Regionales Entwicklungskonzept „Südliches Friesland“, Antrag der Gemeinde Zetel auf finanzielle Förderung des Konzeptes

Betreff
Regionales Entwicklungskonzept „Südliches Friesland“, Antrag der Gemeinde Zetel auf finanzielle Förderung des Konzeptes
Vorlage
0541/2014
Art
Vorlage

Begründung:

Der Landkreis Friesland gehört seit dem Jahr 1994 zur Fördergebietskulisse der Europäischen Union und konnte damit in den vergangenen Jahren im hohem Maße von den Förderprogrammen und Zuschüssen profitieren. Ein wichtiges Förderinstrument der EU ist die Gemeinschaftsinitiative LEADER, mit dem insbesondere Projekte im ländlichen Raum gefördert werden können. Zu diesem Zweck haben sich die Landkreise Aurich, Wittmund und Friesland zu der „Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Nordseemarschen“ zusammengeschlossen. Grundlage der LAG Nordseemarschen war ein Regionales Entwicklungskonzept, dass von den drei Landkreisen mit externer Unterstützung erstellt worden ist. Allein in der vergangenen Förderperiode 2007-2013 hat die LAG Nordseemarschen EU-Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro bewilligt.


Für die neue Förderperiode 2014-2020 zeichnet sich auf Grund der erheblichen Mittelkürzung ab, dass Tourismusprojekte nicht mehr wie bisher aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden können. Demgegenüber wird der Europäische Fonds zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erheblich gestärkt. Zurzeit wird von einer Erhöhung der Mittel im ELER um 15 % ausgegangen. Aus diesem Fonds wird auch die Gemeinschaftsinitiative LEADER gefördert. Gerade für die Förderung von Tourismusprojekten gewinnt LEADER zunehmend an Bedeutung. Die Höhe des Budgets pro LEADER LAG soll an die Größe gekoppelt werden.


Bisher gehörten neben den Städten Jever und Schortens und den Gemeinden Sande und Wangerland auch die nördlichen Marschengebiete der Stadt Varel und der Gemeinden Bockhorn und Zetel zum Gebiet der Lokalen Aktionsgruppe Nordseemarschen. Durch das relativ kleine Marschengebiet konnten diese drei Gemeinden nicht in dem Umfang von den Fördermöglichkeiten profitieren wie die Städte und Gemeinden im nördlichen Friesland. Ziel des Landes Niedersachsen für die kommende Förderperiode ist es, eine flächenmäßig möglichst komplette Abdeckung der Städte und Gemeinden als ländliche Förderregionen zu erreichen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Stadt Varel und die Gemeinden Bockhorn und Zetel gemeinsam entschieden, ein eigenes Regionales Entwicklungskonzept zu erstellen und sich damit als eigene LEADER-Region „Südliches Friesland“ zu bewerben.


Mit Schreiben vom 25.08.14 hat die Gemeinde Zetel – stellvertretend für die Stadt Varel sowie die Gemeinden Bockhorn und Zetel beim Landkreis Friesland einen Antrag auf finanzielle Förderung des Regionalen Entwicklungskonzeptes „Südliches Friesland“ gestellt. Die Gesamtkosten für das REK belaufen sich auf 70.096,95 Euro brutto. Zuschussfähig sind seitens des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) lediglich die Nettokosten in Höhe von 58.905 Euro mit einem Fördersatz von 80 % = 47.124 Euro. Die verbleibenden Kosten in Höhe von 22.972,95 Euro sollen zu gleichen Teilen von der Stadt Varel sowie den Gemeinden Bockhorn und Zetel und dem Landkreis Friesland getragen werden. Für den Landkreis Friesland ergibt sich somit ein finanzieller Anteil in Höhe von 5.743,24 Euro. Die Verwaltung schlägt vor, sich an den Kosten des Regionalen Entwicklungskonzeptes „Südliches Friesland“ mit einem Betrag in Höhe von max. 5.750 Euro zu beteiligen.


Hinweis: Der Landkreis Friesland hat sich gemeinsam mit den Landkreisen Aurich und Wittmund bereits an den Kosten der Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzeptes LEADER-Nordseemarschen mit einem Betrag in Höhe von max. 10.000 Euro beteiligt (siehe TOP 4.2.1 der WTKF-Sitzung vom 04.12.2013).


Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Friesland beteiligt sich an den Kosten des Regionalen Entwicklungskonzeptes „Südliches Friesland“ mit einem Betrag in Höhe von max. 5.750 Euro.

Finanzielle Auswirkungen: Rahmen1 Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.


Sachbearbeiter Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Abteilungsleiter/in Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss


Anlagen:

keine