Begründung:
Der genannte Antrag wurde
in der Sitzung des Kreistages des Landkreises Friesland am 11.07.2012
unter TOP 10.1 behandelt.
Der Kreistag hat einstimmig
beschlossen, den Antrag der Gruppe SPD-Bündnis/Die Grünen
in die Fachausschüsse zu verweisen.
Der Antrag wurde erweitert zu den o. g. drei Punkten um nachstehende zwei Positionen ergänzt:
„Für den schnelleren Ausbau von Krippenplätzen sollen in den Städten und Gemeinden auf Antrag noch im Jahr 2012 Mittel in Höhe von zunächst 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.“
„Die Kreisverwaltung wird gebeten, in den Besprechungen mit den Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden für die Umsetzung des Kita-Bedarfsplanes in den Städten und Gemeinden zu sorgen.“
Diese beiden Anträge werden im zuständigen Jugendhilfeausschuss beraten.
Zu 1.
Ausbau
der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen
Gem.
dem Antrag soll der Landkreis Friesland aus den Mitteln des Bildungs-
und Teilhabepaketes ein Starterpaket entwickeln. Für bereits
eingerichtete Ganztagsgrundschulen sollen diese Starterpakete auch
nachträglich gewährt werden. Die Kreisverwaltung wird
gebeten, den Gremien ein Konzept vorzulegen.
Hierzu wird auf
Ziffer 2 der Vorlage Nr. 0094/2012 vom 19.04.2012 verwiesen (TOP:
Bildungs- und Teilhabepaket; Verwendung der Haushaltsmittel).
Der
TOP wurde im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur am
16.07.2012 beraten.
Danach soll allen 13 Grundschulen, die
bereits bisher bzw. ab dem Schuljahr 2012/2013 einen
Ganztagsunterricht anbieten, eine Summe in Höhe von einmalig
5.000 Euro zweckgebunden für die Ganztagsangebote zur Verfügung
gestellt werden (Gesamtkosten mithin: 65.000 Euro).
Ferner
sollen auch die Grundschulen, die sich bis zum 01.08.2013 auf den Weg
machen, Ganztagsschule zu werden, mit einem einmaligen Betrag in Höhe
von 5.000 Euro bedacht werden.
Voraussetzung ist ein
verlässliches Angebot an mindestens drei Tagen bis 16
Uhr.
Zu
2.
Stufenkonzept für die
Umsetzung der inklusiven Schule
Gem.
dem Antrag soll eine Prioritätenliste für den
erforderlichen barrierefreien Umbau erstellt werden.
Hierzu
wird auf die Vorlage Nr. 0103/2012 vom 02.08.2012 verwiesen (TOP:
Grundsätzlich notwendige bauliche Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Einführung der Inklusion, Stichwort:
Barrierefreiheit).
Der TOP wurde im Ausschuss für Bauen,
Feuerschutz und Mobilität am 06.09.2012 erörtert.
Danach
werden Baumaßnahmen aus der sogenannten Priorität A mit
Kosten von ca. 335.000 € in den Entwurf zum Haushalt 2013
eingestellt.
Darüber hinaus werden die weiteren baulichen
Maßnahmen wie vorgeschlagen in den Folgehaushaltsjahren bis
voraussichtlich zum Jahre 2019 in den jeweiligen Haushalt
eingestellt.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die
weiterführenden Schulen in der Trägerschaft des Landkreises
Friesland, die sich mit Schuljahresbeginn 2012/2013 auf den Weg
gemacht haben, integrativ/inklusiv zu unterrichten (Oberschule
Varel, Oberschule Obenstrohe, Oberschule Bockhorn, Oberschule Sande,
HS/RS Zetel), mit
einem einmaligen Betrag in Höhe von jeweils 500 Euro als
Starterpaket (250 Euro für das Schulbudget vom Landkreis
Friesland, 250 Euro aus der Bildungsregion Friesland) bedacht werden.
Für die Folgejahre wird das Schulbudget entsprechend erhöht.
Zu
3.
Konzept zur weiteren Modernisierung insbesondere der
Ausstattung der
kreiseigenen
Schulen
Hierzu wird die Verwaltung nach
entsprechender Rücksprache mit der
Landesschulbehörde
und den Schulen ein Konzept erstellen und erneut berichten.
Beschlussvorschlag:
Die
Ausführungen der Verwaltung werden zu folgenden Einzelanträgen
zur Kenntnis genommen:
1.
Ausbau der Ganztagsbetreuung in den
Grundschulen
2.
Stufenkonzept für die Umsetzung der
inklusiven Schule
3.
Konzept zur weiteren Modernisierung
insbesondere der Ausstattung der kreiseigenen Schulen