Anschaffung von Abfallbehältern, Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Betreff
Anschaffung von Abfallbehältern, Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Vorlage
138/2007
Art
Vorlage

Begründung:


Durch die


- aufgrund der Änderung der Abfallsatzungen zum 01.01.2007 notwendige

Behältertauschaktion,

- den normalen Austausch von beschädigten Behältern,

- die Auslieferung zusätzlich geforderter Behälter und

- die durch unsere Bürger gewünschten Behälteränderungen


sind die im Frühjahr 2007 für rd. 70.000 € bereits ergänzten Behälterbestände aufgebraucht, so dass, um den weiterhin bestehenden Bedarf an Behältern decken zu können, kurzfristig die Anschaffung folgender Abfalltonnen notwendig wird:

900 Stück Bioabfallbehälter für rd. 20.000,00 €
800 Stück Restabfallbehälter (80 l) für rd. 15.000,00 €
300 Restabfallbehälter (120 l) für rd. 5.000,00 €
Insgesamt: 40.000,00 €

Im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2007 stehen bei der Haushaltsstelle 7200.93500 noch rd. 10.000,00 € zur Verfügung, so dass, um den gegenwärtigen Fehlbedarf durch die Anschaffung neuer Abfallbehälter decken zu können, zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000,00 € erforderlich sind.

Die Deckung dieser überplanmäßigen Haushaltsausgabe erfolgt durch Einsparungen bei der Vermögenshaushaltsstelle 0210.93500 (Erwerb von beweglichen Sachen - TUI).

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßige Haushaltsausgabe in Höhe von 30.000,00 € bei der Haushaltsstelle 7200.93500 zur Anschaffung von Abfallbehältern zur Deckung des erhöhten Bedarfs wird genehmigt.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung: Einsparungen beim Erwerb von Anlagen für die EDV (HHSt.:0210.93500)

Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


30.000,00

30.000

Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein

im Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Haushaltsstelle:

gez. Peters

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Sachbearbeiter Fachbereichsleiter

Sichtvermerke: gez. Ambrosy

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Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss