Begründung:
Der Schutz vor Unglücksfällen inklusive eines zuverlässigen Notfallplans ist angesichts der zunehmenden Nutzungsansprüche gerade in den küstennahen Bereichen der Nordsee von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Lebensqualität in den Küstenregionen. Die Einrichtung einer gemeinsamen Seewache oder Küstenwache mit entsprechender Weisungsbefugnis ist daher eine der wichtigsten Forderungen der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e. V., die der Landkreis Friesland durch seine Mitgliedschaft und Mitarbeit im Vorstand unterstützt.
Zuständig für den maritimen Umweltschutz und die Gefahrenabwehr sind zurzeit die Bundespolizei, gesteuert vom Bundesministerium des Inneren, der Zoll (Bundesfinanzministerium), die Fischereiaufsicht (Bundeslandwirtschaftsministerium), die Schifffahrts- und Verkehrskontrolle (Bundesverkehrsministerium) sowie die Wasserschutzpolizeien und Fischereidienste der fünf Küstenländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
Die beteiligten Behörden stimmen den Einsatzplan der Fahrzeuge ab und steuern im Lagezentrum See des Maritimen Sicherheitszentrum Cuxhaven (MSZ) die aktuellen Einsätze für Nord- und Ostsee. Die Weisungsbefugnisse liegen jedoch unabhängig von dieser Organisation weiter bei den entsprechenden Behörden, nämlich der Bundespolizei, dem Wasserzoll (Zollkommissariate), den Wasser- und Schifffahrtsämtern und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Der entscheidende Vorteil einer einheitlichen Küstenwache ist die verbesserte Organisation, die die Kompetenzen und Befugnisse der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden zusammenführt.
Die Kreisverwaltung wird daher die Forderung nach einer einheitlichen Küstenwache durch ihre Mitarbeit bei der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e. V. weiterhin aktiv unterstützen.
Beschlussvorschlag:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, der Anregung der Initiative i42 aus LiquidFriesland zum Aufbau einer einheitlichen Küstenwache nachzukommen und diese Forderung durch ihre Mitarbeit bei der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e. V. weiterhin aktiv zu unterstützen.
Nein
Anlagen:
- Bürgerverfahren #32