Begründung:

Der FB 51 bittet um Schaffung von zusätzlichen Klassenräumen an der Oberschule Sande sowie im Gebäude der Grundschule Sande.

In der Klasse 8 RS waren zum Schuljahresbeginn 32 Schülerinnen/Schüler, der sogenannten Klassenbildungserlass sieht eine Teilung ab 33 vor. Im Laufe des Schuljahres 2012/2013 sind durch Zuzüge, Abschulungen von anderen Schulen etc. weitere 4 Schüler in die Klasse 8 RS gekommen, so dass zurzeit 36 Schülerinnen/Schüler sich in der Klasse befinden. Des weiteren ist zu beachten, dass Schulleiter Vogt mitteilte, dass durch erneute Zuzüge/Abschulungen nach den Osterferien 2013 weitere 3 bis 4 Schüler in die Klasse 8 RS kommen werden. Ferner ist davon auszugehen, dass auch im kommenden Schuljahr die 5. Jahrgangsstufe dreizügig sein wird. Eine Entlastung ist nicht gegeben, da die jetzige 10. Jahrgangsstufe ebenfalls dreizügig ist.

D.h. es werden kurzfristig 2 zusätzliche Klassenräume benötigt.

Durch Umbaumaßnahmen kann im Gebäudebestand ein zusätzlicher Klassenraum geschaffen werden. Einen weiteren Klassenraum stellt die Grundschule der Gemeinde Sande dem Landkreis zur Verfügung. Allerdings sind hier umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Die Kosten für diese außerplanmäßigen Maßnahmen können nicht mit den vorhandenen Haushaltsmitteln für das Jahr 2013 kompensiert werden. Mit der Ausführung der Arbeiten soll kurzfristig begonnen werden. Aufträge wurden noch nicht vergeben.

Die Entscheidung über die Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben obliegt gem. § 58 NKomVG dem Kreistag; seine nächste Sitzung findet am 24. Juni 2013 statt. Um zeitliche Verzögerungen bei der Erteilung des Auftrages zu vermeiden, bittet die Verwaltung darum, der Entscheidung über die außerplanmäßige Ausgabe im Wege einer Eilentscheidung des Kreisausschusses nach § 89 NKomVG zuzustimmen. Die Mittel werden aus dem Fachbereichsbudget 61 bereit gestellt.

Beschlussvorschlag:

Für die Herrichtung von zusätzlichen Klassenräumen für die Oberschule Sande im Gebäudebestand der Oberschule sowie im Gebäude der Grundschule Sande werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von ca. 45.000,- € im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe bereit gestellt.