Beschluss:

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2008 werden zur Kenntnis genommen.

In der Haushaltsrechnung 2008 werden in der Spalte „Überplanmäßige/ außerplanmäßige Ausgaben“ folgende Ausgaben ausgewiesen:

	überplanmäßig	außerplanmäßig	Summe
Verwaltungshaushalt	777.152,68	5.433,00	782.585,68
Vermögenshaushalt	38.073,98	25.000,00	63.073,98
Summe	815.226,66	30.433,00	845.659,66

Im Einzelnen:

Verwaltungshaushalt
überplanmäßig
0200.52000	Bauunterhaltung	15.000,00
2141.54001	Bewirtschaftungskosten Gas	30.000,00
2212.54005	Bewirtschaftung: Abwasser	1.000,00
2502.65200	Post und Telekom	945,68
2502.65400	Reisekosten	246,00
4123.74009	Hilfe zur Schulausbildung	141.832,62
4125.74009	Beschäftigg. in Werkst. für Behind.	481.051,81
4550.76050	Ambulante Jugendhilfen	105.926,57
	Summe:	776.002,68
außerplanmäßig
2141.71800	Zuschuss zur Mittagsverpflegung	3.542,00
2143.71800	Zuschuss zur Mittagsverpflegung	855,00
2172.71800	Zuschuss zur Mittagsverpflegung	308,00
2253.71800	Zuschuss zur Mittagsverpflegung	728,00
2301.71800	Zuschuss zur Mittagsverpflegung	1.150,00
	Summe:	6.583,00
Vermögenshaushalt
überplanmäßig
2502.93510	Erwerb IT BBS Varel	19.073,98
6040.98300	Zuschuss an Sielacht Wangerland	19.000,00
	Summe:	38.073,98
außerplanmäßig
1600.98800	Zuschuss für Defibrillatoren	25.000,00

Die Ausgaben waren unvorhergesehen und unabweisbar. Sie wurden, soweit sie oberhalb der Unerheblichkeitsgrenze von 15.000 Euro lagen, vom Kreistag nach § 89 NGO beschlossen (auch die Zuschüsse zur Mittagsverpflegung), im übrigen vom Landrat als Geschäft der laufenden Verwaltung genehmigt. Nicht vorab genehmigt wurden die Ausgaben in der Sozialhilfe, da sie am Jahresende maschinell durch Umbuchungen zwischen den beiden Budgets der Sozialhilfe erzeugt wurden; die Belastung des „überörtlichen“ hat die Entlastung des „örtlichen“ Budgets zur Folge. Durch die Überleitungsbuchungen aus einem Vorverfahren wurde dabei die Abweisungsautomatik für überplanmäßige Ausgaben außer Kraft gesetzt, weshalb die überplanmäßigen Buchungen erst Wochen später bei der Aufstellung der Jahresrechnung bemerkt worden sind. Beide Budgets zusammen betrachtet, kam es hier jedoch nicht zu Planüberschreitungen.