Kooperationsvereinbarung der öffentlichen Jugendhilfe und des Gesundheitswesens im Kinderschutz

Betreff
Kooperationsvereinbarung der öffentlichen Jugendhilfe und des Gesundheitswesens im Kinderschutz
Vorlage
0359/2013
Art
Vorlage

Begründung:


Das Bundeskinderschutzgesetz verpflichtet den öffentlichen Jugendhilfeträger zur verbindlichen Zusammenarbeit mit den Akteuren, die beruflich im Kontakt zu Kindern und Jugendlichen stehen (§ 3 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz, KKG). Die Grundsätze für eine verbindliche Zusammenarbeit sollen in Vereinbarungen festgelegt werden (§ 3 Abs. 3 KKG).


Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit im Kinderschutz ist der Dialog mit dem Jugendamt der Stadt Wilhelmshaven aufgenommen worden. Die hier in der Region ansässigen Kliniken und Ärzte werden von den Familien beider Gebietskörperschaften aufgesucht. Aus diesem Grunde ist eine enge Kooperation fachlich geboten. Gemeinsam mit dem Jugendamt der Stadt Wilhelmshaven konnte eine Kooperationsvereinbarung mit der Ärztekammer Niedersachsen geschlossen werden.


Die Vereinbarung beinhaltet eine gemeinsame „Handlungsempfehlung in Kinderschutzfällen“ und zeigt den Handlungsablauf, die Umsetzung des Beratungsanspruchs der Berufsgeheimnisträger nach § 8b SGB VIII und die nach § 4 KKG eingeräumte Berechtigung zur Übermittlung von Informationen in Fällen von wahrgenommener Kindeswohlgefährdung auf.


Da sich die Modelle zur Umsetzung des Beratungsanspruchs durch „insoweit erfahrene Fachkräfte“ und die interne Struktur beider Jugendämter unterscheiden, wurde der Handlungsablauf nach Zuständigkeiten differenziert dargestellt.

Darüber hinaus wird ein regelmäßig einmal im Jahr vorgesehener Austausch zur aktuellen Entwicklung des Bereiches und zur Weiterentwicklung der vorliegenden Handlungsempfehlung festgelegt.

Das Gremium nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen: Ja Rahmen2 Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.


Sachbearbeiter Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

Abteilungsleiterin Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss


Anlagen:


Kooperationsvereinbarung