Betreff
Antrag des Oldenburgischen Jugenderholungswerkes e.V. auf Unterstützung der Sanierungsmaßnahmen
Vorlage
0331/2013
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Der Landkreis Friesland ist eines von bislang 5 Mitgliedern des OJE. Die weiteren Mitglieder sind der Landkreis Cloppenburg sowie die Städte Oldenburg, Delmenhorst und Wilhelmshaven.


Das OJE betreibt die Jugendherberge in der Siedlerstraße am östlichen Ortsrand von Wangerooge neben dem Mutter-und-Kind Kurheim. Die Jugendherberge ist zwischen 1960 und 1963 durch den Verein gebaut worden und ist bislang von über 300.000 Schülerinnen und Schülern nebst Betreuern besucht worden.


Das OJE konnte stets so wirtschaftlich geführt werden, dass keine Unterstützung der Trägerkommunen erforderlich gewesen ist. Das soll auch künftig so bleiben. Allerdings waren daher bislang auch keine großen Sanierungen vorgenommen worden. Mit finanzieller Unterstützung der Landkreise Friesland und Cloppenburg von je 30.000 € konnte 2009/2010 die Anschaffung eines neuen Küchenblocks und Verbesserung der Akustik im Speisesaal (Geräuschdämmung) finanziert werden.


Nun sollen in der belegungsfreien Zeit von November 2013 bis April 2014 2 der 3 Unterkunftsgebäude saniert und modernisiert werden. Die Gesamtkosten hierfür sind mit 1.400.000 € zzgl. 100.000 € für neue Einrichtungsgegenstände beziffert. Aus einem Grundstücksverkauf im Zuge einer neuen Bauleitplanung der Gemeinde Wangerooge konnten bereits 1.050.000 € Eigenmittel des OJE realisiert werden. Weitere 250.000 € sollen durch Aufnahme eines KfW-Darlehens abgesichert werden, so dass noch eine Finanzierungslücke von rd. 200.000 € besteht.


Neben den Bemühungen, Sponsorengelder zu generieren, ist die Bitte an jedes Vereinsmitglied gerichtet, die dringend benötigte Sanierung angemessen zu unterstützen.


Das Land Niedersachsen hat durch das Sozialministerium bereits eine Förderung signalisiert, die sich zwischen 60-70.000 € bewegen wird.


Die Stadt Oldenburg hat bereits einen Zuschuss in Höhe von 33.100 € beschlossen.


Die anderen Mitglieder haben sich noch nicht festgelegt.



Die Stadt Oldenburg hat ihren Zuschuss an den Anteil der Belegungszahlen der Schulen aus den Gebieten der Vereinsmitglieder 2012 (16,55% von 2.344 Teilnehmern) bemessen. Dies ist einerseits eine Momentaufnahme und daher nicht für ein angemessenes Verhältnis geeignet (dazu wäre ein langjähriges Mittel notwendig) und berücksichtigt darüber hinaus auch nicht die Verweildauer (Verpflegungstage); andererseits wird das OJE auch von einer höheren Anzahl von anderen Gebieten belegt.


Die Mitglieder sind alle gleichberechtigt, und insofern sollten dann auch alle Mitglieder gleiche Unterstützungen leisten.


Nach aktueller Kostenschätzung beträgt die Finanzierungslücke etwa 200.000 €. Abzüglich der Landesförderung von 60-70.000 €, einer weiteren etwaigen Erhöhungsmöglichkeit der KfW-Darlehen auf den rechnerischen Förderbetrag um 7.000 € und etwaiger Spenden dürfte die Finanzierungslücke auf rd. 125.000 – 100.000 € sinken. Bei 5 Vereinsmitgliedern würde sich also das finanzielle Engagement um einen Beitrag von rd. 20.000 bis ca. 25.000,-- € je Kommune bewegen.


Um auf den erforderlichen Finanzierungsbedarf flexibel reagieren zu können, bittet die Verwaltung um eine Ermächtigung, sich mit den anderen Vereinsmitgliedern auf eine einheitliche Förderung im dargestellten Sinne zu verständigen, um die Finanzierungslücke zu schließen.



Beschlussvorschlag:

Dem Oldenburgischen Jugenderholungswerk e. V. wird für die geplanten Sanierungs-maßnahmen am Erholungsheim auf Wangerooge ein Zuschuss von bis zu max. 25.000 Euro gewährt unter der Maßgabe, dass sich auch die übrigen Mitglieder des OJE in entsprechender Höhe beteiligen.





Finanzielle Auswirkungen: Rahmen1 Ja Nein (mdl. Ausführungen im Verlaufe der KA-Sitzung)

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.


Sachbearbeiter Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Abteilungsleiter/in Kämmerei Erste Kreisrätin

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss