Eintragung einer Grundschuld auf das Grundstück des Nordwest-Krankenhauses Sanderbusch zur Sicherung eines Landeszuschusses nach KHG

Betreff
Eintragung einer Grundschuld auf das Grundstück des Nordwest-Krankenhauses Sanderbusch zur Sicherung eines Landeszuschusses nach KHG
Vorlage
0440/2014
Art
Vorlage

Begründung:

Das Land Niedersachsen wird den 2. Bauabschnitt der Investitionsmaßnahme „Notaufnahme und zentrale Funktionsdiagnostik“ des Nordwest-Krankenhauses Sanderbusch in den Jahren 2013 bis 2016 gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG) mit insgesamt 7,0 Mio. fördern.


Der Zuschuss wird in Teilbeträgen ausgezahlt. Vor der Auszahlung der jeweiligen Zuschuss-Teilbeträge sind Sicherheiten für einen möglichen Rückforderungsanspruch wegen nicht zweckentsprechender Verwendung in Form von Grundschuldeintragungen zu bewirken.


Der Kreistag hat in der Sitzung am 25.06.2013 der Eintragung von Grundschulden bis zu einer Höhe von 7,0 Mio. Euro grundsätzlich zugestimmt. Über die einzelnen Eintragungen ist dem Kreistag jeweils nachträglich unverzüglich zu berichten.


Mit Bescheid vom 20.11.2013 werden für die Investitionsmaßnahme weitere 2.000.000 Euro zur Verfügung gestellt. Demzufolge hat die Betriebsleitung die Eintragung einer weiteren Grundschuld in dieser Höhe beim Grundbuchamt beantragt. Das Amtsgericht Jever hat die Grundschuld am 14.02.2014 eingetragen. Die Gesamthöhe der Grundschulden für diese Maßnahme beträgt jetzt 3.000.000 Euro.


Es wird um Kenntnisnahme gebeten.

Beschlussvorschlag:

Die Eintragung einer weiteren Grundschuld in Höhe von 2.000.000 Euro wird zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein - entf. -

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.


Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

Abteilungsleiter/in Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss