Begründung:

Die Schülerbeförderung ist in jedem Schuljahr Veränderungen in der Schulstruktur und damit verbundenen Veränderungen der Schülerströme unterworfen. Hierbei sind die Einrichtung der Ganztagsschulen, das Schulwahlverhalten der Eltern, die Einrichtung der IGS Friesland und der vermehrte Besuch der KGS Wittmund vorrangig zu nennen. Die Steuerungsinstrumente Schulbezirke und Nahbereiche büßen hierdurch an Wirkung ein, da auf Basis der NSchG und der Satzung über die Schülerbeförderung vermehrt aufgrund Ausnahmegenehmigungen Taxibeförderungen eingerichtet werden müssen. Hinzu kommen die Verstärkerleistungen an der IGS und der Oberschule Sande. Die Schülerdaten liegen dem Landkreis jeweils erst im Laufe der Sommerferien vor, so dass einige Verkehre erst in den Sommerferien oder kurz nach den Sommerferien geplant werden können. Entsprechend können die Kosten für diese Sonderverkehre in den Haushaltsplanungen erst im 4. Quartal berücksichtigt.

In den letzten Schuljahren sind im Kreisgebiet vermehrt Ganztagsschulen eingerichtet worden. Hierdurch ist die Anzahl der durch Ausnahmegenehmigung zu befördernden Schüler und der Abfahrten an den Schulen gestiegen. Die Ganztagsbetreuung an einer Grundschule rechtfertigt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, woraus auch eine Beförderungspflicht erwächst. Durch die Ausnahmegenehmigungen sind in jedem Schuljahr mehr Beförderungen mit Taxi oder Mietwagen zu planen, als aus den Bestandsdaten abzuleiten sind.

Zudem erfährt die KGS Wittmund in den letzten Jahren vermehrt Zulauf aus der Stadt Jever, der Stadt Schortens und der Gemeinde Wangerland. Im Schuljahr 2009/2010 wurden nur 23 Schüler zur KGS befördert, wohingegen im Schuljahr 2012/2013 bereits 102 Schüler die KGS besuchen. Daher mussten zu diesem Schuljahr Verbindungen aus dem Kreisgebiet verändert werden. Dieser Anstieg resultiert aus der Einrichtung der IGS in Friesland und der damit verbundenen Beschränkung für die IGS in Wilhelmshaven. An der IGS Schortens abgelehnte Schüler wechseln also vermehrt zur KGS Wittmund, wenn sie eine integrative Schulform wählen wollen, da eine Ausnahmegenehmigung für die IGS Wilhelmshaven nicht mehr erteilt werden kann.

Die Zahl der neu zu befördernden Schüler der IGS Friesland verändern sich zu jedem Schuljahr. Durch das Losverfahren ist es erst im Juni eines Jahres absehbar, wie viele Schüler auf welchen Verbindungen befördert werden müssen. Daher werden in den Ferien neue Verbindungen eingerichtet bzw. vorhandene Verbindungen verstärkt. Gerade diese Verstärkerleistungen zur IGS bzw. zur Oberschule Sande sind kostenintensiv.

Durch die Einrichtung der Oberschulen, mit den verpflichtenden Nachmittagsunterrichten an 2 Tagen für die 5. Klassen und dem nichtverpflichtenden Nachmittagsunterricht für die anderen Schüler, sind Verstärkungen im Liniennetz erforderlich gewesen, um alle Schüler nach der 6. und der 8. Stunde befördern zu können. Die Oberschule am Falkenweg in Sande besuchen zur Zeit 249 Schüler aus Schortens und Jever. Daher sind täglich nach der 6. Stunde 3 Busse und nach der 8. Stunde 2 Busse in Richtung Schortens bereitzustellen.

Die Fahrtkostenerstattungen für Betriebspraktika und Beförderungen zu Gymnasien außerhalb des Landkreises sind um ca. 40.000 € gestiegen. Die Anzahl der anspruchsberechtigten Schüler an dem Jade-Gymnasium in Jaderberg und der Cäcilienschule in Wilhelmshaven sind ab 2009/2010 von 301 auf 347 angestiegen. Seit 2 Jahren werden Berufsfachschulklassen an 3 Tagen in der Schule und an 2 Tagen im Betrieb unterrichtet werden. Die Beförderungskosten werden für den Schulbesuch und das Praktikum durch die Schülerbeförderung im Rahmen der Satzung pflichtgemäß getragen.

Durch den späten Schuljahresbeginn waren zu den Haushaltsberatungen noch nicht alle Kosten für die Zusatzverkehre zu ermittelt. Daher konnte die Budgetüberschreitung für das 4. Quartal nicht eingeplant bzw. erst Anfang 2013 tatsächlich ermittelt werden.

Durch die genannten Punkte ergibt sich eine Budgetüberschreitung von 332.000 €. 199.000 € können durch verbleibende Mittel aus dem Budget Bauordnung des Fachbereiches gedeckt werden, so dass der Restbetrag aus dem Gesamthaushalt gedeckt werden muss. Durch die Budgetüberschreitung ergeben sich Gesamtkosten in der Schülerbeförderung von ca. 4.000.000,- Euro im Jahr 2012.

Den Mehrausgaben stehen zugleich kurz- und mittelfristige Einsparungen gegenüber.

Für das Schuljahr 2013/2014 ist die Strecke Grabstede – Osterforde – LMG Varel in den Linienfahrplan der Fa. Bruns integriert worden. Diese Leistung wurde 2009 zusätzlich im Freistellungsverkehr vergeben. Es werden Gespräche mit den Busunternehmen aufgenommen, um weitere bestellte Leistungen in die Fahrpläne oder das Liniennetz zu integrieren.

Die Nahbereiche von 6 weiterführenden Schulen sollen auf Wunsch der Verwaltung geändert werden. Hieraus ergibt sich eine transparentere Abgrenzung und Klarheit für Antragsteller. Die Anpassung ist dabei restriktiv im Sinne der sinkenden Schülerzahlen erfolgt. Unnötige Härten, bei denen ein bestehender Anspruch wegfällt, konnten jedoch vermieden werden.

Darüber hinaus konnten durch die in 2012 durchgeführte Ausschreibung in der Taxi- und Mietwagenbeförderung weiteren Einsparungen generiert werden, die in ihrer Höhe erst zum Schuljahresende ermittelt werden können.

Die Genehmigung des verpflichtenden Ganztagsunterrichts an der IGS Friesland würde zu weiteren Einsparungen führen. Die Anzahl der An- und Abfahrten würde sich auf 2 reduzieren und zum Wegfall einiger Zusatzleistungen führen. Der Antrag mitsamt der Klage gegen die ursprüngliche Entscheidung ist seitens des Schulamtes gestellt. Es wird erwartet, dass dem Antrag mit Hilfe der neuen Landesregierung stattgegeben wird.

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.