Begründung:
Durch die
- aufgrund der Änderung der Abfallsatzungen zum 01.01.2007 notwendige
Behältertauschaktion,
- den normalen Austausch von beschädigten Behältern,
- die Auslieferung zusätzlich geforderter Behälter und
- die durch unsere Bürger gewünschten Behälteränderungen
sind die
im Frühjahr 2007 für rd. 70.000 € bereits ergänzten
Behälterbestände aufgebraucht, so dass, um den weiterhin
bestehenden Bedarf an Behältern decken zu können,
kurzfristig die Anschaffung folgender Abfalltonnen notwendig wird:
900 Stück Bioabfallbehälter für rd.
20.000,00 €
800 Stück Restabfallbehälter (80 l)
für rd. 15.000,00 €
300 Restabfallbehälter (120 l)
für rd. 5.000,00 €
Insgesamt:
40.000,00 €
Im
Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2007 stehen bei der
Haushaltsstelle 7200.93500 noch rd. 10.000,00 € zur Verfügung,
so dass, um den gegenwärtigen Fehlbedarf durch die Anschaffung
neuer Abfallbehälter decken zu können, zusätzliche
Mittel in Höhe von 30.000,00 € erforderlich sind.
Die
Deckung dieser überplanmäßigen Haushaltsausgabe
erfolgt durch Einsparungen bei der Vermögenshaushaltsstelle
0210.93500 (Erwerb von beweglichen Sachen - TUI).
Beschlussvorschlag:
Die
überplanmäßige Haushaltsausgabe in Höhe von
30.000,00 € bei der Haushaltsstelle 7200.93500 zur Anschaffung
von Abfallbehältern zur Deckung des erhöhten Bedarfs wird
genehmigt.
Finanzielle Auswirkungen: Ja |
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Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten) |
Direkte jährliche Folgekosten |
Finanzierung: Einsparungen beim Erwerb von Anlagen für die EDV (HHSt.:0210.93500) Eigenanteil objektbezogene Einnahmen
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Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen
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€ 30.000,00 |
€ |
€ 30.000 |
€ |
€ |
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Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein |
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gez. Peters ________________ ______________________ Sachbearbeiter Fachbereichsleiter |
Sichtvermerke: gez. Ambrosy ____________ ________________ ________________ Abteilungsleiter Kämmerei Landrat |
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Beratungsergebnis: |
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Einstimmig |
Ja-Stimmen
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Nein-Stimmen
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Enthaltungen
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Kenntnisnahme |
Lt. Beschlussvorschlag |
Abweichender Beschluss |