Begründung:
Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere auch für den Verkehrsunterricht an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten.
Im Jahr 2011 standen Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 21.300 € zur Verfügung, wobei den Schulen im Landkreis Friesland mit Beschluss des Kreisausschusses vom 02.03.2011 Fördermittel in Höhe von 8.519 € zugewiesen werden. Weitere Zuschussnehmer waren unter anderem die Verkehrswacht Jeverland e.V., die Weser-Ems Busverkehr GmbH und der MSC Jever-Heidmühle; der Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde e.V. wurde im Wege einer außerplanmäßigen Ausgabe ein Zuschuss in Höhe von 2.800 € bewilligt.
Die aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs resultierende Fallzahl ist im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 23,7 % angestiegen. Dieser Sachverhalt beruht insbesondere auf dem relativ spät einsetzenden Winter 2011, der erforderlichen intensiven Überwachung temporär limitierter Streckenbereiche sowie der relativ schwachen Vergleichszahl aus dem Jahr 2010. Es ergibt sich nunmehr ein Überschuss in Höhe von 383.117,79 €, so dass Fördermittel in Höhe von 38.300 € in Anspruch genommen werden können.
Der zur Verfügung stehende Betrag deckt 55,7 % der insgesamt beantragten Fördermittel in Höhe von 68.774,17 € ab.
Im Jahr 2011 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 31.044 Geschwindigkeitsverstöße geahndet worden. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der in der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.
Im Folgenden soll kurz auf zwei geplante Zuschüsse eingegangen werden:
a.) Überschlag-Simulator
Berücksichtigt (siehe Anlage 1) ist unter anderem ein Zuschuss in Höhe von 15.500 € an die Verkehrswacht Jeverland e.V. zur Anschaffung eines Überschlag-Simulators; hierzu ist Folgendes auszuführen: Seit September 2009 betreibt der Landkreis Friesland mit diversen Partnern das Projekt „Junge Fahrer“, das –bestehend aus mehreren Modulen- einen wichtigen Baustein der Verkehrssicherheitsarbeit des Landkreises darstellt.
Im Rahmen des Projektes kommt auch ein Überschlag-Simulator zum Einsatz; da entsprechende Geräte im gesamten nördlichen Raum des Bezirkes Weser-Ems nicht zur Verfügung stehen, wird jeweils der Simulator der Verkehrswacht Vechta e.V. für diesen Zweck angemietet, wobei inkl. Moderatoren Kosten für zwei Veranstaltungen pro Wochenende in Höhe von insgesamt 800,00 € anfallen (2011 für vier Veranstaltungsblöcke somit 3.200,00 €); weitere Simulatoren gibt es in Diepholz und Melle, ebenfalls durch die dortigen Verkehrswachten betrieben.
Da ein Simulator –siehe oben- zu diversen Terminen des Projektes „Junge Fahrer“ im Landkreis benötigt wird und darüber hinaus der Landkreis den Einsatz an Schulen, Verkehrssicherheitstagen etc. aus dem Ansatz „Zuschüsse für Verkehrssicherheitsarbeit“ zudem noch bezuschusst (durchschnittlich weitere drei bis vier Termine jährlich), reifte bereits frühzeitig in der Arbeitsgruppe „Junge Fahrer“ die Idee, einen eigenen Überschlag-Simulator –nicht zuletzt aus Kostengründen- anzuschaffen.
Der Verkehrswacht Jeverland wurde bereits in 2009 ein entsprechender Zuschuss in Höhe von 4.500,00 € als Anschub-Finanzierung zur Verfügung gestellt, wobei die Verhandlungen soweit fortgeschritten sind, dass ein vollwertiges Fahrzeug der Marke „Ford Galaxy“ durch die Ford-Werke (Vermittlung eines örtlichen Autohändlers) zur Verfügung gestellt und im August 2011 durch die Verkehrswacht in Köln abgeholt wurde.
Nunmehr ist beabsichtigt, den Simulator durch eine Fachfirma herstellen zu lassen, wobei die Berufsbildenden Schulen Teilarbeiten übernehmen sollen (u.a. Vorbereitung des Fahrzeuges zum Einbau in den Simulator); nach groben Kostenberechnungen wird die Herstellung des Simulators offenbar dennoch Gesamtkosten in Höhe von ca. 50.000 € verursachen.
Die Verkehrswacht Jeverland versucht nunmehr, eine mögliche Finanzierung darzustellen, wobei die Gewährung eines weiteren Zuschusses durch den Landkreis für die Anschaffung/ Herstellung des Simulators vorgenommen werden sollte.
Anhand einer beispielhaften Berechnung ist erkennbar, dass anschließend –also nach für den Landkreis kostenfreier Nutzungsmöglichkeit des Simulators- bereits nach fünf Jahren ein möglicher Zuschuss in Höhe von 20.000 € durch eingesparte Haushaltsmittel „refinanziert“ wäre:
Aufwendungen für die Miete Überschlagsimulator (Verkehrswacht Vechta) jährlich 3.200,00 €
Zuschüsse für Verkehrssicherheitstage (Überschlag-Simulatoren) jährlich 800 – 1.000 €
Unter Berücksichtigung des bereits gewährten Zuschusses aus 2009 (siehe oben) in Höhe von 4.500 € sollte der Verkehrswacht Jeverland in 2012 ein weiterer Zuschuss in Höhe von 15.500 € gewährt werden unter der Voraussetzung, dass eine Vereinbarung abgeschlossen wird, die die kostenfreie Nutzung des Simulators für Veranstaltungen des Landkreises Friesland (oder an Schulen im Landkreis Friesland) sicherstellt (inkl. Gestellung der erforderlichen Moderatoren).
Schließlich sollte der Zuschuss nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die Verkehrswacht Jeverland eine Gesamtfinanzierung sicherstellt (u.a. wären hier auch Kooperationen mit anderen Verkehrswachten denkbar).
b.) Dialog-Displays
Es liegen konkrete Anträge der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Sande vor, sog. „Dialog-Displays“ zu bezuschussen. Hierbei handelt es sich um Anlagen, deren Einsatz nicht zuletzt seitens des Landkreises Friesland in Einzelfällen befürwortet wird, um eine Beeinflussung des Geschwindigkeitsverhaltens der Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Der Fahrzeugführer erhält durch das Dialog-Display unmittelbar eine Reaktion auf seine gefahrene Geschwindigkeit, und zwar nicht durch die Anzeige der konkreten Geschwindigkeit, sondern durch den Schriftzug „Danke!“ in grüner LED-Schrift bzw. „Langsam!“ in roter Schrift. Das jeweilige Motiv mit einem lachenden Kind beruht auf einem emotionalen Wirkungsprinzip, wobei diverse (Langzeit-)Studien (u.a. aus Berlin) eine nachhaltige Reduzierung der Geschwindigkeit und damit einhergehend eine Verbesserung der Verkehrssicherheit belegen. Die beiden Gemeinden haben konkrete sinnvolle Einsatzbereiche belegt, so dass der Landkreis Friesland die Anschaffungskosten von ca. 3.000,00 € jeweils mit einem Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € fördern möchte.
Unter Berücksichtigung der o.a. Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, im Jahr 2012 insgesamt 10 % (38.300 €) des aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs erwirtschafteten Überschusses für die Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung zu stellen und den in der Anlage 1 aufgeführten Antragstellern einen Zuschuss in der dort bezeichneten Höhe zu gewähren.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss beschließt, den in Anlage 1 benannten Antragstellern die dort aufgeführten Zuschüsse zweckgebunden für die Verkehrssicherheitsarbeit zu gewähren.
Der Zuschuss an die Verkehrswacht Jeverland e.V. für die Anschaffung eines Überschlag-Simulators in Höhe von 15.500 € wird unter dem Vorbehalt der Darstellung einer Gesamt-Finanzierung durch die Verkehrswacht Jeverland e.V. und Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Friesland zur kostenfreien Nutzung des Simulators für Maßnahmen des Landkreises gewährt.