Unterzeichnung eines "Bekenntnisses zum Mehrebenensystem" (sog. Charta der Multi-Level-Governance) in Europa durch den Landkreis Friesland

Betreff
Unterzeichnung eines "Bekenntnisses zum Mehrebenensystem" (sog. Charta der Multi-Level-Governance) in Europa durch den Landkreis Friesland
Vorlage
0511/2014
Art
Vorlage

Begründung:

Der Ausschuss der Regionen der EU ruft alle kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einer Unterzeichnung seines „Bekenntnisses zum Mehrebenensystem“ („Charta der Multi-Level-Governance“) auf. In dem Dokument (sh. Anlage 1) wird insbesondere eine stärkere partnerschaftliche Zusammenarbeit der verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. Die Charta st nicht rechtlich bindend.


Über den Niedersächsischen Landkreistag hat der Deutsche Landkreistag wie folgt über die Thematik informiert:


Am 9.5.2014 eröffnete der Ausschuss der Regionen das Verfahren zur Unterzeichnung der Charta der Multilevel Governance (Text sh. Anlage) durch alle kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU. Das Dokument wurde vom Ausschuss in seiner Plenarversammlung am 3.4.2014 angenommen und soll eine gemeinsame Erklärung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit der verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen in den EU-Mitgliedsstaaten darstellen. Die Charta ist nicht rechtlich bindend. In Deutschland wird das System mit dem Wort „Subsidiarität“ beschrieben.


Das „Mehrebenensystem“ bezieht sich auf das Zusammenspiel der unterschiedlichen politischen Ebenen bei der Bewältigung von Steuerungs- und Regelungsaufgaben. Das System beruht auf der Annahme, dass nicht alle Aufgaben von einer zentralen politischen Ebene übernommen und ausgeführt werden können. Zudem wird anerkannt, dass die unterschiedlichen politischen Ebenen (europäische, nationale, regionale und kommunale) unterschiedliche Kompetenzen und Erfahrungen besitzen, die sie für unterschiedliche Probleme bzw. Politikfelder als besser geeignet ausweisen.


Alle kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union sind eingeladen, die Charta formell zu unterzeichnen. Europäische Verbände kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie deren Netze sind aufgefordert, die Charta zu unterstützen und sich zu den Grundsätzen des Mehrebenensystems zu bekennen.


Wir stellen den Landkreisen und Landesverbänden eine Unterzeichnung anheim. Diese kann über das Internet Portal der Charta vorgenommen werden (https://portal.cor.europa.eu./mlgcharter/moreonmlg/Pages/How-to-join.aspx).

Über das Internetportal der Multi-Level-Governance-Charta (www.cor.europa.eu/mlgcharter) kann der Text der Charta in allen Amtssprachen der EU sowie ein Verzeichnis mit Erläuterungen zu einigen zentralen Begriffen und Termini der Charta abgerufen werden.“


Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages hat in seiner 610. Sitzung am 30.06.2014 dazu beschlossen:


Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages ruft alle Mitglieder des NLT zu einer Unterzeichnung der Charta zum Multi-Level-Governance des Ausschusses der Regionen auf und unterstützt die Ziele und Grundsätze der Charta.“


Die Kreisverwaltung schließt sich dieser Beurteilung an und bittet Kreisausschuss und Kreistag um ein positives Signal zur Unterzeichnung der Charta durch den Landkreis Friesland.

Beschlussvorschlag:

Die Unterzeichnung des anliegenden „Bekenntnis zum Mehrebenensystem“ in Europa durch den Landkreis Friesland wird begrüßt.

Finanzielle Auswirkungen: Ja Rahmen2 Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.


Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Abteilungsleiter/in Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss


Anlagen:

1. Text der Charta der Multi-Level-Governance in Europa

2. Rundschreiben des NLT Nr. 621/2014 vom 03.07.2014