Begründung:

Über das Portal Liquid Friesland ist folgender Vorschlag unterbreitet worden:

Gar nicht so selten passiert es, dass entleerte Abfalltonnen quer auf den Fahrradwegen liegen, weil das mechanisierte Abstellen durch den Abfallwagen nicht so funktioniert hat, wie es im Idealfall sollte oder weil andere Ursachen - wie der Landkreis mitteilte - wie Sturm, LKW-Fahrtwinde oder Vandalismus das Umfallen bewirkt haben. Besonders in der dunklen Jahreszeit ist dies nicht ganz ungefährlich für Fahrradfahrer und insbesondere für Rad fahrende Schüler.

Über eine Anweisung des Landkreises an die beauftragten Abfallunternehmen sind die Fahrer der Abfallwagen bereits zu einer Kontrolle verpflichtet, ob die Tonne von der Mechanik wieder aufrecht abgestellt wurde. Falls nicht - müssen sie die Tonne im Fall der Versperrung eines Radweges, Bürgersteigs oder der Fahrbahn im Nachgang händisch wieder aufrichten. Dank an den Landkreis für diese Info. In einem QS-Audit des Auftraggebers bei den Abfuhrunternehmen sollte die Kontrolle für die Einhaltung dieser Anweisung abgefragt und überprüft werden, falls dies bisher noch nicht erfolgt.

Fakt ist jedenfalls nach der Diskussion: Der Verursacher ist nicht eindeutig auszumachen. Daher bleibt nur noch, die Sichtbarkeit der umgefallen Tonnen zu verbessern. Ich mache mir daher den Vorschlag von Wilfried Tiedmers zu eigen, dass die Abfalltonnen mit selbst reflektierenden Klebebändern versehen werden sollten.

Mein Vorschlag an den Landkreis lautet daher: Kennzeichnung der Abfalltonnen mit hellen, selbst reflektierenden Klebebändern als Einmal-Aktion nach dem Entleeren der Tonnen.

Von umgefallenen Müllbehältern können grundsätzlich in der dunklen Jahreszeit Gefährdungen auf Straßen und Gehwegen ausgehen. Dem kann durch das Bekleben der Behälterseiten mit je einem Reflektor bedingt entgegen gewirkt werden.

Da das Umfallen der Behälter auf Grund der Sorgfaltspflichten des Entsorgers bzw. des Anschlusspflichtigen die Ausnahme darstellen dürfte und der Abfallwirtschaft keine Zwischenfälle aus dem Straßenverkehr bekannt sind, sollten die reflektierenden Aufkleber jedoch nicht flächendeckend eingeführt, sondern nur auf Anfrage des Anschlusspflichtigen von den jeweiligen Steuerämtern der Kommunen gegen Vorlage des Veranlagungsbescheides ausgegeben werden.

Es wird auf Grund der Jahreszeit und den bisherigen Erfahrungswerten von einem geringen Bedarf für ca. 1.750 Behältern a` 4 Aufklebern mit Anschaffungskosten von insgesamt 1000,00 € (günstigstes Angebot, Lieferzeit 4 Wochen) ausgegangen.

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen für ca. 1.750 Behälter Reflektoren zu bestellen und eine Verteilung über die Steuerämter der Kommunen ab März 2014 zu ermöglichen.

Anlagen:

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