Begründung:

Mit Beschluss vom 12. Juni 2013 hat der Kreisausschuss des Landkreises Friesland die Verwaltung gebeten, insbesondere bei der Stadt Schortens abzuklären, welche sächlichen und finanziellen Aufwendungen erforderlich sind, um eine Übertragung öffentlicher Kreistagssitzungen per Live-Stream über das Internet zu ermöglichen. Hintergrund war eine Initiative aus LiquidFriesland (i44), die vorschlug, alle öffentlichen Kreistagssitzungen, bei denen die Kooperation zwischen Friesland und Wilhelmshaven beraten werden, live ins Internet zu übertragen.

Finanzieller Rahmen

Die Stadt Schortens, die Ratssitzungen live ins Internet überträgt, hat auch aufgrund von Erfahrungen anderer Kommunen aus dem Bundesgebiet für sich überschlagen, dass der Aufbau eigener Kompetenzen für eine solche Übertragung zu kostspielig wäre (hier wären nach damaliger Rechnung allein 12.500 Euro für Hard- und Software angefallen, zusätzlich Personalkosten). Eine Angebotsabfrage nach Streaming als Dienstleistung hat bei der Stadt Schortens verschiedene Angebote rund um einen Preis von 2000 Euro pro Sitzung erbracht, aber auch günstigere. Schortens arbeitet bei der Live-Übertragung jetzt mit der Wilhelmshavener Zeitung (WZ) zusammen.

Nach einer Kalkulation gefragt, hat die Wilhelmshavener Zeitung dem Landkreis Friesland informationshalber ein Angebot für die Live-Übertragung einer Sitzung zu 691,00 Euro zzgl. MwSt. übermittelt. Dieses Angebot gliedert sich in einmalige Einrichtungskosten, eine Testübertragung, die technische Betreuung und die Rechenkapazität für den Videostream an sich. Ein solcher Stream würde dann auf einer durch den Landkreis zu bestimmenden Seite sowie der Webseite der WZ gezeigt.

Technische Voraussetzungen

Technische Voraussetzung für einen solchen Stream ist aber eine ausreichende Breitbandverbindung am Tagungsort (z.B. DSL 16000). Die Stadt Schortens überträgt ausschließlich aus dem Bürgerhaus Schortens, hat aber auch hier die Kapazität der bestehenden Internetverbindung aufstocken müssen, um eine einwandfreie Übertragung zu gewährleisten.

Weitere technische Voraussetzung sind eine Konferenz-Tonanlage mit einer so genannten XLR-Schnittstelle sowie geeignete Mikrofone. Die von der Firma Elektro Burmann bei Kreistagssitzungen verwendete Tonanlage verfügt zwar nicht originär über eine solche XLR-Schnittstelle, ein entsprechender Anschluss ließe sich aber leicht nachrüsten. Hier ist kein größeres technisches Hindernis zu erwarten. Die bei Kreistagssitzungen eingesetzten Mikrofone unterscheiden sich von der in Schortens eingesetzen Anlage, auch hier sind aber keine unlösbaren technischen Probleme zu erwarten.

Rechtliche Voraussetzungen

Bei einer geplanten Umsetzung für den Kreistag wären unter anderem Belange des Persönlichkeitsrechtes und des Datenschutzes im Detail zu prüfen. Einige entsprechende Urteile liegen vor. Insbesondere das Persönlichkeitsrecht verlangt genauere Betrachtung: Jedes Ratsmitglied hat das Recht, der Aufzeichnung oder Übertragung seiner Äußerungen zu widersprechen. Dies würde eine Unterbrechung der Übertragung bedeuten. Entsprechende Persönlichkeitsrechte auf Seiten des Publikums bestehen analog, in Schortens wird das Publikum nicht im Bild gezeigt, Äußerungen von Gästen werden nicht im Bild, sondern nur im Ton übertragen.

Nutzung

Eine Live-Übertragung der Ratssitzung der Stadt Schortens haben - bei einem Thema von großem öffentlichen Interesse (Thema war die Sanierung des Freizeitbades Aqua Toll) - mehr als 300 Nutzer verfolgt. Spätere Übertragungen bei Themen von weniger breitem öffentlichen Interesse haben noch etwa 60 Interessenten gefunden. Nicht zu beurteilen ist, wie lange diese Nutzer jeweils die Sitzung verfolgen.

Situation in Wilhelmshaven

Bei der Stadt Wilhelmshaven gibt es bislang keine Beschlüsse oder Vorlagen zu einer Liveübertragung von Ratssitzungen, das Thema ist allerdings in den vergangenen Jahren vereinzelt anlässlich anderer Diskussionen im Rat angesprochen, aber bislang nicht weiter verfolgt worden.

Zusammenfassung:

Wollte der Kreistag jede seiner öffentlichen Sitzungen ins Internet streamen, müsste an jedem der wechselnden Tagungsorte für eine entsprechende Kapazität der Internetverbindung gesorgt werden. Zu prüfen wäre, ob hier auch mit Funkverbindungen gearbeitet werden kann, die Stadt Schortens schätzt dies aus ihren Erfahrungen eher skeptisch ein. Für eine einmalige oder unregelmäßige Übertragung käme - die Bereitstellung der entsprechenden Mittel vorausgesetzt - das oben skizzierte Verfahren grundsätzlich infrage. Zentraler Punkt wäre hier die Auswahl eines Tagungsortes mit der entsprechenden Internetverbindung, z.B. des Bürgerhauses Schortens.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt Kenntnis. Kreisausschuss und Kreistag werden um Beschlussfassung gebeten, ob der Kreistag ab 2014 per Livestream über das Internet übertragen werden soll.