Begründung:
Gemäß § 35 des Jugendgerichtsgesetzes (Anlage 1) sind die Jugendschöffen für die Jugendgerichte von den zuständigen Jugendhilfeausschüssen vorzuschlagen. Die Vorschlagslisten sind getrennt nach Frauen und Männern in jeweils gleicher Anzahl, nicht jedoch getrennt nach Haupt- und Hilfsschöffen aufzustellen.
Die Zahl der benötigten Schöffen wurde vom Präsidenten des Landgerichtes Oldenburg festgesetzt auf:
- für die Jugendkammern des Landgerichtes Oldenburg
aus jedem Amtsgerichtsbezirk (Jever und Varel) je 2 Hauptschöffen
- für das Jugendschöffengericht des Amtsgerichtes Jever 10 Hauptjugendschöffen
12 Hilfsjugendschöffen
- für das Jugendschöffengericht des Amtsgerichtes Varel 8 Hauptjugendschöffen
10 Hilfsjugendschöffen
Die Ausschüsse haben dabei mindestens die doppelte Anzahl der benötigten Schöffen in Vorschlag zu bringen. Insgesamt sind somit für den Amtsgerichtsbezirk Jever mindestens 48 Personen und für den Amtsgerichtsbezirk Varel mindestens 40 Personen zu benennen.
Bei der Auswahl der Jugendschöffen gilt es die §§ 25 bis 58 Gerichtsverfahrensgesetz (Anlage 2) zu beachten. Des Weiteren sollen die vorgeschlagenen Personen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.
Der Fachbereich 51 hat die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gebeten, entsprechende Vorschläge (Anlage 3) für die Wahl der Jugendschöffen, entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahlen, einzureichen.
Auf Grundlage der gemeldeten Vorschläge wurde Seitens des Fachbereiches 51 in Absprache mit dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Herrn Osterloh, die Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen (Anlage 4) erstellt.
Beschlussvorschlag:
Der von der Verwaltung unterbreitete und als Anlage beigefügte Vorschlag für die Wahl der Jugendschöffen der Jahre 2014 bis 2018 wird beschlossen.
Der Kreisausschuss und der Kreistag werden um Kenntnisnahme gebeten.
Anlagen:
Anlage 1: Gesetzesauszug § 35 Jugendgerichtsgesetz
Anlage 2: Gesetzesauszug §§ 25 bis 58 Gerichtsverfahrensgesetz
Anlage 3: Gesamtvorschlagsliste der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
Anlage 4: Vorschlag des FB 51 für die Wahl der Jugendschöffen