Beschluss:

1. Der Fortschreibung der Verwaltungsgliederung zum 01.12.2012 gemäß Anlage zur KA-Niederschrift vom 14.03.2012 wird zugestimmt. Die Kreisverwaltung wird gebeten, die entsprechenden organisatorischen und personalrechtlichen Maßnahmen zeitnah umzusetzen.

2. Die Bezeichnung des künftigen Fachbereiches lautet "Jugend, Familie, Schule und Kultur".

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Leitung des Fachbereichs Jugend, Familie, Schule und Kultur mit dem Stellenplan 2013 eine Stelle nach Besoldungsgruppe A 14 aufzunehmen und die Stelle entsprechend kurzfristig auszuschreiben.

4. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2013 eine Kompensation der entstehenden Mehrkosten aufzuzeigen.

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.2 der KA-Niederschrift vom 14. März 2012 zur Kenntnis. Landrat Ambrosy führte aus, wie vereinbart habe die Verwaltung die Bezeichnung des neu zu bildenden Fachbereichs überdacht; als Namen schlage man nunmehr "Jugend, Familie, Schule und Kultur" vor. - Kreistagsvorsitzender Pauluschke erklärte, für die Bürgerinnen und Bürger werde so erkennbar, welche Organisationseinheit sich mit Schulangelegenheiten befasse. Der Kreistag erklärte sich mit der Bezeichnung einverstanden.

Der Landrat erläuterte, von einer womöglichen "Zerschlagung" des Fachbereichs 11 "Bildung, Gebäudemanagement und Kultur" könne keine Rede sein. Das Gegenteil sei der Fall: Das große Schulsanierungsprogramm des Landkreises sei so gut wie abgeschlossen und werde künftig auf deutlich niedrigerem Kostenniveau fortgeführt. Vor allem aber werde immer mehr erkennbar, dass die Themen "Bildungspolitik allgemein" und "Stärkere Vernetzung von Jugendwohlfahrt, Jugendhilfe, Schule und Bildung" wesentlich an Bedeutung zunähmen. Dabei gehe es um die jahrgangsübergreifende Vernetzung von Krippen über Kindertagesstätten, Grundschulen, weiterführende Schulen usw.; auch Fragen der Gesundheitsvorsorge kämen dabei zum Zuge.

Der Personalwechsel im bisherigen Fachbereich 22 – Jugend und Familie - eröffne nun die Möglichkeit, einen innovativen Schritt in der Organisationsstruktur zu vollziehen. Seit Jahren werde von Fachleuten nachdrücklich empfohlen, die Bereiche Schule/Bildung und Jugendhilfe zusammenzufassen. Friesland vollziehe diesen Schritt als erster niedersächsischer Landkreis und müsse nun Erfahrungen auf diesem Gebiet sammeln. Für potenzielle Bewerber/innen auch von außerhalb erhöhe sich durch die neue Organisationsstruktur die Attraktivität der Ausschreibung. Gemeinsam mit Herrn Thöle als Stellvertreter und Leiter des Bereichs "Schule" werde der zukünftige Fachbereich "Jugend, Familie, Schule und Kultur" über eine starke und hoch qualifizierte Führungsebene verfügen.

Angelegenheiten des Gebäudemanagements und damit auch des Schulbaues würden zukünftig unter der Sachgebietsleitung durch Herrn Bernd Janzen sachlich dem Fachbereich Planung und Bauordnung zugeordnet, der künftig in Fachbereich „Planung, Bauordnung und Gebäudemanagement“ umbenannt werde.

Kreistagsabgeordneter Vehoff erklärte, die Höherdotierung der Fachbereichsleiterstelle „Jugend, Familie, Schule und Kultur“ von A 13 auf A 14 sei ein falsches Signal. Eine Zustimmung seiner Fraktion erfolge unter der Maßgabe, dass die entstehenden Personalmehrkosten gedeckelt würden. Landrat Ambrosy verwies auf die zukünftig steigenden Anforderungen an die Qualifikation der Fachbereichsleitung. Man erwarte an dieser Stelle eine fachlich versierte Person mit sehr guter Qualifikation, die dem Anforderungsprofil gerecht werde.

Die Bewertung der Fachbereichsleitung nach Besoldungsgruppe A 14 halte die Verwaltung aufgrund der zukünftigen Aufgabenkonstellation für gerechtfertigt. Seit Jahren verfahre man mit Erfolg nach dem Prinzip, lieber in Qualität als in Menge zu investieren, um so hoch qualifizierte und leistungsstarke MitarbeiterInnen auch von außerhalb für entsprechende Positionen zu gewinnen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 werde die Verwaltung Vorschläge zur Kompensation der entstehenden Personalmehrkosten unterbreiten, die der Kreistag mittragen möge, um die wichtigen organisatorischen und personellen Umstrukturierungen zu ermöglichen. Für die Verwaltung sei in dieser Angelegenheit ein breiter Konsens innerhalb des Kreistages wichtig, da man eine enge Zusammenarbeit in den betroffenen Arbeitsfeldern mit den Städten und Gemeinden praktizieren wolle.

Der Kreistag beschloss wie folgt:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig