TOP Ö 7.1.1: Bildungs- und Teilhabepaket, Verwendung der Haushaltsmittel (SchulA 16.07.)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Beschluss:

Die nicht verausgabten Haushaltsmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus dem Jahr 2011 bzw. die 2,8 % aus KdU für Mittagessen Hort/Schulsozialarbeiter werden wie folgt verwendet:

Vorhaben

Kosten ca.

Std.-Aufstockung Schulsozialarbeiter

337.000,00 €

Förderung Ganztag an Grundschulen

65.000,00 €

Förderung der Jugendwerkstatt

30.000,00 €

Unterstützung der Berufseinstiegsbegleitung an Förderschulen

100.000 €

Unterstützung Bildungsregion

135.000 €

Unterstützung U25-Team Jobcenter

135.000 €

Ausbau Pro-Aktiv-Center

60.000 €

Stundenaufstockung Schulsekretärinnen

75.000,00 €

Gesamtausgaben

937.000,00 €



Die zusätzlichen drei Stellen im Pro Aktiv Center (Entgeltgruppe S 11 oder E 9), Jobcenter U25 (Entgeltgruppe 9) und im Bildungsbüro (voraussichtlich Entgeltgruppe 6), die aus den nicht verausgabten Haushaltsmitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus dem Jahr 2011 bzw. die 2,8 % aus KdU für Mittagessen Hort/Schulsozialarbeiter finanziert werden, sollen noch in diesem Jahr besetzt werden, auch wenn im Stellenplan 2012 keine Stellen dafür vorgesehen sind. Ab dem Jahr 2013 sind diese Stellen befristet für 3 Jahre im Stellenplan aufzunehmen.


(Anm.: Die Verwaltung war ermächtigt worden, das Ausschreibungs- und Personalauswahlverfahren bereits vor dem Kreistagsbeschluss durchzuführen.)




Auf die Ausführungen zu TOP 3.1.1 der KA-Niederschrift vom 19. September 2012 wird verwiesen.


Kreistagsabgeordneter Just sprach zwei Kritikpunkte an:


Die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Bildungs- und Teilhabepaket stelle sich als „bürokratisches Monstrum“ dar. Auf den Landkreis Friesland entfielen ursprünglich 1,36 Mio. Euro für die Unterstützung anspruchsberechtigter Schüler/innen. Nur 310.000 Euro = 23 % der Mittel seien tatsächlich an Antragsteller ausgeschüttet worden. 6 % entfielen auf Verwaltungskosten, 71 % verblieben dem Kreis zur Verwendung. Bundesweit sei feststellbar, dass rd. 70 % der Mittel von Eltern bzw. Kindern nicht abgerufen worden seien, obwohl ein Bedarf ermittelt worden sei. Offenbar liege der Grund dafür in dem aufwändigen bürokratischen Verfahrensgang.


Dem Vorschlag, rd. 1 Mio. Euro zur Schaffung zusätzlicher Stellen bzw. Stellenanteile zu verwenden, werde er, so Herr Just, nicht zustimmen. Es sei schwierig, neu geschaffene Aufgaben und Stellen später wieder abzuschaffen. Wenn es zukünftig nur noch Mittel in Höhe von rd. 400.000 Euro gebe, so seien sie entsprechend den Vorgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes an Anspruchsberechtigte auszuschütten. Der Landkreis dagegen bleibe an den geschaffenen Aufgaben und Stellen hängen, selbst wenn sie auf drei Jahre befristet seien. Auf drei Jahre gesehen sei zu erwarten, dass eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an den neu geschaffenen Aufgaben/Stellen über die Kreisumlage eintrete.


Kreistagsabgeordneter Burgenger widersprach: Die in Rede stehenden Personalstellen seien durchaus wieder abbaubar. Im Übrigen sei der Landkreis Friesland nicht dem Beispiel einiger Kommunen gefolgt, noch verfügbare Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Schließung von Haushaltslöchern zu verwenden. Vielmehr kämen Kinder und Jugendliche über die – befristete - Aufstockung der Schulsozialarbeit nun mittelbar in den Genuss der Mittel.


Herr Just erläuterte, die Erfahrung zeige, dass einmal aufgestockte bzw. neu geschaffene Stellen in aller Regel nicht wieder abgebaut würden. In drei Jahren falle die finanzielle Last der heute zu beschließenden Maßnahmen über eine entsprechend hohe Kreisumlage auf die Städte und Gemeinden. Daher wäre es durchaus besser gewesen, die verfügbaren Mittel zur Entlastung des Haushalts und damit auch der Kommunen zu verwenden.


Landrat Ambrosy verwies darauf, das Bundesgesetz sehe ausdrücklich vor, die Mittel für die Intensivierung von Schulsozialarbeit sowie die Verstärkung von Sach- und Personalleistungen zur Verbesserung der Jugendarbeit einzusetzen. Der Gesetzgeber sei sich dabei bewusst gewesen, dass eine neue Sozialleistung erst einmal ausreichend bekannt sein müsse und im ersten Jahr nie zu 100 % abgerufen werde. Die Praxis zeige dies: In 2012 werde der Landkreis Friesland voraussichtlich das gesamte Budget an Antragsteller ausschütten.


Tatsächlich zeige das Gesetz ein umständliches bürokratisches Verfahren auf. Der Landkreis Friesland aber habe alles getan, um die Abwicklung so weit wie möglich zu vereinfachen: Anspruchsberechtigte könnten ihre Anträge z. B. bequem über die Schulen abwickeln. Die Stabsstelle der Kreisverwaltung bearbeite auf kurzem Wege die Genehmigung der eingehenden Anträge. Das Antragsformular sei im Internet abrufbar; es umfasse lediglich eine Seite und enthalte nur einige wenige Fragen. Der Antragsteller habe als Ansprechpartner die zentrale Stabsstelle oder lasse das Verfahren über die Schule abwickeln, die Kontakt zur Stabsstelle aufnehme. Im Interesse der Anspruchsberechtigten sei das Verfahren auf kurze Wege und schnelle Entscheidungsabläufe reduziert; einfacher gehe es nicht.


So setze man die Gelder entsprechend dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Zweck – Stärkung von Schulsozial- und Jugendarbeit – ein. Eine Konsolidierung des Haushalts mit diesen Mitteln widerspreche diesem Ansatz.


Kreistagsabgeordneter Vehoff begrüßte die zukünftig zu erwartende vollständige Ausschüttung der Mittel. Man habe sich viele Gedanken über die sinnvolle Verwendung der verbliebenen Beträge aus 2011 gemacht und wolle ausdrücklich die zielgerichtete Verwendung für Bildungszwecke. Er vertraue darauf, dass die vorgeschlagene Stellenaufstockung tatsächlich nur temporär gelte. Die CDU-Kreistagsfraktion werde dem Verwendungsvorschlag zustimmen.


Auf entsprechende Nachfrage von Frau Bödecker erklärte Herr Just, er sei nicht Mitglied des Schulausschusses und habe daher die heutige Kreistagssitzung als geeignete Gelegenheit gesehen, seine grundsätzlichen Bedenken vorzutragen.


Im Ergebnis der Beratung beschloss der Kreistag wie folgt





Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei 39 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung