Begründung:

Im Kreisausschuss am 14.03.2012 wurde über das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte Weser-Ems zur EU-Strukturpolitik ab 2014 berichtet.

Unter Bezugnahme auf die KA-Niederschrift vom 14.03.2012 kann weiter berichtet werden, dass auch der Niedersächsische Landkreistag ein Positionspapier entwickelt hat, das derzeit in den NLT-Gremien beraten wird. Die abschließende Beratung fand am 25. Juni 2012 statt, die endgültige Version wird nachgeliefert.

In die NLT-Entwurfsfassung sind die Forderungen des Positionspapiers der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte Weser-Ems, insbesondere die Forderung nach regionalisieren Teilbudgets, ihre Ausweitung auf alle Fonds, die Kritik an dem Flexibilitätsverlust durch zu strikte thematische Schwerpunkte und Festlegungen (insbesondere im EFRE) und die Forderung nach stärkerer Berücksichtigung des demografischen Wandels vollinhaltlich übernommen worden.

Beschlussvorschlag:

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.