Betreff
Anfrage zu Zäunen und freiem Strandzugang
Vorlage
0247/2013
Aktenzeichen
67.1
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Am 15.02.2013 hat Herr KTA Janto Just um Informationen über den Sachstand zum Abbau der Zäune bzw. zum freien Strandzugang gebeten.


Eine endgültige Entscheidung ist bisher in den politischen Gremien der Gemeinde Wangerland noch nicht gefasst worden. Daher ist ein Folgegespräch zu den beiden Besprechungen mit der Gemeinde, dem III. Oldenburgischen Deichband und der Wangerland Touristik am 02.10.2012 sowie am 3010.2012 noch nicht durchgeführt worden.

In diesem Zusammenhang wird auf auf den Beschluss des Kreistages vom 17.10.2012 verwiesen der besagt, dass das Ergebnis der Gespräche zwischen dem III. Oldenburgischen Deichband, der Wangerland Touristik, der Gemeinde Wangerland sowie der Deichbehörde des Landkreises Friesland abgewartet werden soll. Das gemeinsam erarbeitete Konzept wird den Kreisgremien im Frühjahr 2013 vorgelegt.


Es wird um Verständnis gebeten, dass ohne eine Entscheidung in den Gremien der Gemeinde Wangerland das Konzept nicht abschließend erarbeitet werden kann. Dabei geht es insbesondere um die Frage der Parkplatzbewirtschaftung, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinde Wangerland bzw. der Wangerland Tourisitk GmbH liegt.

Für den Landkreis Friesland als untere Deichbehörde wird es gemeinsam mit der Gemeinde, der Wangerland Touristik und dem III. Oldenburgischen Deichband Aufgabe sein, Überlegungen anzustellen wie z. B. ein Befahren des Deiches ausgeschlossen werden kann. Dabei sind stets die Bestimmungen des Nds. Deichgesetzes zu beachten, dass jegliche Nutzung und Benutzung eines Deiches ausschließt.


Sobald ein Beschluss des Rates der Gemeinde Wangerland vorliegt, wird das Konzept erarbeitet und anschließend dem zuständigen Fachausschuss des Kreistages zur Kenntnisnahme vorgelegt.


Sollten sich bis zur Sitzung des Fachausschusses weitere Entwicklungen ergeben, wird darüber berichtet werden.


Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.


Der Kreisausschuss wird ebenfalls um Kenntnisnahme gebeten.


Finanzielle Auswirkungen: Ja Rahmen2 Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.

gez. A. Tuinmann

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Abteilungsleiter/in Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss