Begründung:

Niedersachsen wird nach der Sommerpause mit einem neuen Mitglied im Regionalausschuss der Europäischen Union vertreten sein. In ihrer Sitzung vom 3. Juli 2013 hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen, die Staatssekretärin in der Staatskanzlei, Frau Birgit Honé, in das Gremium zu entsenden. Zu ihrem Stellvertreter wurde Landrat Sven Ambrosy berufen. Die Entsendung gilt für die Mandatsperiode bis 2015. - Zu Bedeutung und Inhalt der Aufgaben des Ausschusses wird auf die beigefügte Pressemitteilung der Nds. Staatskanzlei verwiesen.

Landrat Ambrosy sieht die Übertragung der neuen Stellvertreter-Funktion als Ehre und Chance, die kommunalen Interessen auf EU-Ebene mit vertreten zu dürfen. Kosten werden dem Landkreis Friesland durch die Wahrnehmung der neuen Aufgabe nicht entstehen: Alle Auslagen werden durch das Land Niedersachsen bzw. die EU getragen. Sitzungen/Konferenzen werden außerhalb der Dienstzeit wahrgenommen.

Es wird um zustimmende Kenntnisnahme gebeten.

Anmerkung der Verwaltung:

Alle Kreistagsmitglieder wurden per Mail bzw. Fax am 3. Juli 2013 über die am selben Tag getroffene Entscheidung der nds. Landesregierung informiert. Die Information erfolgte unverzüglich; Landrat Ambrosy war von der Landesregierung ausdrücklich darum gebeten worden, von einer Vorabinformation der Landkreis-Gremien vor der Kabinettsentscheidung abzusehen.

Beschlussvorschlag:

Die Entsendung von Landrat Sven Ambrosy als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss der Regionen der EU für die Mandatsperiode bis 2015 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Anlagen:

Pressemitteilung der Nds. Landesregierung vom 3. Juli 2013