Begründung:

Über die Internetplattform Liquid Friesland ist der Landkreis Friesland gebeten worden, bei der Deponie in Wiefels eine Möglichkeit einzurichten, private schriftliche Dokumente zu schreddern, um sie dann der weiteren Altpapierverwertung zuzuführen.

Dieser Antrag ist damit begründet worden, dass auch in Privathaushalten immer wieder Dokumente und Schriftsachen anfallen, die nicht mit dem normalen Papiermüll entsorgt werden sollten. Jeder Bürger ist z. B. heute bereits verpflichtet, Rechnungen, Bankauszüge und Belege mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Diese und andere persönliche Unterlagen sollten geschreddert werden können, um sie dann in den weiteren Verwertungskreislauf zu geben.

Der Zweckverband Abfalldeponie ist um Prüfung gebeten worden, ob in Wiefels eine Realisierung möglich wäre.

Die Anschaffung eines Großmengen-Aktenvernichters würde mindestens 3.500,- bis 6.000,-€ kosten.

Die praktische Durchführung wird nicht ohne weiteres möglich sein. Die Papiersammlung erfolgt in Wiefels über einen 32 m³-Container an der Anliefererrampe. Der Container ist so aufgestellt, dass er mit dem Fahrzeug direkt anfahren werden und von oben befüllt werden kann. Eine Aufstellung in unmittelbarer Nähe ist aus mehreren Gründen nicht möglich. Der Schredder ist nicht für eine Außenaufstellung geeignet, Fahrwege dürfen nicht zugestellt werden usw. D.h. der Schredder müsste in einem hier bisher nicht vorhandenen trockenen Raum aufgestellt und betrieben werden.

Weiterhin stellt sich die Frage, wer den Schredder bedienen soll. Aus versicherungstechnischen und arbeitsschutztechnischen Gründen darf ein Anlieferer das Gerät nicht selbst bedienen. Außerdem hat die praktische Erfahrung gezeigt, dass Privatanlieferer überwiegend Kartonagen und anderes Verpackungsmaterial anliefert. Akten werden hauptsächlich vom Kleingewerbe angeliefert, welche sich eine teure Aktenvernichtung durch eine Fachfirma nicht leisten können/wollen.

Aus der Sicht des Zweckverbandes wird der Vorschlag daher nicht unterstützt.

Diese Auffassung wird seitens der Abfallwirtschaft Friesland geteilt.

Es ist zudem unwahrscheinlich, dass sehr viele Privatbürger mit überschaubaren Mengen an sog. sensiblen bzw. vertraulichen Unterlagen nach Wiefels fahren würden. Die Bürger fahren in der Regel nur nach Wiefels, wenn große Übermengen an Kartonagen entsorgt werden müssen. Die Regelentsorgung bei Privathaushalten erfolgt über die Altpapiertonne.

Kontoauszüge und Schreiben werden bei Bedarf zerrissen und in der Papiertonne entsorgt - ansonsten werden für den Hausgebrauch kleine Papierschredder (Kosten ca. 10 - 20 €) in Fachgeschäften oder Discountern angeboten. Dies ist angesichts der Fahrtkosten nach Wiefels eine sinnvolle Investition und eine gute Alternative bei regelmäßigem Bedarf.

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Der über die Internetplattform Liquid Friesland eingebrachte Vorschlag (Bürgerverfahren 15) wird nicht weiterverfolgt.