Begründung:
Text der Initiative Nr. 35:
"Der Landkreis bringt ein Raumordnungsverfahren auf den Weg, das
schwerpunktmäßig die Energiewende unterstützt, den Landverbrauch verringert,
den innerstädtischen Einzelhandel fördert und die Innenstadtverdichtung der
Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete vorzieht.
Begründung:
Da die Energiewende stockt, muss auch in unserer Region mehr dafür getan
werden, dass sie gelingt, vor allem in Bezug auf die Regionalplanung.
Außerdem muss angesichts des demographischen Wandels der Landverbrauch in
den Kommunen verringert werden, um einer weiteren Zersiedelung und Verödung
unserer Landschaft und der Gemeinden und Städte vorzubeugen. Dazu gehört die
Bevorzugung der Innenstadtverdichtung, interkommunaler Gewerbegebiete und
die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels gegenüber dem Verkauf
innenstadtrelevanter Produkte auf der grünen Wiese."
Stellungnahme der Verwaltung:
Die zunehmende Flächenversiegelung ist ein Dauerthema der Raumordnung und entsprechend im aktuell rechtskräftigen regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) von 2003 verankert. Ziel ist insbesondere die Stärkung des Zentralen-Orte-Konzepts. Es ist die Grundlage für (energie-) effiziente Siedlungsstrukturen in Hinblick auf die Flächenentwicklung, die (Folge-) Kosten für Erschließungsanlagen und vor allem für die Sicherung der Daseinsvorsorge legt, zu der auch der Einzelhandel zählt.
Dieses Konzept gilt es im nächsten RROP ab dem Jahr 2014 vor dem Hintergrund der aktuellen und verschärften Anforderungen aus der Energiewende und der demografischen Entwicklung fort zu schreiben.
Darüber hinaus wirkt der Landkreis als untere Landesplanungsbehörde bei der Aufstellung von Bauleitplänen der Städte und Gemeinden, insbesondere bei der Neuaufstellung von Flächennutzungsplänen, auf eine maßvolle Flächeninanspruchnahme und die Schaffung effizienter Siedlungsstrukturen hin.
Beschlussvorschlag:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Nein
Anlagen:
keine.
(versehentlich beigefügter Kartenauszug RROP Friesland 2004 wurde gelöscht)