Aquatoll Schortens, hier: Kreisinvestitionszuschuss und Entgelt Schulsportschwimmen

Betreff
Aquatoll Schortens, hier: Kreisinvestitionszuschuss und Entgelt Schulsportschwimmen
Vorlage
0438/2014
Art
Vorlage

Begründung:

Das Freizeitbad „Aquatoll“ muss durch die Stadt Schortens saniert werden. Es hat im Jahr 2013 Gespräche mit der Stadt Schortens über die mögliche Beteiligung des Landkreises gegeben, bei denen die Stadt Schortens verschiedene Varianten und deren beabsichtigte Finanzierung vorgestellt hat. Der Landkreis hat der Stadt Schortens gegenüber klargestellt, dass er die hohen Investitionsvolumina wegen der dafür notwendigen Neuverschuldung der Stadt grundsätzlich kritisch sehe und es eine maximale Neuverschuldungsgrenze gebe, die nicht überschritten werden dürfe. Diese Grenze sieht der Landkreis bei einer Kreditaufnahme in Höhe von 6,0 Millionen Euro.


Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Stadt war seinerzeit, dass die Variante mit Freizeitlandschaft („Kinderland“) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 6,3 Mio. Euro umgesetzt werden sollte. Der Landkreis hat im Rahmen von Gesprächen – vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Kreisgremien - der Stadt folgende Mitfinanzierungen in Form von Investitionskostenzuschüssen gem. Vorlage 408/2014 in Aussicht gestellt:


  • 250.000.- Euro aus Mitteln der Tourismusförderung

  • 750.000.- Euro zinsloses Darlehen aus der Kreisschulbaukasse,

    in Summe mithin 1,0 Mio. Euro.


Zwischenzeitliche Diskussionen im Rat der Stadt behandelten die Frage des nach Renovierung jährlich immer noch zu erwartenden Betriebsdefizits, das ca. 600.000.- Euro p.a. betragen wird. Im Hinblick auf die Nutzung des Bades auch für Zwecke des Schulschwimmens kam der Vorschlag auf, der Landkreis als Schulträger der Schulen ab Sekundarstufe I möge sich am jährlichen Betriebsdefizit beteiligen.


Darauf zielt der Antrag der Stadt Schortens vom 18.12.2013.


Der Antrag kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht befürwortet werden, da der Landkreis grundsätzlich keine jährlichen allgemeinen Betriebskostenzuschüsse an gemeindlichen bzw. städtischen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zahlt. Der Landkreis regt hierzu an, die Problematik der allgemeinen Betriebskostenzuschüsse von Einrichtungen der Daseinsvorsorge im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit auf gemeindlicher Ebene zu verhandeln.


Es ist richtig, dass das Bad für Zwecke des Schulschwimmens von derzeit sechs Landkreis-Schulen benutzt wird. Stadt und Landkreis sind sich in Gesprächen auch darüber einig geworden, dass das bisher durch die Stadt Schortens subventionierte Schulschwimmen für Kinder aus Landkreisschulen nicht weiter geführt werden kann. Der Landkreis ist bereit, für die Schüler den „normalen“ Eintrittstarif für Kinder und Jugendliche zu entrichten, der auch – um Verwaltungskosten zu sparen - „pauschaliert“ in Höhe von 72.000.-€ ausgezahlt werden kann, der auch die Vorhalte Kosten in den Schulferein berücksichtigt.


Aus Sicht der Kreisverwaltung bleibe festzuhalten: Der Landkreis Friesland gewährt grundsätzlich nach Maßgabe seiner Richtlinien Zuschüsse für kreisbedeutsame (hier: touristische) Investitionen und ermögliche eine Sportstättenförderung über die Kreisschulbaukasse. Die Zahlung laufender Betriebskosten sei ausschließliche Angelegenheit des jeweiligen Einrichtungsträgers. Ein Abweichen von diesem Grundsatz hätte zwangsläufig die Folge, über die Bezuschussung der Betriebskosten aller kreisbedeutsamen Einrichtungen verhandeln zu müssen; dies ist für den Landkreis nicht leistbar.


Im Ergebnis seiner Beratung nahm der Kreisausschuss am 15.01.2014 die Beschlussvorlage Nr. 0408/2014 beratend zur Kenntnis. Ferner wurde dem Vorschlag von Landrat Ambrosy zugestimmt, Bürgermeister Böhling kurzfristig einen Brief mit folgenden wesentlichen Punkten zukommen zu lassen:


  • Der Kreisausschuss hat den Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 0408/2014 beratend zur Kenntnis genommen.

  • Es wird die Bildung eines Gesprächs-/Arbeitskreises von Stadt und Landkreis zur gemeinsamen Aufarbeitung folgender noch ungeklärter Fragen vorgeschlagen:

  • Welche Badvariante (bauliche Ausführung, wesentliche Ausrichtung) favorisiert die Stadt Schortens?

  • Betriebskonzept / zukünftige Gestaltung der Eintrittsgebühren / angedachte Kooperationen (z. B. mit der DLRG) / zukünftiger Personalbedarf

  • Eine endgültige Beschlussfassung ist in der Kreistagssitzung am 20. März 2014 vorgesehen.


Ziel der zu führenden Gespräche war es, die jährlichen Betriebskosten des Aquatoll auf eine Größenordnung zu dezimieren, die für die Stadt Schortens hinnehmbar und tragbar sei.


Das Schreiben an den Bürgermeister ist den Mitgliedern des Kreistages zugeleitet worden. Landkreis und Stadt Schortens haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe „Aquatoll“ gebildet.


Als Ergebnis sieht der Arbeitskreis demnach die Möglichkeit, auf Grundlage der Variante PBR 1 (ca. 5,6 Mio. Euro Volumen) einen Kompromiss zu erzielen (25 % Sicherheitsfaktor ist enthalten). Ferner sei festgestellt worden, dass die Planung in einigen Details in den Kosten noch gesenkt werden sollte. Die vom Planungsbüro vorgeschlagene Verlegung von Treppenhaus und Fahrstuhl z. B. werde man prüfen. Evtl. reiche auch eine Außenterrasse statt der vorgeschlagenen zwei. Der Gastronomiebereich lasse sich möglicherweise verkleinern (alternativ: gemütliche Sitzecke, Getränke aus Automaten etc.).


Auch das Geschäftsmodell eröffnet eine Vielzahl von „Stellschrauben“ wie Eintrittsgelder, Öffnungszeiten, Personaleinsatz/Kassenautomaten, mit denen Kosten reduzierbar seien.


Ziel des Arbeitskreises war es Investitionen, bei hohen, qualitativen Einrichtungsstandards eines modernen Schwimmbades, auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Desweiteren sollte sich der jährliche Zuschussbedarf auf max. 300.000 € für die Stadt Schortens belaufen. Beides wird gem. der anliegenden Vorlage und des Konzeptes der Stadt Schortens erreicht. Ursprünglich war vorgesehen, der Stadt Schortens ein Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 750.000 € zu gewähren. Nunmehr wird ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1,0 Mio. € vorgeschlagen, da in den Arbeitskreis-Gesprächen dargelegt wurde, dass der Schwimmsportanteil an der Nutzung höher lag, so dass die höhere Summe dem angemessenen Anteil an der Gesamtinvestition entspricht.


Durch die im Beschlussvorschlag beschriebenen Maßnahmen des Landkreises wird die Investition der Stadt Schortens unterstützt und die Betriebskostenzuschüsse der Stadt Schortens unmittelbar gesenkt. Damit kann das Aquatoll erhalten bleiben.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Landkreis begrüßt das in der Anlage befindliche, von der Stadt Schortens erarbeitete Konzept, „Vorschlag zur künftigen Ausrichtung des Freizeitbades Aqua Toll“. Der Landkreis Friesland begrüßt das Bestreben der Stadt Schortens auf Grundlage der Variante PBR 1 weitere Einsparpotenziale (Verlegung Sauna; Eingang, Treppenhaus, Fahrstuhl im Bestand) zu heben und dadurch die Investitionssumme auf ein Mindestmaß zu begrenzen.


  1. Der Landkreis Friesland unterstützt den Schulschwimmunterricht durch folgende Maßnahmen zur Unterstützung der Sanierung des Aqua Tolls in Schortens wie folgt:

a) Der Landkreis gewährt der Stadt Schortens 250.000 € für den touristischen Investitionsanteil (Sauna).


b) Der Landkreis gewährt der Stadt Schortens ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1 Mio. € (statt ursprünglich 750.000 € lt. Vorlage 408/2014).


c) Der Landkreis gewährt der Stadt Schortens eine jährliche Pauschale für die Entgeltung des Schulsportschwimmen der Schülerinnen und Schüler an kreisangehörigen Schulen in Höhe von 72.000 €.

Finanzielle Auswirkungen: Rahmen1 Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

i 93 ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.


Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Abteilungsleiter/in Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss


Anlage:

- Grundsatzbeschluss zur Zukunft des Freizeitbades mit Vorschlag zur künftigen Ausrichtung des Freizeitbades Aqua Toll