Beschluss:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Im Rahmen eines so genannten „Bildungsgipfels“ hat Kultusminister Dr. Bernd Althusmann am 26.10.2010 die innerhalb der Landesregierung und der Koalition abgestimmten Eckpunkte einer künftigen niedersächsischen Schulstruktur vorgestellt.

Sie sollen größere Gestaltungsspielräume für die Schulträger und den Erhalt eines differenzierten Schulsystems im Sekundarbereich I gewährleisten.

Hierzu wird auf die Anlage 1 (Eckpunkte einer Schulstruktur) sowie auf die Anlage 2 (Präsentation) hingewiesen.

Die notwendigen Änderungen des Schulgesetzes sollen noch während der Dezember-Sitzung des Landtages eingebracht werden.

Möglichst vor diesem Termin soll eine weitere Veranstaltung mit den Fraktionen des Landtages, den kommunalen Spitzenverbänden und den an der Schulpolitik beteiligten sonstigen Verbänden in Niedersachsen stattfinden.

Die künftigen Oberschulen sollen sowohl eine sozialpädagogische Unterstützung als auch die Möglichkeit einer verbesserten Ganztagsausstattung (bis hin zu einer teilgebundenen Ganztagsschule) erhalten. Hierbei ist offenbar daran gedacht, auf Ressourcen der bisherigen Hauptschulen zurückzugreifen, die in die künftige Oberschule überführt werden. Die Klassengrößen sollen auf 28 Klassenkinder gesenkt werden. Die Oberschulen sollen eine verbesserte Ausstattung mit Funktionsstellen erhalten.

Die Umsetzung des Gesetzes soll zum 1. August 2011 erfolgen. Der Nds. Landkreistag führt zu den anstehenden Gesetzesänderungen aus, dass „die Überlegungen des Kultusministers für eine zusammengeführte Haupt- und Realschule als Angebot für den Schulträger in die richtige Richtung zielen. Sie erhöhen die Flexibilität für die Schulträger. Durch die Möglichkeit eines gymnasialen Zweiges wird die Attraktivität der neuen Schulform für eine wohnortnahe Beschulung gesteigert. Auch der Ansatz eines weiteren Ausbaus des Ganztagsschulangebotes entspricht den Anforderungen des Nds. Landkreistages. Bedauerlich ist das grundsätzliche Festhalten an der Fünfzügigkeit für Integrierte Gesamtschulen. Im Interesse der Eltern insbesondere in den dünner besiedelten Räumen des Landes muss in dieser Frage in den kommenden Wochen noch nachgebessert werden“.

Herr Thöle führt weiterhin aus, dass beschlossen wurde, dass das Projekt Regionale Kompetenzzentren (ProReKo) im berufsbildenden Bereich zum 01.01.2011 landesweit für alle Berufsbildenden Schulen umgesetzt wird. Die Eckpunkte dieser Umsetzung sind:

• Gemeinsames Schulbudget (in Abstimmung)

Schulvorstand erhält mehr Kompetenzen (weiterhin kein Stimmrecht für Schulträger)

Fachgymnasium wird sog. berufliches Gymnasium

Ausstattung der Schule durch das Land mit einem Verwaltungsleiter (A10)

Auf Nachfrage, ob im Rahmen der angedachten Schulreform mit Einführung der teilgebundenen Ganztagsschule im Oberschul-Bereich auch bei den Gesamtschulen über eine teilgebundene Ganztagsschule mit entsprechender Lehrer-Ausstattung entschieden wurde, wurde mitgeteilt, dass dem Schulträger dazu inhaltlich nichts bekannt ist.