Begründung:

Voraussichtlich im September 2013 findet die Wahl des 18. Deutschen Bundestages statt. Bereits bei den letzten Bundestagswahlen bildeten die Landkreise Friesland und Wittmund mit der Stadt Wilhelmshaven einen gemeinsamen Bundestagswahlkreis. Als Kreiswahlleiter hat man sich stets für den Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven entschieden.

Auch in 2013 wird dieser Wahlkreis – jedoch mit der neuen Nummer 26 (statt bislang Nr. 27) und mit der neuen alphabetisch geordneten Bezeichnung Friesland - Wilhelmshaven – Wittmund - weiter bestehen. Somit stellen die Landkreise Friesland und Wittmund und die Stadt Wilhelmshaven auch erneut einen gemeinsamen Kreiswahlleiter. Der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven, Andreas Wagner, bietet mit Schreiben vom 14.05.2012 an, erneut das Amt des Kreiswahlleiters für den Bundestagswahlkreis 26 zu übernehmen. Als stellvertretenden Kreiswahlleiter schlägt er, wie bereits in den Vorjahren, Herrn Rudolf Perkams von der Stadt Wilhelmshaven vor.

Da die Stadt Wilhelmshaven bereits seit mehreren Jahren diese Aufgabe erfolgreich übernommen hat, wird empfohlen, dem Vorschlag zuzustimmen und Oberbürgermeister Andreas Wagner und Herrn Rudolf Perkams für die Kreiswahlleitung zu benennen. Auch der Landkreis Wittmund teilte mit, dass er zustimmen wird.

Beschlussvorschlag:

Der Benennung von Oberbürgermeister Andreas Wagner zum Kreiswahlleiter und Herrn Rudolf Perkams zum stellvertretenden Kreiswahlleiter des Bundestagswahlkreises 26 wird zugestimmt.