Schaffung einer Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe

Betreff
Schaffung einer Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe
Vorlage
0510/2014
Art
Vorlage

Begründung:


Das Land Niedersachsen hat 2005 zur Stärkung der kommunalen Integrationsstrukturen die Einrichtung kommunaler Leitstellen für Integration initiiert.

Landesweit wurden insgesamt 15 Leitstellen in verschiedenen Gebietsköperschaften eröffnet; eine Leitstelle der Landkreise Wittmund und Friesland wurde dabei in interkommunaler Kooperation im Jahre 2006 etabliert. Umgesetzt wurden die Leitstellen über Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Land und den jeweiligen Kommunen und Landkreisen. Sie wurden mit Landespersonal besetzt, welches langfristig ohne zeitliche Begrenzung an die Kommunen bzw. Landkreise abgeordnet wurde. Schwerpunktmäßig umfasst die Tätigkeit der Leitstellen bis heute die Steuerung der Erstintegration, die Feststellung von Integrationsdefiziten, die Förderung des ehrenamtlichen Engagements sowie Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit.


Eine Fortführung des bestehenden Modells wurde vom Land Niedersachsen jedoch nicht mehr erwogen. Daher wurde ein Konzept zur Fortführung der Tätigkeit der Leitstellen unter geänderten Voraussetzungen und zur Wahrung der bisherigen Fortschritte erarbeitet.

Auf der Grundlage dieser Konzeption fußt die Richtlinie Migration, Teilhabe und Vielfalt, auf deren Basis ab 2014 Projekte, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie der Stärkung der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte dienen, gefördert werden. Hier sind insbesondere die als Nachfolge der Integrationsleitstellen zu schaffenden neuen Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe zu nennen. Diese sollen auf lokaler Ebene unter Einbeziehung der jeweils vor Ort tätigen Akteurinnen und Akteure zur chancengerechten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in allen kommunalen und gesellschaftlichen Bereichen beitragen.

Über das bisherige Aufgabenspektrum der bisherigen Integrationleitstellen hinaus sollen die Koordinierungsstellen die kommunalen Integrationsaufgaben bündeln und koordinieren, Netzwerkstrukturen mit allen beteiligten Akteuren aufbauen und intensivieren sowie die interkulturelle Öffnung der Kommunalverwaltung voranbringen.


Dazu gewährt das Land Zuwendungen als nicht rückzahlbare Zuschüsse als Anteilfinanzierung zur Projektförderung. Die Zuschüsse betragen 50 % der Personal-ausgaben für eine eingerichtete Stelle, höchstens jedoch 30.000,-- €.


Da eine gemeinsame Stelle mit dem Landkreis Wittmund nicht mehr vorgesehen ist, schlägt die Verwaltung vor, eine Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe beim Landkreis Friesland einzurichten und einen entsprechenden Förderantrag beim Land Niedersachsen einzureichen. Eine Koordinierungsstelle für den Landkreis Friesland sollte mit 20 Wochenstunden ab dem 01.10.2014 eingerichtet werden.


Für das Sachgebiet Grundsicherung und Asylbewerberleistungsgesetz sind 6 Stellen eingeplant worden, die aufgrund der geänderten Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Landkreis nicht mehr in diesem Umfang erforderlich sein werden. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, mit dem nächsten Stellenplan eine dieser Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD (jährliche Kosten: ca. 46.300 €) in eine Stelle nach Entgeltgruppe 10 TVöD (jährliche Kosten unter Berücksichtigung der 50%igen Förderung: ca. 15.000 €) umzuwandeln und nach Bewilligung des o. g. Antrages zum 01.10.2014 zu besetzen.

Beschlussvorschlag:


Es wird eine Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe beim Landkreis Friesland ein-gerichtet und ein entsprechender Förderantrag beim Land Niedersachsen gestellt.

Nach Bewilligung wird die Stelle zum 01.10.2014 besetzt. Hierfür wird eine Stelle nach Entgeltgruppe 8 TVöD (1,0 AK) in eine nach E 10 TVöD (0,5 AK) umgewandelt


Finanzielle Auswirkungen: Rahmen1 Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.



Rocker

Sachbearbeiter Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:


Vogelbusch Ambrosy

Abteilungsleiterin Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss