TOP Ö 6.4: Antrag der Gemeinde / Kurverwaltung Wangerooge auf Gewährung eines Kreiszuschusses für den Umbau der Tennishalle zur Mehrzweckhalle mit Bau eines Kinderspielhauses

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 2

Beschluss:

Der Umbau der Tennishalle zur Mehrzweckhalle mit Bau eines Kinderspielhauses auf Wangerooge wird als grundsätzlich förderfähig anerkannt. Der Gemeinde / Kurverwaltung Wangerooge wird auf Grundlage der Bestimmungen der Leitlinien des Kreistages des Landkreises Friesland in der Fassung vom 25.06.2001 für die Gewährung von Zuschüssen für die Errichtung und Erweiterung von Fremdenverkehrseinrichtungen zur Teilfinanzierung der Maßnahme abweichend ein Kreiszuschuss in Höhe von 33 1/3 % der nicht durch Zuschüsse Dritter gedeckten förderfähigen Kosten des Vorhabens, maximal jedoch 462.000,00 € bewilligt.


Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach dem Baufortschritt unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landkreises Friesland.






Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.4 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 07. März 2007 zur Kenntnis.


Kreistagsabgeordneter Just teilte mit, die BfB-Fraktion werde sich zu den TOP 6.4 und 6.5 (Antrag der Gemeinde/Kurverwaltung Wangerooge auf Gewährung eines Kreiszuschusses für den Bau eines Servicegebäudes am "Platz am Meer" mit Abbruch des Kurhauses "Graf Luckner") der Stimme enthalten. Man spreche sich damit gegen die Abweichung von der 30 %igen Regelförderung aus, die offenbar nicht mehr als Ausnahme, sondern häufiger praktiziert werde. Dies könnte in anderen Fällen eine Verleitung dazu sein, teurere Projekte zu planen, als der Maßnahmeträger sie sich leisten könne.


Landrat Ambrosy erklärte, in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses habe die Verwaltung seinerzeit die für Wangerooge getroffene Ausnahme begründet. Allein wegen der Transportwege zur Insel seien Bauprojekte auf der Insel in aller Regel teurer; dieser Umstand dürfe der Gemeinde nicht zum Nachteil gereichen. Eine relativ geringe Abweichung von 3 1/3 Prozent vom gängigen Fördersatz sei daher hinnehmbar und sachgerecht.


Der Kreistag nahm Kenntnis.



Abstimmungsergebnis:


Zustimmung bei 2 Enthaltungen