hinsichtlich der Finanzierung nicht zwei kleine Landkreise zusammen tun könnten. Herr Wiese erklärt darauf, dass der Fachbe­reich 21 bereits bei den Pflegekassen entsprechend nachgefragt habe. Bis auf eine interessierte Eingangsbestätigung liegt jedoch noch keine Äußerung der Pflegekassen vor. Herr Brunken fragte, inwieweit eine Verzahnung des Senioren-Service-Büros mit einem Pflegestützpunkt möglich sei. Herr Wiese stellt klar, dass dies keinesfalls möglich sei.

Frau Grützner fragt, weshalb ein Pflegestützpunkt überhaupt nötig sei, das Senioren-Service-Büro würde ja im Prinzip schon alles abdecken. Herr Wiese erläutert darauf hin die Rechtslage, wonach Pflegestützpunkte sich aus dem elften Buch Sozial­gesetzbuch (SGB XI) ergeben würden. Im Übrigen würde das Senioren-Service-Büro allen Senioren zur Verfügung stehen, wohingegen Pflegestützpunkte speziell für die Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen da sein würden. Herr Wehnemann erläutert im Weiteren, dass die erforderlichen Beratungsleistungen bereits ohnehin über die Sozialämter bzw. die Pflegekassen zu leisten sind. Die Regelung zu den Pflegestützpunkten sei hier leider wenig sinnbringend vorgenommen worden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig